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Vorlage - VI-A-07961-VSP-01  

 
 
Betreff: Ausrufung Klimanotstand
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-07961
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.10.2019 
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen     
Jugendparlament Vorberatung
10.10.2019 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
15.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
29.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Klimaschutzaktivitäten der Stadt Leipzig
Anlage 2_Städteliste Klimanotstände

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag (2; 6; 8)

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den Klimanotstand aus und bekennt sich damit zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern.

 

  1. Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis 2050 den Zustand der Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung für die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden.

 

  1. Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK).
  2. Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im Energie- und Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend einbezogen und um externe Fachleute aus Umweltverbänden und -vereinen erweitert. Auch die Fraktionen des Stadtrates sowie das Jugendparlament erhalten die Gelegenheit, sich an diesem Prozess zu beteiligen und können so frühzeitig und effektiv wichtige Impulse für Weiterentwicklungen und Prioritäten im Klimaschutzprozess setzen.

 

  1. Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind angehalten, auf eine noch stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten im Rahmen ihrer Geschäftspolitik hinzuwirken. Eine Information über relevante Projekte und Maßnahmen erfolgt im Zuge der Berichterstattung zur Umsetzung von unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den jeweiligen Gremien.

 

  1. Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungs-gesellschaften. Dieser Bericht wird im Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 2020 zur Verfügung gestellt.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an den verbindlichen Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 orientiert. 

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur wirksamen Reduzierung von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren zu bündeln und zu bewerten. Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und Förderimpulse aus der Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in die Maßnahmenausrichtung einfließen.

 

 


Zusammenfassung:

Um die Treibhausgasemissionen wirksam zu senken, engagiert sich die Stadt Leipzig seit vielen Jahren intensiv im Klimaschutz. Hierfür stehen zahlreiche Beschlüsse und Konzepte sowie die entsprechende Umsetzung von Maßnahmen (siehe Anlage 1). Das bisherige Engagement wird jedoch absehbar nicht ausreichen, um die gesteckten Reduktionsziele auf globaler und lokaler Ebene zu erfüllen, weshalb die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausruft und damit dem Klimaschutz sowie dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität bei städtischen Entscheidungen verleiht. Dabei ist der Stadt Leipzig bewusst, dass die Verwendung des Begriffs „Klimanotstand“ ein politisches Bekenntnis darstellt, der keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VI-A-07961 und VI-A-07961-ÄA-02

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

noch nicht bezifferbar

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

noch nicht bezifferbar

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 


Begründung:

 

„Leipzig wächst nachhaltig“ steht im Mittelpunkt des Zielbildes der Stadt Leipzig. Zur Umsetzung dieses Leitsatzes gehört, den komplexen Herausforderungen im Klimaschutz durch eine vorsorgende Klima- und Energiestrategie sowie klimagerechte Mobilitätslösungen Rechnung zu tragen. Orientierungspunkt bildete bisher das mit dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Klima-Bündnis im Jahre 1993 beschlossene Langfristziel, die gesamtstädtischen CO2-Emissionen aller 5 Jahre um 10 % zu senken, um langfristig bis 2050 ein jährliches CO2-Budget von 2,5 Tonnen pro Einwohner zu erreichen.

 

Es ist anzuerkennen, dass es sich bei den klimapolitischen Forderungen, insbesondere der jungen Generation, um berechtigte Mahnungen gegenüber amtierenden Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft handelt, in deren Folge Klimaschutz- sowie Klimaanpassungsmaßnahmen auf allen Handlungsebenen eine sehr hohe Priorität einzuräumen ist. Um den Zielen des von Deutschland ratifizierten Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden und bis 2050 in den dafür notwendigen Zustand einer klimaneutralen Großstadt eintreten zu können (siehe Arbeitsprogramm 2023), ist deshalb ein deutlich ambitionierterer CO2-Reduktionspfad zu beschreiten. Dazu gehört unter anderem, dass die Stadt gemeinsame Initiativen und privates Engagement für den Klimaschutz konsequent stärkt und unterstützt.

 

Der Oberbürgermeister spricht sich deshalb für die Ausrufung des Klimanotstandes aus und folgt damit anderen Klimaschutz-Vorreiterstädten wie Heidelberg, Jena, Münster, Kiel oder Konstanz (siehe Anlage 2). Klimanotstandes stellt keine juristische Grundlage für die Ableitung unmittelbarer Notstandsmaßnahmen dar. Die Verwendung des Begriffs ist eine politische Aussage und meint eine Selbstbindung der Stadt, ihre eigene Energie- und Klimaschutzprogrammatik mit angemessenen Maßnahmenbündeln weiterzuentwickeln.

 

Die Vorlage des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung mit Regelungen für eine wirksame CO2-Bepreisung sowie tragfähige Finanzierungs- und Unterstützungswege für Kommunen bildet dabei für die deutschen Großstädte eine wesentliche Handlungsgrundlage. Der Oberbürgermeister wird sich unter anderem in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags für eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik auf Bundes- und Landesebene einsetzen, die den verbindlichen Zielen des Pariser Klimaabkommens gerecht wird.

 

Die Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren bereits maßgebliche Beschlüsse gefasst, die eine Fortschreibung der zentralen Handlungsfelder ermöglichen (siehe Anlage 1). Handlungsleitfaden bleibt das Energie- und Klimaschutzprogramm, das vor dem Hintergrund des Klimanotstandes fortgeschrieben wird und die energie- und klimapolitische Entwicklung Leipzigs bis 2030 skizzieren wird. Als Steuerungs- und Monitoringprozess dient weiterhin der eea-Prozess. Unter anderem folgende Maßnahmen dienen dabei beispielhaft der Beschleunigung der städtischen Klimaschutzaktivitäten, die durch die verantwortlichen Dezernate zu realisieren sind:

 

  • Solaroptimierte Gestaltung aller kommunalen Gebäude im Bestand und Neubau durch konsequente Ausrüstung mit Solaranlagen auf Dachflächen bei gleichzeitiger Dach- und Fassadenbegrünung zur Erhöhung der Anlageneffizienz
  • Minimierung dienstlicher Flugreisen innerhalb Deutschlands mit entsprechender Anpassung der Dienstreiseordnung auf das absolut Notwendige (DA 18/2015)
  • Durchgrünung städtischer Quartiere mit Bäumen und quartiersbezogenen Grünflächen zum Schutz vor lokalen Überhitzungen
  • Schaffung grün-blauer Strukturen zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser bzw. zur Sicherung des Wasserdargebotes
  • Steigerung des Anteils biologisch und regional erzeugter Lebensmittel, sowie eines vegetarischen Speisenangebotes in der Gemeinschaftsverpflegung öffentlicher Kantinen, Schulen und Kitas
  • Stärkung öffentlicher Austauschformate zur Identifizierung und Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen in den Stadtquartieren

 

Die Umsetzung dieser Maßnahmen, die fortlaufende Klimaschutzarbeit sowie die Ausgestaltung künftiger Ziele und Maßnahmen im Fortschreibungsprozess des Energie- und Klimaschutzprogramms werden unter aktiver Beteiligung des Beirates Nachhaltiges Leipzig erfolgen. Hierbei werden externe Fachleute aus Umweltvereinen und -verbänden, Fraktionsvertreter des Stadtrates und das Jugendparlament einbezogen, damit Impulse für die notwendige Weiterentwicklung und Maßnahmenpriorisierung in den stetigen Energie- und Klimaschutzprozess der Stadt Leipzig einfließen.

 

Mit einem jährlichen Umsetzungsbericht der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“ wird transparent über den Umsetzungsstand der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms berichtet. Der Bericht wird dem Stadtrat künftig vor der Sommerpause vorgelegt und im Rahmen einer klimapolitischen Stunde zur Diskussion gestellt. Aus den Prozessergebnissen werden zu beschließende Maßnahmen für die Haushaltsplanungen abgeleitet und in die entsprechenden Verhandlungen eingebracht.

 

Derzeit werden die Indikatoren zur Evaluierung des INSEK definiert. Dieses Indikatorenset legt künftig ein verbindliches Portfolio von Kennzahlen fest, mit dem wesentliche Parameter der Stadtentwicklung verfolgt werden können. In diese Neubestimmung wird den Belangen des Klimaschutzes und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in besonderer Weise Rechnung getragen.  Die Aufnahme folgender Kennzahlen ist unter anderem beabsichtigt:

 

  • CO2 Emissionen
  • Schadstoffbelastung der Luft
  • Anteil Siedlungs- und Verkehrsflächen
  • Versorgungsgrad öffentliches Grün
  • Gewässergüte nach WRRL

 

 

 

Anlagen:

  • Klimaschutz in der Stadt Leipzig
  • Liste der Städte mit Klimanotständen

 

Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag