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Vorlage - VI-HP-07455-VSP-01  

 
 
Betreff: Aufwertung des bewachten Badestrandes am Kulkwitzer See als kinderfreundlichen Familienstrand
(A 0190/ 19)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-HP-07455
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
07.10.2019    FA Finanzen      
21.10.2019    FA Finanzen      
04.11.2019    FA Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
15.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
29.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertreter der Stadt Leipzig im ZEG werden beauftragt, sich für die Schaffung hinreichender Investitionsvoraussetzungen für die auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegenden Flächen des Verbandsgebietes einzusetzen.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln

Sonstiges: VI-HP-07455

Laut der o. g. Vorlage sollen in den Investitionshaushalt der Stadt Leipzig für das Haushaltjahr 2019 100.000 € als zweckgebundene Zuwendung an den Zweckverband „Kulkwitzer See“ eingestellt werden. Das Geld wird verwendet

 

• für die Anschaffung von geeigneten Spiel- und Sportgeräten

• für die Installation auf einer geeigneten Fläche nahe am bewachten Badestrand

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

 

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Sachverhalt:

 

Ziffer 5 des Beschlusses vom 22.8.2018, wonach die Stadt Leipzig als Mitglied des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) alles veranlasst, dass von diesem bis zum Ende des 1. Quartals 2019 ein Investitionskonzept für öffentlich zugängliche Sanitäranlagen, Spielplätze und weitere Freizeitanlagen auf der Leipziger Seite des Sees vorgelegt wird, mit dem über einen Planungszeitraum von 5 Jahren mittels geeignetem Weg entsprechende Investitionen in die Infrastruktur am See ermöglicht und vorgeschrieben werden, wurde im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt.

 

Im Verwaltungsrat vom 26.11.2018 wurde unter TOP 7 das Anliegen der Stadt Leipzig behandelt. Das Sitzungsprotokoll führt dazu aus: „Nach der Erläuterung des Beschlusses der Stadt Leipzig zur Renovierung Spielgeräte/Toiletten am Rad-/ Rundweg wurde dies mit Hinweis auf die vorläufige Haushaltsführung gem. § 58 Abs. 1 SächsKomZG i.V.m. § 78 SächsGemO abgelehnt. Die Beauftragung eines solchen Konzeptes kommt derzeit nicht in Betracht, weil die vorläufige Haushaltsführung nur Aufwendungen des ZEG im Rahmen des Nothaushaltsrechtes an den vorhandenen Objekten zulässt.“

 

Damit steht fest, dass der Zweckverband derzeit nicht in der Lage ist, die beantragten Investitionen zielgerichtet umzusetzen. Ein Zuschuss der Stadt Leipzig würde durch die Einstellung in die Haushaltsführung des Zweckverbandes gebunden, könnte aber nicht zweckentsprechend ausgegeben werden.

 

Der Zweckverband strebt die Überwindung der vorläufigen Haushaltsführung an. Der Verwaltungsrat wird in der nächsten Verbandsversammlung die Eröffnungsbilanz zur Beschlussfassung vorlegen. Parallel erfolgt die Prüfung, ob und wie perspektivisch die Arbeit im ZEG fortgeführt werden kann sowie auf welchem Wege gegebenenfalls eine Zurückerlangung des Eigentums an den in den Zweckverband eingebrachten Grundstücken durch die Stadt Leipzig möglich ist, um die beantragten Investitionen zielgerichtet und rechtssicher sicherzustellen.

 

 

Stammbaum:
VI-HP-07455   Aufwertung des bewachten Badestrandes am Kulkwitzer See als kinderfreundlichen Familienstrand (A 0190/ 19)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderung zum HH-Planentwurf
VI-HP-07455-VSP-01   Aufwertung des bewachten Badestrandes am Kulkwitzer See als kinderfreundlichen Familienstrand (A 0190/ 19)   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt