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Vorlage - VI-DS-08114  

 
 
Betreff: Ausführungsbeschluss zur Beförderung der Schüler/-innen der Schule Stahmeln in den Hort
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
FA Finanzen Information zur Kenntnis
19.08.2019    FA Finanzen      
DB OBM - Vorabstimmung
28.06.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
22.08.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.07.2019:

 

 

  1. Die Beförderung der Grundschüler/-innen der Schule Stahmeln in den Hort über einen Fahrdienst mittels Bussen wird für den Zeitraum bis zur Schaffung einer baulichen Lösung für die Standorte bestätigt.

 

  1. Für das Schuljahr 2019/2020 fallen im Jahr 2019 Kosten in Höhe von ca. 35.000 € und im Jahr 2020 von ca. 65.000 € an. Die notwendigen Aufwendungen werden im Bereich der Schulträgeraufgaben über das PSP 1.100.24.1.0.01.06 gedeckt.

 

  1. Zur Weiterführung des Bustransfers ab dem Schuljahr 2020/2021 werden, insofern eine bauliche Lösung bis zum Schuljahresstart 2020/2021 noch nicht umgesetzt ist, schuljährlich ca. 100.000 € geplant. Der Anteil für das Haushaltsjahr 2020 wird innerhalb des Budgets der Schülerbeförderung gedeckt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Vorlage schafft eine Lösung für die schlechte Infrastruktur, die keine Möglichkeit zulässt, Schule und Hort im gleichen oder einem fußläufigen Gebäude unterzubringen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 


Sachverhalt:

 

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

2 Begründung

Mit dieser Vorlage wird der DA des OBM Nr. 23/2011 "Ausführungsbeschlüsse für Vorhaben nach der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)" entsprochen. Für alle Lieferungen und Leistungen des Ergebnishaushaltes sind ab einem Wertumfang von 100.000 € Ausführungsbeschlüsse einzureichen, wenn eine Entscheidung zu treffen ist, die kein laufendes Geschäft der Verwaltung darstellt und bei der mittels Erarbeitung von Varianten, Alternativen und Entscheidungs-spielräumen sowie deren Auswirkungen Entscheidungen zu treffen sind. Mit der Vorlage soll ein Ausführungsbeschluss zur Gewährleistung der Beförderung der Schüler/-innen von der Schule Stahmeln in den Hort gefasst werden.

 

2.1 Beschreibung des Vorhabens

Aufgrund der räumlichen Situation befindet sich die Schule Stahmeln in zwei Objekten, die 3,6 km voneinander entfernt liegen. Der Hort der Schule Stahmeln, in Trägerschaft der Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V.  befindet sich ebenfalls in zwei Objekten, die sich auch z. T. 3,6 km entfernt zur Schule befinden (siehe Karte). Die genannten Objekte befinden sich im ländlichen Raum im Norden der Stadt Leipzig.  Die Nutzung der einzelnen Standorte von Schule und Hort erfolgt, schulorganisatorisch begründet, jahrgangsbezogen. Die Hortbelegung erfolgt wohnortbezogen.

 

         

            Karte: Übersicht Schul-(blau) und Hort-(gelb)-Standorte Lützschena-Stahmeln 

 

Die Schulwegsituation wird durch eine stark befahrene Straße, abschnittsweise fehlende Fußwege, fehlende Sicherungen der Straßenbahnhaltestellen, wie z. B. Gelände, erschwert. Für Schule und Hort liegt damit eine nicht mit anderen Grundschulen vergleichbare Situation vor.

 

Die Eltern der Schüler/-innen der Schule Stahmeln schließen mit dem Hort einen privatrechtlichen Vertrag, der das Bringen und Holen von und zur Schule in Verantwortung der Eltern stellt. Dennoch unterstützt die Stadt Leipzig zur Erhöhung der Schulwegsicherheit und der Chancengerechtigkeit die Schülerbeförderung zwischen den Schul- und Hortstandorten. Durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig wird eingeschätzt, dass es sich hier um eine pflichtige Leistung handelt, da es sich um eine spezifische Ausprägung der Ganztagsbetreuung handelt. Die Notwendigkeit der Beförderung/Begleitung ergibt sich aus der für Grundschüler/-innen besonderen unzumutbaren Situation von den jeweiligen Schulstandorten zum jeweiligen Hort zu gelangen.

 

Der Weg der Schüler/-innen zum Hort wurde bis 2011 mit der Straßenbahn und in Begleitung von Erziehern und ABM-Kräften zurückgelegt. 2012 wurde ein Busunternehmen mit der Schülerbeförderung beauftragt. Die Stadt Leipzig hat bis zum Schuljahr 2017/2018 dem Träger die finanziellen Mittel für die Bindung des Fahrdienstes bereitgestellt. Seit dem Schuljahr 2018/2019 wird die Beförderung über den Vertrag „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“ zwischen Stadt Leipzig und LVB abgewickelt. Die LVB beauftragte ein Subunternehmen mit der Schülerbeförderung. Um die Kosten zu minimieren, werden nicht mehr 4 bis 5 Busse gleichzeitig eingesetzt, sondern zwei Busse fahren im Pendelverkehr. Die Klassen 1 und 2 der Hortkinder vom Lützschenaer Sternchen werden von der Grundschule Stahmeln zur Außenstelle des Hortes am Bildersaal vom Busunternehmen gefahren. Die Klassen 3 und 4 werden vom Windmühlenweg (Außenstelle Schule Lützschena) in den Hort am Bildersaal und in den Hort vom Sonnenhügel gebracht.

 

2.2 Begründung der Notwendigkeit

Regelhaft befindet sich an den Leipziger Grundschulstandorten der Hort im Gebäude, Nachbargebäude oder fußläufig zur Schule. Bezogen auf die Schule Stahmeln liegt eine Situation mit Alleinstellungsmerkmal vor, die sich aus der für Grundschüler/-innen unzumutbaren Schulwegsituation zwischen den Schulstandorten zum jeweiligen Hort ergibt.

 

2.3 Darstellung der Wirtschaftlichkeit

Eine kostengünstige Alternative zur Beförderung mit Bussen wäre die Bereitstellung von SchülerCards für die Schüler/-innen die den ÖPNV nutzen. Die Schüler/-innen der Klassen 1 bis 4 würden dann ohne Aufsicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbst den Weg von der Schule zum Hort bestreiten. Bei einer Schülerzahl von ca. 100 Schüler/-innen wären jährlich 14.600 € aufzubringen. Diese Variante wurde jedoch verworfen, da aufgrund der Vielzahl von Standorten und der zu gewährleistenden Anbindung keine für die Schüler/-innen zumutbare Umsetzung möglich ist. Es kann durch die LVB keine bestehende ÖPNV-Verbindung durch eine Sonder-/Schleifenfahrt bis zur Schule erweitert werden.

Eine Optimierung der räumlichen Gegebenheiten wurde geprüft. Die derzeitige bauliche Situation schließt eine Doppelnutzung durch Schule und Hort aus. Das Raumangebot im Bestand ermöglicht es nicht, dem Hort neben den Gruppenräumen auch die erforderlichen Neben- und Funktionsräume bereitzustellen. Diese müssten durch die Verteilung auf zwei Standorte zudem doppelt vorhanden sein. 

Folgende schulnetzplanerische und bauliche Maßnahmen werden nunmehr verfolgt:

Das Schulgebäude in Stahmeln soll ab dem Schuljahr 2020/2021 nur noch mit den Eingangsklassen (3 Klassen) belegt werden. Es wird angestrebt, dass die Hortversorgung für die Kinder, die das Schulgebäude in Stahmeln besuchen, auch in Stahmeln erfolgt. Hierfür stehen ca. 30 Plätze in der Kindertagesstätte Sonnenhügel zur Verfügung. Für die übrigen Kinder (ca. 45) soll die Betreuung im Schulgebäude in Doppelnutzung erfolgen. Hierzu sind zwingend notwendige Brandschutzmaßnahmen im Gebäude der Grundschule Stahmeln durchzuführen, bisher war die Nutzung des Obergeschosses nicht möglich. Das Schulgebäude wird bis zum Umzug in den geplanten Neubau betriebsfähig gehalten. Es ist weitergehend zu prüfen, ob eine Verbesserung der Nutzbarkeit der Freifläche möglich ist.

Das Schulgebäude in Lützschena soll ab dem Schuljahr 2020/2021 die übrigen Klassenstufen aufnehmen. Hierfür sind 9 allgemeine Unterrichtsräume (AUR) erforderlich. Es soll ein Raumsystem nördlich des vorhandenen Schulhauses aufgestellt werden. Es wird geprüft, ob die Hortversorgung für alle Kinder, die das Schulhaus in Lützschena besuchen, im Gebäude sowie im Raumsystem möglich ist. In diesem Fall könnte die Betreuung im Bildersaal aufgegeben werden. Maßgebliche Faktoren sind die Größe des Raumsystems auch unter Kostengesichtspunkten und der Nachweis der erforderlichen Freifläche. Ein Teil des Nachweises könnte ggf. auf einer westlich angrenzenden Fläche erbracht werden. Sollte eine vollständige Betreuung nicht am Standort Windmühlenweg erfolgen können, muss weiterhin eine Teilnutzung des Objektes am Bildersaal erfolgen. Das Schulgebäude wird bis zum Umzug in den geplanten Neubau betriebsfähig gehalten.

 

3 Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Beförderung betragen aktuell 480 € pro Tag zzgl. MwSt. Dies entspricht einen Gesamtpreis für das Schuljahr 2018/19 von 92.038,00 € zzgl. MwSt. Der laufende Vertrag der LVB mit seinem Auftragnehmer endet am 05.07.2019. Für das Schuljahr 2019/2020 muss ein neuer Vertrag geschlossen werden. Es ist mit höheren Kosten, d. h. von mind. 100.000 € zzgl. MwSt. pro Jahr zu rechnen, d.h. für das Schuljahr 2019/2020 35.000 € im Jahr 2019 und 65.000 € im Jahr 2020. Sollte die bauliche Situation es darüber hinaus erfordern, sind weitere 35.000 € für das 2. Halbjahr 2020 erforderlich und eine Beantragung im Doppelhaushalt ist entsprechend vorzunehmen.       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

 

 

 

Bei Erfüllung BSP 3

 

 

 

 

 

 

 

2020 1. HJ

 

 

ab SJ 2020/2021

 

 

 

 

 

 

 

35.000

65.000

 

 

100.000

 

 

 

 

 

 

 

1.100.24.1.0.01.06

1.100.24.1.0.01.06

 

 

1.10.24.1.0.01.06

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.