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Vorlage - VI-F-08038-AW-01  

 
 
Betreff: Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-F-08038
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Antwort:

 

1. Was spricht gegen die Anmeldung der Übertragung freier Haushaltsmittel von 2019 auf 2020, wenn dies mit dem vom Stadtrat formulierten Ziel verbunden wäre, die im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Mittel bestmöglich dem beschlossenen Zweck zukommen zu lassen?

 

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2019 können Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt nur übertragen werden, wenn diesen gemäß § 21 Abs. 3 SächsKomHVO zweckgebundene Erträge gegenüberstehen.

 

Den Aufwendungen für die Schulsozialarbeit stehen insgesamt anteilig Fördermittel entgegen. Jedoch handelt es sich bei der Förderung der Schulsozialarbeit um eine einjährige Förderung, der Fördermittelbescheid wird für den Zeitraum eines Haushaltsjahres erlassen. Durch den Fördermittelgeber wird explizit darauf hingewiesen, dass die Zuwendung befristet vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 und nur in diesem Zeitraum zu verwenden ist.

 

Die Entscheidung zur Übertragung obliegt der Verwaltung in Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 6 der Haushaltssatzung 2019. Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltjahr 2019 erfolgt bis zum 30.06.2020.

 

2. Können Sie zusichern, dass eine Übertragung von ungebundenen Restmitteln von 2019 in 2020 in der notwendigen Höhe vorgenommen wird, um die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich dem beschlossenen Zweck zukommen zu lassen?

 

Diese Zusicherung ist aus den genannten Gründen nicht möglich.

 

3. Welche Schulstandorte würden bzw. werden entsprechend der Sozialindizierung von einer Mittelübertragung profitieren?

 

Bei der Prüfung zur Verausgabung der Mittel zeigte sich, dass bei der Erstkalkulation drei Ausgabepositionen nicht berücksichtigt wurden. Damit reduziert sich die Höhe der Restmittel in 2019 auf 18.633,37 €.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.05.2019 wurde die Aufstockung des Stellenumfangs der Schulsozialarbeit von 0,8 auf 1,0 VzÄ ab dem 01.08.2019 an einer weiteren Förderschule (Albert-Schweitzer-Schule) bestätigt. Damit verbleiben für das Jahr 2019 nunmehr Restmittel in Höhe von 11.290,87 €.

 

Die aktualisierten Kalkulationen inkl. des o. g. Vorschlages zur Aufstockung der Schulsozialarbeit finden sich der Anlage.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Anlage 1: Ausbau Schulsozialarbeit 2019

Anlage 2: Ausbau Schulsozialarbeit 2020

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 V-F-08038_Anlage1_Ausbau-SSA-2019 (189 KB)    
Anlage 2 2 VI-F-08038_Anlage 2_Ausbau-SSA-2020 (193 KB)    
Stammbaum:
VI-F-08038   Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VI-F-08038-AW-01   Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   schriftliche Antwort zur Anfrage