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Vorlage - VI-DS-08088  

 
 
Betreff: Gesundheitsförderung in INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten ausbauen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
22.08.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1 - Detaillierter Finanzierungsplan Gesundheitsförderung
Anlage 2 - Evaluationsergebnisse

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das kommunale Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit vom 01.01.2020 bis 31.12.2022, verlängerbar bis 31.12.2024, eine Erweiterung der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit zum Ausbau gesundheitsförderlicher Steuerungsstrukturen in der Stadt zu beantragen.

Den Antragsunterlagen ist eine schriftliche Absichtserklärung des Oberbürgermeisters beizufügen.

 

  1. Im Jahr 2020 wird für die 1,0 VzÄ Koordinierungsstelle eine im Stellenplan des Gesundheitsamtes vorhandene aber nicht besetzte Stelle herangezogen. Die Koordinierungsstelle wird über die Laufzeit der Förderung mit sinkender Rate finanziert (siehe Anlage 1). Die Fördermittel für die Personalaufwendungen sind durch das Gesundheitsamt vorzuhalten und bei Bedarf dem Personalamt zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden Kosten des Eigenanteils werden innerhalb des Budgets des Gesundheitsamtes gedeckt.

 

  1. Ab dem Haushaltsjahr 2021 sind die Projektstelle und –kosten durch das Gesundheitsamt entsprechend bei der Haushalts- und Stellenplanung im Rahmen des Förderzeitraums zu berücksichtigen und zu finanzieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Im INSEK wurden neue Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebiete definiert sowie Gesundheit als Querschnittsthema verankert. Mit einer Erweiterung der Koordinierungsstelle für kommunale Gesundheit kann Gesundheitsförderung auch in Paunsdorf, Mockau und Schönefeld bzw. Gohlis und Lößnig zielgerichtet ausgebaut werden. Über das Kommunale Förderprogramm des GKV-Bündnisses Gesundheit können dafür über 3 Jahre Fördermittel von maximal 150.000 € (für 5 Jahre maximal 210.000 €) eingeworben werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt

 

Inhaltsverzeichnis

 

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 4

2 Sachverhalt       4

2.1 Anlass        4

2.2 Strategische Ziele      5

2.3 Operative Umsetzung     5

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont     7

3 Finanzielle Auswirkungen     7

4 Auswirkungen auf den Stellenplan    8

5 Bürgerbeteiligung      9

6 Besonderheiten der Vorlage     9

7 Folgen bei Nichtbeschluss     9

 

 

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
 

Nicht erforderlich.

 

 

2. Sachverhalt
 

2.1 Anlass
 

Seit dem Beitritt zum Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland 2011 (RBV-633/10) konnte die Gesundheitsförderung in Leipzig strukturell und inhaltlich qualifiziert werden. Befasste sich Gesundheitsförderung in den frühen 2000er Jahren vor allem projektbezogen mit dem Fokus auf Verhaltensänderung, so stehen heute - übereinstimmend mit aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen- vor allem auch die Verhältnisse als Grundlage für gesunde Lebensstile im Vordergrund.

Diese qualitative Entwicklung wurde maßgeblich durch den „Koordinierungskreis Gesundes Leipzig“ und die Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit – beide beim Gesundheitsamt angesiedelt – begleitet und befördert.
 

Der Koordinierungskreis Gesundes Leipzig ist das zentrale Steuerungsgremium, in dem neben vielen Fachämtern auch Fraktionen und wichtige kommunale Akteure wie beispielsweise das Landesamt für Schule und Bildung, der Stadtsportbund oder Hochschulen vertreten sind. Der Koordinierungskreis erarbeitet Ziele für ein gesundes Leipzig und setzt diese gemeinsamen mit den Beteiligten in Maßnahmen um.

Die Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit konnte 2017 – nach fünfjähriger Projektphase in Kooperation mit der HTWK Leipzig und Finanzierung durch die AOK PLUS und die ikk classic – als Personalstelle (1,0 VzÄ) ins Gesundheitsamt überführt werden. Die Aufgabe dieser Stelle ist es vor allem, in den Stadtteilen mit besonderen Handlungsbedarfen (bisherige Modellgebiete: Leipziger Osten und Leipzig-Grünau) Gesundheit als Querschnittsthema zu etablieren. Dies gelingt einerseits top-down beispielsweise über die Beratung von Fachämtern bezüglich Gesundheitsförderung und deren Berücksichtigung in Fachplanungen und integrierten Stadtteilkonzepten. Andererseits bottom-up, indem Akteuren im Quartier (z. B. Kitas, Schulen, Vereine, Seniorenbegegnungsstätten) bei der Entwicklung und Umsetzung bedarfsgerechter Projekte und Aktivitäten der Gesundheitsförderung aktiv unterstützt, qualifiziert und in stadtteilbezogenen Arbeitskreisen begleitet werden. Diese integrierte Vorgehensweise ist eine wichtige Voraussetzung für den (deutschlandweit einmaligen) Verfügungsfonds Gesundheit (VfG), der derzeit von sechs gesetzlichen Krankenkassen mit einem jährlichen Finanzvolumen von ca. 23.000 € über das Präventionsgesetz (§ 20 a, SGB V) ausgestattet ist und von der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit verwaltet wird. Ziel des Fonds ist es, insbesondere Akteure in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf bei der (Weiter-)Entwicklung gesunder Quartiere durch eine Anschubfinanzierung von Gesundheitsförderungsprojekten in den Bereichen Ernährung, Bewegung, Sucht und Training sozio-emotionaler Kompetenz zu unterstützen.

Damit diese Projekte wirksam und nachhaltig sind und von der betreffenden Zielgruppe auch angenommen werden, ist eine intensive Beratung der Stadtteilakteure auf der Grundlage der Standards guter Praxis der soziallagenbezogenen Gesundheitsförderung notwendig.

Im Rahmen der Evaluation durch die HTWK konnte die Wirksamkeit der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit in den zwei Modellgebieten wissenschaftlich bestätigt werden. Dies betrifft sowohl den Aufbau einer Gesundheitsförderungsstruktur auf der kommunalen Steuerungsebene und die damit verbesserte ressortübergreifende Zusammenarbeit (Koordinierungskreis Gesundes Leipzig) als auch die signifikante Verbesserung der Vernetzung und Kooperation der Akteure in den beiden Quartieren. In Grünau konnten über 70 und im Leipziger Osten über 100 Einrichtungen bzw. Akteure erreicht werden. Weitere, ausführlichere Ergebnisse der Evaluation sind in der Anlage 2 enthalten.
 

Dieser kommunale Arbeitsansatz soll nun auch in gleicher Betreuungsintensität in den neuen INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten wirksam werden.

 

2.2 Strategische Ziele
 

Leipzig schafft soziale Stabilität

 Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

 Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Leipzig setzt auf Lebensqualität

 Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freizeitangebote


2.3 Operative Umsetzung
 

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde Gesundheit als Querschnittsthema aufgenommen und die „Schaffung und Sicherung gesunder Lebensverhältnisse in der Stadt als zentrales kommunales Handlungsfeld“ definiert. Ausdrücklich bekennt sich Leipzig zur „Förderung einer gesunden Entwicklung und Sicherung einer gesundheitlichen Chancengerechtigkeit […] als gesamtstädtische Aufgabe, […] insbesondere in Stadtteilen mit schwierigeren demografischen und sozioökonomischen Entwicklungen“.

Gleichzeitig wurden im INSEK neben den bereits bestehenden Schwerpunktbereichen der integrierten Stadtteilentwicklung Leipziger Osten, Grünau und Schönefeld auch die Bereiche Paunsdorf und Mockau anhand der multiplen Problemlagen als Schwerpunktbereiche identifiziert. Paunsdorf wurde neben dem Leipziger Osten und Grünau ebenfalls durch den Freistaat in das Förderprogramm Soziale Stadt mit dem Ziel der Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile aufgenommen. Für den Bereich Mockau erfolgt die Vorbereitung zur Antragstellung. Weitere fünf Stadtteile wurden als sogenannte Aufmerksamkeitsgebiete eingestuft.

Da soziale Benachteiligung immer auch mit gesundheitlicher Chancen(un)gerechtigkeit verbunden ist, ist die möglichst frühzeitige Erarbeitung und Umsetzung integrierter kommunaler Strategien zur Gesundheitsförderung und die Etablierung konkreter Maßnahmen für die neue Förderkulisse notwendig.
 

Oberziel der Erweiterung der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit ist die Verbesserung des gesundheitlichen Wohlbefindens der Bewohnerinnen und Bewohner in den neuen INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten durch deren aktive Mitgestaltung ihrer eigenen Gesundheit. Um die Bewohnerinnen und Bewohner dazu zu befähigen, braucht es feste Gesundheitsförderungsstrukturen in den einzelnen Quartieren sowie eine Ansprechperson, die hinsichtlich konkreter Maßnahmen in der Planung und Umsetzung unterstützen. Dies soll mit er Erweiterung der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit ermöglicht werden.

 

In Sinne der Verhaltens- und der Verhältnisprävention sind mindestens folgende konkrete Maßnahmepakete – ähnlich wie zu Leipzig Grünau und dem Leipziger Osten – umzusetzen.

 

  • Etablierung tragfähiger quartiersbezogener Strukturen der Gesundheitsförderung im Sinne einer Querschnittsaufgabe gemeinsam mit Fachämtern und Referaten der Stadtverwaltung (z. B. im Rahmen des Koordinierungskreises Gesundes Leipzig)

 

  • Integration von Gesundheitsförderungsaspekten in Fachplanungen mit Quartiersbezug wie z. B. Stadtteilentwicklungskonzepte oder die Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung
  • Etablierung von Gesundheitsnetzwerken in den betreffenden Quartieren (z. B. in Kooperation mit dem Quartiersmanagement) bzw. die Integration des Gesundheitsthemas in bereits bestehende Quartiersnetzwerke

 

  • Unterstützung der Akteure (wie Kitas, Schulen oder Vereine) vor Ort in ihrer Arbeit im Bereich Gesundheitsförderung (z. B. durch individuelle Beratung, Vermittlung in bestehende Projekte von Krankenkassen, bedarfsgerechte Fortbildungen/Schulungen, Finanzierung von Maßnahmen über den Verfügungsfonds Gesundheit)

 

  • Erweiterung und Sicherung des kommunal verwalteten krankenkassen­über­greifenden „Verfügungsfonds Gesundheit“ als Anreiz für zielgruppengerechte, stadtteilbezogene Gesundheitsförderungsprojekte der Akteure in den Quartieren

 

  • Einwerbung weiterer Finanzmittel aus dem Präventionsgesetz (kommunal über den Verfügungsfonds Gesundheit, auf Landesebene über die Landesrahmenvereinbarung Sachsen zum Präventionsgesetz bzw. auf Bundesebene über das GKV-Bündnis für Gesundheit)

 

  • Ermöglichung von Synergien zwischen den eher verhaltensbezogenen Maßnahmen der Krankenkassenförderung und den verhältnisbezogenen Strategien der Stadtteilentwicklung und den Programmen der Städtebauförderung u. a. im Rahmen der Sozialen Stadt und des Programms Stadtumbau (z. B. in Form von Mischfinanzierung).
     

 

  • Die Planung und Umsetzung konkreter gesundheitsförderlicher Projekte und Maßnahmen erfolgt in einem partizipativen, bedarfsorientierten Beteiligungsprozess gemeinsam mit den beteiligten Akteuren (wie Kindertagesstätten, Schulen, Vereine) und der Einwohnerschaft der einzelnen Quartiere und kann daher derzeit noch nicht beschrieben werden.

 

 

Um die Schwerpunktbereiche der integrierten Stadtteilentwicklung Paunsdorf, Mockau und Schönefeld sowie den Aufmerksamkeitsgebiete Gohlis und Lößnig bei der Ausgestaltung des Querschnittsthemas Gesundheit fachliche zu unterstützen, schlägt das Gesundheitsamt vor, den Personalschlüssel im Stabsstellenbereich Gesundheitsförderung für die erste dreijährige Projektphase um eine Stelle kommunale Gesundheit zu erweitern. Auf Grundlage der Ergebnisse der externen Evaluation und der kommunalen Erfahrung wird im dritten Projektjahr darüber entschieden, die Förderung für zwei weitere Jahre in Anspruch zu nehmen. Für diese maximal fünf Jahre können Mittel über das aktuelle kommunale Förderprogramm zum Auf- bzw. Ausbau gesundheitsförderlicher Steuerungs­strukturen des GKV-Bündnis für Gesundheit genutzt werden.

 

Danach (im 5. Projektjahr) ist zu entscheiden, ob und wie die Koordinierungsstelle dauerhaft als zusätzliche Struktur im Gesundheitsamt zu etablieren ist bzw. auch weitere Quartiere im Sinne der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren können.

 

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
 

Die Stadt Leipzig gehört zu den Antragsberechtigten Kommunen, die für die Weiterent­wicklung kommunaler Kooperations- und Koordinierungsstrukturen für Gesundheitsförderung und Prävention eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung für bis zu fünf Jahre mit einer maximalen Fördersumme von 210.000 € beantragen kann. Die letztmögliche Antrags­frist für die erste Förderphase ist der 31.12.2019.

Dem Antrag ist eine schriftliche Absichtserklärung des Oberbürgermeisters (Letter of Intent) beizufügen. Diese deckt sich mit den Ausführungen zum Querschnittsthema Gesundheit im INSEK.

 

 

3. Finanzielle Auswirkungen
 

Ja
 

Diese Förderung bezieht sich auf tatsächliche Personalkosten sowie auf erstattungsfähige Kosten (Sachkostenpauschale von 10.700 € pro Jahr und Verwaltungsgemein­kosten­pauschale in Höhe von 10 % der Personaleinzel- und pauschalen Sachkosten).

1. Förderphase:
 

  • Jahr 1: 70 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 70.000 Euro
  • Jahr 2: 50 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 50.000 Euro
  • Jahr 3: 30 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 30.000 Euro

Gesamt 1. Förderphase:      max. 150.000 Euro

 

2. Förderphase:
 

  • Jahr 4: 30 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 30.000 Euro
  • Jahr 5: 30 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 30.000 Euro

Gesamt 1. und 2. Förderphase:     max. 210.000 Euro

 

Mit der Erweiterung der Koordinierungsstelle am Gesundheitsamt entstehen folgende Aufwendungen (siehe auch Gesamtfinanzierungsplan in der Anlage 1):

 

Aufwendungen 1. Förderphase

 

2020

2021

2022

Gesamt nach 3 Jahren

Personalkosten

(1,0 VzÄ, EG 12)

60.000,00 €

61.200,00 €

62.424,00 €

183.624,00 €

Sachkostenpauschale

10.700,00 €

10.700,00 €

10.700,00 €

32.100,00 €

Verwaltungsgemeinkostenpauschale

7.070,00 €

7.190,00 €

7.300,00 €

21.560,00 €

Gesamtaufwendungen

77.770,00 €

79.090,00 €

80.424,00 €

237.284,00 €

 

Finanzierung 1. Förderphase

 

2020

2021

2022

Gesamt nach 3 Jahren

Anteil Fördermittel

70 %

50 %

30 %

49,8 %

Summe Fördermittel

54.439,00 €

39.545,00 €

24.127,20 €

118.111,20 €

Summe Eigenanteil

23.331,00 €

39.545,00 €

56.296,80 €

119.172,80 €

Gesamtaufwendungen

77.770,00 €

79.090,00 €

80.424,00 €

237.284,00 €

 

Der notwenige Eigenmittelanteil wird im Jahr 2020 in Form der Sachkostenpauschale und der Verwaltungsgemeinkostenpauschale erbracht und kann über das Budget des Gesund­heits­amtes abgedeckt werden. Auf Grund der jährlich sinkenden Förderrate sind die ab dem Jahr 2021 entstehen­den Kosten, welche als Eigenmittelanteil nachzuweisen sind, als Folgekosten in die künftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. (Finanzierungsplan: siehe Anlage 1)

 

 

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Lediglich im Jahr 2020 soll eine im Stellenplan vorhandene und gegenwärtig nicht besetzte Asylstelle im Umfang von 1,0 VzÄ herangezogen werden.

Ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 wird beantragt, die Stelle in die Stellenplanung für den gesamten Förderzeitraum mit aufzunehmen. Im dritten und fünften Jahr der Förderung erfolgt eine Evaluierung, welche Entscheidungsgrundlage für eine Fortführung der Stelle ist.

 

 

5. Bürgerbeteiligung
 

Im Rahmen der Umsetzung erfolgt eine partizipative Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen Quartiere im Rahmen der Bedarfserhebung und Umsetzung zielgruppengenauer, gesundheitsförderlicher Maßnahmen und Projekte.

 

 


6. Besonderheiten der Vorlage
 

Im Sinne der Querschnittsaufgabe Gesundheit arbeitet die Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit mit den Dezernaten Umwelt, Ordnung und Sport; Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Stadtentwicklung und Bau intensiv zusammen. Ziel ist es, die Fachämter in ihren Planungen mit Gesundheitsaspekten zu unterstützen. Hinsichtlich der INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebiete findet eine enge Kooperation mit den Gebietsverantwortlichen des AWS und den Quartiers-/Stadtteilmanagements statt.

 

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss
 

Die Umsetzung des INSEK-Querschnittthemas Gesundheit bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Die Akquise weiterer Fördermittel über das Präventionsgesetz für benachteiligte Zielgruppen (über GKV-Bündnis Gesundheit und/oder Landesrahmenvereinbarung) ist nur eingeschränkt möglich.            

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01.01.20

01.01.21

01.01.22

01.01.23

01.01.24

31.12.20

31.12.21

31.12.22

31.12.23

31.12.24

54.439

39.545

24.127

24.543

24.963

1.100.41.4.003

 

Aufwendungen

01.01.20

01.01.21

01.01.22

01.01.23

01.01.24

31.12.20

31.12.21

31.12.22

31.12.23

31.12.24

77.770

79.090

80.424

81.809

83.210

1.100.41.4.003

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

X

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es besteht kein inhaltlicher Zielkonflikt.