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Vorlage - VI-P-06429-VSP-01  

 
 
Betreff: Best-Practice-Erfahrungsaustausch mit europäischen Kommunen im Rahmen der WOCHE DER DEMOKRATIE der Stadt Leipzig vom 06. bis 13. Oktober 2019 im Leonardo-da-Vinci-Jahr der Europäischen Union 2019
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-P-06429
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Petitionsausschuss Vorberatung
21.06.2019    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

 

Die Stadt Leipzig fördert und unterstützt auf verschiedenen Ebenen die europäische Zusammenarbeit und den europäischen Austausch. In 2019 und darüber hinaus finden zahlreiche Veranstaltungen im Kontext Demokratie in Europa statt, die der Petition ähnlich sind. Durch die europaweite Vernetzung unter anderem im Rahmen von EUROCITIES ist Leipzig am interkommunalen Austausch beteiligt. Die Organisation eines weiteren internationalen Veranstaltungsformates ist auf Grund der begrenzten Ressourcen nicht möglich.

 

 

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Sachverhalt:
 

Der Stadtrat hat für 2018 ein „Jahr der Demokratie“ initiiert und mit dem einstimmigen Ratsbeschluss am 1. Februar 2018 ein starkes Zeichen gesetzt. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Jahres der Demokratie (Vorlage - VI-DS-02369) wurde auch die Verteilung der bereits Ende 2016 beschlossenen Gesamtmittel von 500.000 Euro beschieden. In diesem Kontext sind Mittel für vier Programmbereiche über eine Ausschreibung an Projekte vergeben worden. Für den Programmbereich Demokratie leben im internationalen Austausch im Jahr der Demokratie standen laut Ratsbeschluss in 2018 50.000 Euro zur Verfügung. Die Bewertung der Anträge und Bewilligung der Förderung von 10 Projekten erfolgte über das Referat für Internationale Zusammenarbeit (RIZ). Eine Aufstellung aller bewilligten und im Jahr der Demokratie 2018 durchgeführten Projekte findet sich hier: https://demokratie.leipzig.de/projekte/foerderprojekte/

 

Im europäischen Kontext wurde das Jahr der Demokratie und weiterführende europäische Austausche mit der Kampagne Cities4Europe - Europe for citizens verknüpft. Das Städtenetzwerk EUROCITIES hat diese Kampagne initiiert, um in europakritischen Zeiten neue Wege der Politikgestaltung und Demokratieförderung zu gehen. In den teilnehmenden Städten, so auch in Leipzig, fanden zahlreiche Veranstaltungen zur Förderung eines demokratischen Dialogs und mehr Mitbestimmung vor Ort statt. Eine Dokumentation auf cities4europe.eurocities.eu regt zur Kooperation und zum Erfahrungstausch an.

 

Die Stadt Leipzig ist seit 1992 Mitglied im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES und als einzige deutsche Stadt neben 11 weiteren Großstädten im Exekutivkomitee vertreten. In dem Netzwerk von 140 Großstädten aus 39 europäischen Ländern werden Erfahrungen zu Themenfeldern wie Kultur, Mobilität, Umwelt, Wirtschaft oder Soziales ausgetauscht. In 2020 wird Leipzig Gastgeber der Jahreskonferenz und Hauptversammlung des Städtenetzwerkes EUROCITIES sein.

 

Leipzig fördert und unterstützt auf verschiedenen Ebenen die europäische Zusammenarbeit und den europäischen Austausch. Die Vielfalt des gelebten Europagedankens verdeutlichen alljährlich Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen einer Europawoche. Der Europa-Haus Leipzig e. V., Träger des EU-Informationszentrums Europe Direct und institutionell von der Stadt Leipzig gefördert, ist Mitveranstalter verschiedenster Formate: neben den Aktionen zur Europawoche vom 4. – 12. Mai 2019 auch für das Leipziger Europaforum, das am 23. März 2019 zum 26. Mal stattfand. Im Austausch zwischen Leipzig und anderen europäischen Städten nehmen basisdemokratische Themen eine besondere Rolle ein: beispielhaft stehen dafür Danzig mit der Solidarnosc-Bewegung, Brünn mit der Charta 77 und Travnik mit Bürgerbeteilgungsprozessen.

 

Spätestens seit dem Herbst '89 ist die Bürgerstadt Leipzig Botschafterin für Demokratie. Sie würdigt die friedliche Revolution im Herbst 1989 auf vielfältige Weise. In der Woche rund um den Tag der Freiheit gibt es alljährlich einen Austausch auf internationaler Ebene. So wird zum Beispiel am Vorabend, am 8. Oktober, der Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien verliehen.

Anlässlich des 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Oktober 2019 wird es, wie alle Jahre, einen Austausch mit internationalen Partnern geben. So werden rund um den 9. Oktober 2019 durch die Stiftung Friedliche Revolution eine Konferenz und ein Festival für Demokratie und Menschenrechte organisiert. Die REVOLUTIONALE am 7. Oktober 2019 im Gewandhaus ist eine Plattform für politisch-demokratische Beweger/-innen aus ganz Europa. Zentrum des Demokratie-Diskurses ist der Internationale Runde Tisch. Kunst und Kultur im Kontext gesellschaftlicher Auseinandersetzung begleiten das Festival. Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig Gastgeber für eine Vielzahl von Vertretern europäischer Kommunen, welche anlässlich des 30jährigen Jubiläums in die Bürgerstadt reisen werden.

 

Leipzig bietet in 2019 und 2020 ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm und Diskussionsmöglichkeiten über Demokratie in Europa, die der Intention der Petition nahekommen. Die Vielzahl der dargestellten Veranstaltungsformate wird von der Verwaltung umgesetzt und begleitet, sodass hier bereits beträchtliche Ressourcen gebunden sind.  Durch die europaweite Vernetzung u.a. im Rahmen der Cities4Europe ist Leipzig am interkommunalen Austausch beteiligt, bei dem auch best-practice-Erfahrungen weitergegeben werden.

 

Die Organisation von Ressourcen ist nicht möglich.

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Stammbaum:
VI-P-06429   Best-Practice-Erfahrungsaustausch mit europäischen Kommunen im Rahmen der WOCHE DER DEMOKRATIE der Stadt Leipzig vom 06. bis 13. Oktober 2019 im Leonardo-da-Vinci-Jahr der Europäischen Union 2019   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-06429-VSP-01   Best-Practice-Erfahrungsaustausch mit europäischen Kommunen im Rahmen der WOCHE DER DEMOKRATIE der Stadt Leipzig vom 06. bis 13. Oktober 2019 im Leonardo-da-Vinci-Jahr der Europäischen Union 2019   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-06429-DS-02   Best-Practice-Erfahrungsaustausch mit europäischen Kommunen im Rahmen der WOCHE DER DEMOKRATIE der Stadt Leipzig vom 06. bis 13. Oktober 2019 im Leonardo-da-Vinci-Jahr der Europäischen Union 2019   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage