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Vorlage - VI-DS-06023-DS-01  

 
 
Betreff: 1. Änderung zum Beschluss: "Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmittellager, Mühlweg 2 in Leipzig" und Bestätigung Mehrbedarf gemäß § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-DS-06023
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen Vorberatung
17.06.2019    FA Finanzen      
24.06.2019    FA Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
25.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-06023 vom 07.11.2018 „Quellsanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklager Mühlweg 2 in Leipzig“ wird bestätigt.

 

  1. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 1.384.611,19 € um 611.406,78 € auf 1.996.017,97 € und sind wertaufhellend in der Rückstellung zur Sanierung von Altlasten im Jahresabschluss 2018 zu berücksichtigen. Der städtische Anteil beläuft sich auf max. 1.192.593,53 €.

 

  1. Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 611.406,78 € im PSP-Element „Abfall-/Bodenschutzr.Maßnahmen“ (1.100.56.1.0.03, IA 1036 0000 0008) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt als Vorfinanzierung aus der Kostenstelle „unterjähr. Finanzierung formale Deckung im ErgHH“ (10986 20000).

 

  1. Die Maßnahme wird i. H. v. 803.424,44 € durch den Freistaat Sachsen gefördert. Die im Jahr 2017 bewilligten Fördermittel wurden i. H. v. 634.616,87 € in eine sonst. Verbindlichkeit eingestellt. Nach Beendigung der Baumaßnahme sind diese im Haushaltsjahr 2019 ertragswirksam aufzulösen und durch die Stadtkämmerei aufgrund der Vorfinanzierung zu sperren.

 

  1. Ein Antrag auf Aufstockung der Fördermittel wird gestellt.


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadt ist nach Bodenschutzrecht zur Sanierung des Altstandortes verpflichtet.

 

Zudem ist die Stadt Leipzig gemäß § 41 (1) Nr. 3 SächsKomHVO dazu verpflichtet, für o. g. Sachverhalt eine Rückstellung zu bilden und den Gesamtaufwand zur Beseitigung der Altlast abzubilden. Wertaufhellende Sachverhalte sind in dem noch offenen Jahresabschluss zu berücksichtigen.

 

Nach Eingang der Angebote der Baufirmen ist festzustellen, dass die eingestellten und beschlossenen Eigenmittel nicht ausreichen. Es ist ein Mehrbedarf zu beschließen. Die Maßnahme unterliegt der Förderung durch den Freistaat Sachsen (Förderquote derzeit 80%).

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2017

2024

1.596.814,39

IA: 1036 0000 0008

SK: 3141 0000

 

Aufwendungen

2011

2024

1.996.017,97

IA: 1036 0000 0008

SK: 4211 4000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Durch die Maßnahme werden keine strategischen Ziele verfolgt. Im Zuge der ämterübergreifenden Abstimmung zum Ursprungsbeschluss gab es keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen. Insofern war eine Abwägung von Zielkonflikten entbehrlich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:

 

Eilbedürftigkeitsbegründung:

 

Die Eilbedürftigkeit ergibt sich ausfolgenden Gründen:

 

  • Die Baumaßnahme befindet sich im Vergabeverfahren. Verzögerungen bei der Auftragsvergabe durch Bindefristverlängerungen könnten weitere Kostensteigerungen nach sich ziehen.
  • Gemäß der vorliegenden bodenschutzrechtlichen Verpflichtung (Bescheid der Landesdirektion vom 06.06.2019) sind die Sanierungsmaßnahmen bis zum 31.08.2019 umzusetzen. Eine Verlängerung der Frist wurde bereits angezeigt. Eine Zustimmung über das Jahr 2019 kann nicht unterstellt werden.
  • Das Vorhaben unterliegt einer 80%igen Förderung durch den Freistaat Sachsen. Um die Fördermittel effizient auszuschöpfen und auch für die eingetretenen Kostensteigerungen gefördert zu bekommen, ist eine stringente Maßnahmenumsetzung notwendig, da die vorhandenen Fördermittel sonst möglicherweise in andere Fördervorhaben fließen könnten.

 

 

  1. Anlass:

 

Mit Datum vom 07.11.2018 beschloss der Verwaltungsausschuss die Vorlage VI-DS-06023 Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklager Mühlweg 2 in Leipzig.

 

Hintergrund war und ist, dass die Stadt Leipzig als Eigentümerin des Grundstücks am Mühlweg 2 mit Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 06.06.2018 zur Sanierung des Altstandortes verpflichtet wurde. Rechtsgrundlage ist das Bundesbodenschutzgesetz. Mit dem vorgesehenen Rückbau des ehemaligen Tanklagers und anschließendem Aushub stark belasteten Bodens sollen wesentliche Schadstoffpotenziale vom Standort entfernt werden.

 

Genaueres zu Hintergrund, Notwendigkeit und Ablauf der Sanierungsmaßnahme kann dem Ursprungsbeschluss VI-DS-06023 vom 07.11.2018 entnommen werden.

 

Zwischenzeitlich wurde die Vergabe der Bauleistungen vorbereitet und die Ausschreibung begonnen. Gemäß der Kostenberechnung aus dem Jahr 2017 war von Baukosten in Höhe von 971.745,19 € auszugehen. Diese Bausumme ist auch in den Ursprungsbeschluss eingegangen. Bei der Angebotsöffnung am 29.04.2019 lagen nur zwei Angebote vor. Das kostengünstigere weist einen Gesamtbetrag von 1.583.151,97 € auf.

 

Die nun zu verzeichnende Kostensteigerung für die Bauleistung in Höhe von 611.406,78 € macht eine Beschlussanpassung und die Beantragung eines finanziellen Mehrbedarfes gemäß § 79 (1) SächsGemO notwendig.

 

Als Begründung für die Kostenerhöhung müssen starke Auslastungen von Baufirmen, und dementsprechend deutlich gestiegene Baupreise angeführt werden. Kosten für Entsorgungsleistungen haben sich beispielsweise seit 2014 mehr als verdoppelt.

 

  1. Operative Umsetzung:

 

Die Umsetzung ist unverändert zum Ursprungsbeschluss vorgesehen.

 

 

 

 

 

 

  1. Realisierungs-/ Zeithorizont:

 

Nach derzeitigem Stand startet die Baumaßnahme im Juli 2019. Das Ende ist für Dezember 2019 vorgesehen. Danach schließt sich über eine Dauer von mindestens 5 Jahren, also bis einschließlich 2024, ein halbjährliches Grundwassermonitoring an.

  1. Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Gesamtmaßnahme zur Altlastenbearbeitung stellt sich kostenmäßig aktuell wie folgt dar:

 

Kostengruppe

Gesamtkosten gemäß Ursprungsbeschluss von November 2018

aktuelle Gesamtkosten

Mehrbedarf

100

Grundstück

0

0

0

200

Herrichten und Erschließen

75.079,48

75.079,48

0

300

Bauwerk - Baukonstruktion

896.665,71

1.508.072,49

611.406,78

400

Bauwerk - Technische Anlagen

0

0

0

500

Außenanlagen

0

0

0

600

Ausstattung und Kunstwerke

0

0

0

700

Baunebenkosten

176.704,87

176.704,87

0

Nachsorgemonitoring (5 Jahre)

68.026,35

68.026,35

0

Kosten für Voruntersuchungen und Sofortmaßnahmen zwischen 2011 bis 2018

168.134,78

168.134,78

0

Gesamtkosten für die Altlastenbearbeitung

1.384.611,19

1.996.017,97

611.406,78

*alle Angaben in € brutto

 

Für die gesamte Altlastenbearbeitung wurden im Jahr 2016 Fördermittel des Freistaates Sachsens gemäß Förderrichtlinie „Inwertsetzung von belasteten Flächen vom März 2015 (RL IWB/2015)“ beantragt. Mit entsprechendem Bescheid der LDS vom 20.03.2017 wurde bei einem Fördersatz von 80 % eine Fördersumme in Höhe von 803.424,44 € bewilligt.

 

Eine Aufstockung der Fördermittel ist in Vorbereitung und wurde bereits gegenüber dem Fördermittelgeber angekündigt. Eine Erhöhung wird als wahrscheinlich angesehen, da das Vorhaben bei der LDS in der höchsten Förderprioritätsstufe gelistet ist. Je nach Ausgang ist für die Realisierung der Maßnahme seitens der Stadt Leipzig ein Eigenanteil in Höhe von 408.598,32 € bzw. im ungünstigsten Fall in Höhe von 1.239.567,18 € aufzubringen (vgl. nachstehende Tabelle). 

 

Kosten für die  Altlastenbearbeitung

Gesamtkosten

1.996.017,97

davon förderfähige Kosten

1.996.017,97

derzeit bestätigte Fördermittel

803.424,44

derzeit vorzuhaltender Eigenanteil Stadt Leipzig

1.192.593,53

zu erwartende Fördermittel (80% auf Gesamtsumme)

1.596.814,39

zu erwartender Eigenanteil Stadt Leipzig (20% auf Gesamtsumme)

399.203,58

*alle Angaben in € brutto


Die Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gestaltet sich wie folgt:

Jahr

Kosten für die Altlastenbearbeitung

Kosten

zu erwartende Fördermittel (80%)

zu erwartender Eigenanteil (20%)

2011-2017

211.009,46

168.807,57

42.201,89

2018

53.921,78

43.137,42

10.784,36

2019

1.663.060,38

1.330.448,30

332.612,08

2020

13.605,27

10.884,22

2.721,05

2021

13.605,27

10.884,22

2.721,05

2022

13.605,27

10.884,22

2.721,05

2023

13.605,27

10.884,22

2.721,05

2024

13.605,27

10.884,22

2.721,05

Gesamt

1.996.017,97

1.598.814,39

399.203,58

*alle Angaben in € brutto

 

Die finanziellen Mittel sind im PSP-Element „Abfall-/Bodenschutzrechtliche Maßnahmen“ (1.100.56.1.0.03) als Innenauftrag 1036 0000 0008 innerhalb der Rückstellungen zur Sanierung von Altlasten zur Verfügung zu stellen.

 

Die veranschlagten Mittel werden unterjährig sowie im Rahmen der Jahresabschluss-tätigkeiten an den tatsächlichen Bedarf angepasst.

 

  1. Folgen bei Nichtbeschluss:

 

Bei Nichtbeschluss des finanziellen Mehrbedarfs kann die Bauleistung zur Quellensanierung nicht beauftragt werden. Der durch Bescheid der Landesdirektion Sachsen auferlegten bodenschutzrechtlichen Verpflichtung zur Sanierung des Standortes würde somit nicht nachgekommen werden. Für die Maßnahme bereits bewilligte Fördermittel des Freistaates Sachsens in Höhe 803.424 € würden nicht in Anspruch genommen. Auch eine Beantragung einer Fördermittelaufstockung würde nicht stattfinden.

 

Stammbaum:
VI-DS-06023   Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklager Mühlweg 2 in Leipzig   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-DS-06023-DS-01   1. Änderung zum Beschluss: "Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmittellager, Mühlweg 2 in Leipzig" und Bestätigung Mehrbedarf gemäß § 79 (1) SächsGemO   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage