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Vorlage - VI-A-07963-VSP-01  

 
 
Betreff: Vermeidung von Lichtverschmutzung - Prüfung einer Lichtsatzung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-07963
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
02.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
03.09.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages, dessen Anliegen im Verwaltungshandeln jedoch bereits weitestgehend Berücksichtigung findet.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
 

Das Anliegen des Antrages, Reduzierung unnötiger Lichtemmissionen, wird geteilt. Der Erlass einer Satzung zur Regelung der im Antrag aufgeführten Tatbestände ist jedoch rechtlich nicht möglich (siehe zu Punkt 1). Eines städtischen Katalogs zum Umgang mit Licht bedarf es insbesondere aufgrund des bereits im Verwaltungsverfahren befindlichen Lichtmasterplans der Stadt Leipzig nicht (siehe zu Punkt 2). Informationsmaterial kann für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jedoch aus Kapazitätsgründen kein eigenes separat erarbeitet werden (siehe zu Punkt 3). 

 

 

Zu Punkt 1, Prüfung einer Lichtsatzung:

 

Grundsätzlich können Gemeinden gemäß § 4 SächsGemO Satzungen in weisungsfreien Angelegenheiten erlassen. Diese Vorschrift regelt lediglich die grundsätzliche Satzungshoheit einer Gemeinde. Eine Satzung enthält allgemeinverbindliche Regelungen, die danach auch zwangsweise durchgesetzt werden können. Nach dem Grundsatz des Vorrangs und Vorbehaltes des Gesetzes dürfen jedoch Regelungen im Rahmen der hoheitlichen Eingriffsverwaltung nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgen. Eine allgemeine gesetzliche Grundlage für die Regelung von Licht gibt es nicht. Beispielsweise könnte eine örtliche Bauvorschrift zum Schutz einer mittelalterlichen Stadt als Gestaltungsregelung Beleuchtung untersagen. Gesetzliche Grundlage für diese hoheitliche Eingriffsverwaltung ist § 89 Abs. 1 SächsBO. Hier bedürfte es einer ausdrücklichen Begründung im Sinne der örtlichen Bauvorschrift. Eine Lichtsatzung könnte daher die gewünschten Regelungsgegenstände nicht rechtmäßigerweise regulieren.

 

Für gewerbliche Anlagen, welche Licht emittieren, bietet das Bundes-Immissionsschutzge-setz (BImSchG) bereits ausreichend Möglichkeiten, um erhebliche Beeinträchtigungen durch Lichtemissionen zu vermeiden bzw. die Auswirkungen zu minimieren. Insbesondere immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen sind gemäß § 5 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Licht nicht hervorgerufen werden können und dass Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, vor allem durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen, zur Emissionsbegrenzung getroffen wird. Entsprechende Maßnahmen können im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens oder auch nachträglich über eine Anordnung verbindlich festgelegt werden.

Immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind gemäß § 22 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Licht verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und dass nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Entsprechende Maßnahmen können hier ggf. im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens oder im Einzelfall auch über eine Anordnung verbindlich festgelegt werden.

 

Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des § 22 Satzes 1 jedoch nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist. Beleuchtungsanlagen auf Privatgrundstücken fallen somit nicht unter die Bestimmungen des BimSchG. Hierfür wäre eine rechtliche Grundlage, z. B. in der Form eines Landes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich, dass in Sachsen, anders als z.B. in NRW, Brandenburg oder Berlin, jedoch nicht existiert..

 

Auch hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange existieren bzgl. der Einschränkung von Lichtemissionen deutschlandweit keine gesetzlichen Regelungen. Die Erstellung einer potentiellen Satzung gegenüber Privatpersonen ist somit rechtlich nicht möglich. Für die Vermeidung unnötiger Lichtemissionen bei gewerblichen Anlagen bietet das BImSchG bereits ausreichend Handlungsmöglichkeiten.

 

Zu Punkt 2, Vorlage eines Maßnahmen-Kataloges zur Reduzierung der städtischen Lichtemissionen:

 

Die Stadtverwaltung arbeitet fortlaufend daran, die Beleuchtung im öffentlichen Raum nachhaltig und energieeffizient auszurichten, so dass die Schutzgüter Mensch sowie Fauna und Flora im Einklang mit dem Stadtbild und den Anforderungen der Verkehrssicherheit so wenig wie möglich negativ beeinträchtigt werden. Ziel ist, den öffentlichen Raum entsprechend der Beleuchtungsaufgabe auszuleuchten, energieeffiziente Leuchten mit gerichtetem Licht (Lichtverteilung) einzusetzen und Lichtimmissionen zu vermeiden. Dazu dienen folgende Instrumente, die bei allen Beleuchtungsanlagen im öffentlichen Raum beachtet werden:

- LUCI-Charta für urbanes Licht zur Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung (RBV-775/11 vom 20.04.2011)

- Lichtmasterplan der Stadt Leipzig (derzeit im Verfahren; VI-DS-06606)

- DIN EN 13201

- Empfehlung für die Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen künstlicher Lichtquellen 12.3 der Deutschen Lichttechnischen Gesellschaft e.V. (LiTg)

- Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmission der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI)

- Publikation Nr.15 der LiTg: Zur Einwirkung von Außenbeleuchtungsanlagen auf nachtaktive Insekten

 

Insbesondere der Lichtmasterplan versteht sich als eine konzeptionelle Planung, die auf Grundlage der strategischen Ziele für das gesamte Stadtgebiet die räumliche und städtebauliche Verteilung des öffentlichen Lichts darstellt. Hervorzuheben ist dabei das Teilkonzept für lichtempfindliche Gebiete, um geschützte Lebensräume nach Naturschutzrecht (Naturschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete: Flora-Fauna-Habitate und Vogelschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale) vor Lichtemission zu bewahren.

 

Für beleuchtete Werbeanlagen im öffentlichen Raum sind alle Rahmenbedingungen bereits durch den Konzessionsvertrag geregelt. Diese Rahmenbedingungen stehen im Einklang mit den unter Punkt 2 zitierten Instrumenten. Sämtliche weitere Nutzungen des öffentlichen Raums werden bereits im Genehmigungsverfahren daraufhin geprüft, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Sollte dies durch eine übermäßige Beleuchtung erfolgen, kann die Nutzung nach Straßengesetz zurückgewiesen werden, sodass es auch insoweit für die Nutzung im öffentlichen Raum keine besondere Regelung bedarf.

 

Einen weiteren Katalog an Maßnahmen für den öffentlichen Raum zu erstellen, ist aus Sicht der Stadtverwaltung daher nicht notwendig.

 

 

Zu Punkt 3, Erstellung von Informationsmaterial für Betreiber von Beleuchtungsanlagen und Bauherren:

 

Informationsmaterial für private Eigentümer und Bauherrn zu erstellen ist trotz des nur empfehlenden Charakters grundsätzlich zu begrüßen. Die im Antrag aufgeführten Materialien aus Hessen oder auch die „Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI)“ können über das Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig bereitgestellt werden. Aus personellen Kapazitätsgründen ist es derzeit allerdings nicht möglich, solches selbst extra zu erstellen.
 

Stammbaum:
VI-A-07963   Vermeidung von Lichtverschmutzung - Prüfung einer Lichtsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07963-VSP-01   Vermeidung von Lichtverschmutzung - Prüfung einer Lichtsatzung   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt