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Vorlage - VI-A-07940-VSP-01  

 
 
Betreff: Festschreibung eines städtischen Schulstandortes auf dem Baufeld 6a der Alten Messe



Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-07940
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südost Anhörung
20.08.2019 
SBB Südost (offen)     
SBB Mitte Anhörung
22.08.2019 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen   
AG Schulnetzplanung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Karte _Alte Messe mit Schulstandorten_Änderung 26.06

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der Eigentümerziele der LEVG und der noch zur Verfügung stehenden Flächenkapazitäten bietet das Gelände der Alten Messe Leipzig Potential für maximal einen Schulstandort.

 

  1. Im Zuge der nächsten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung muss ermittelt werden, ob auf der Alten Messe Leipzig Bedarf für den Bau einer städtischen Schule weiterbesteht (vgl. VI-DS-05899-NF-21: „Der Neubau einer Schule Bereich der Alten Messe und dessen Einordnung in die Schulentwicklungsplanung wird geprüft.“).

 

  1. Als Standort für den Neubau der städtischen Schule ist das Baufeld 6b der Alten Messe zu nutzen.

 

  1. Das Baufeld 6a wird zur Erreichung der Eigentümerziele der LEVG allein zur Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich Life Sciences genutzt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Alte Messe soll zu einem Life Sciences-Standort entwickelt werden, wobei in Abhängigkeit der demografischen Entwicklung für das Baufeld 6b zu gegebenem Zeitpunkt das Weiterbestehen der Option eines städtischen Schulneubaus gepft werden kann.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Betrachtung eines möglichen Schulstandortes auf der Alten Messe konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Grundstücke zwischen der Straße „Alte Messe“ und dem S-Bahn-Trog: das Baufeld 6a an der Prager Straße und das Baufeld 6b gegenüber der Bundesbank.

Im Rahmen des Abwägungsprozesses werden die Eigentümerziele der LEVG zur Herausbildung eines Life Sciences-Standortes der Bedarfsdeckung für den Schulneubau sowohl im Umfeld als auch auf der Alten Messe gegenübergestellt.

Aufgrund der intensiven Neuplanung von Schulstandorten bzw. des Neubaus von städtischen Schulen im näheren Umfeld der Alten Messe (Anlage) wird die Entscheidung über einen Schulstandort auf einen späteren Zeitpunkt verlagert. Dies ist problemlos möglich, da eine Schule im Bereich der Alten Messe im Schulnetzplan erst 2027/28 vorgesehen ist. Die Umsetzung der Eigentümerziele zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze im Wissenschaftssektor ist vorranging. Bei entsprechendem Bedarf besteht mittelfristig jedoch die Möglichkeit, auf dem Baufeld 6b eine städtische Schule zu errichten.

 

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Sachverhalt:
 

Mit Beschluss (Vorlage VI-DS-05407) der Ratsversammlung vom 31.05.2018 wurden die Eigentümerziele vom 19.03.2014 für die LEVG fortgeschrieben. Der Ratsbeschluss beinhaltet eine Erhöhung der Vorhalteflächen für das Life Sciences Cluster um 10.000 m². Das entspricht einer Reservierung von 88.000 m².

In diesem Zusammenhang ist für das Baufeld 6a für eine Vermarktung als Life Sciences Standort angestrebt: Entsprechend wurde durch den Aufsichtsrat der LEVG der Beschluss zum Abschluss einer Reservierungsvereinbarung mit einem Projektentwickler zur Internationalen Vermarktung und der Akquise von Unternehmen aus der Life Sciences Branche getroffen.

Sollte nun das Baufeld 6a als zu vermarktende Fläche der LEVG entzogen werden, ist die Erreichung dieses Eigentümerziels für die Gesellschaft gefährdet und der vorbenannte Beschluss der Ratsversammlung würde unterlaufen.

Die Alte Messe soll prinzipiell als Gesundheitswirtschaftsstandort reserviert werden, wobei in Abhängigkeit der demografischen Entwicklung für das Baufeld 6b zu gegebenem Zeitpunkt bei Erfordernis die Option eines städtischen Schulneubaus gepft werden kann. Dabei ist neben der demographischen Komponente auch zu berücksichtigen, dass im näheren Umfeld der Alten Messe mit den Schulstandorten Barnet-Licht-Platz, Curiestraße, Dösner Weg etc. bereits eine Kumulation von neuer Schule im Entstehen begriffen ist.

Nach derzeitigem Schulentwicklungsplan ist der Bereich der Alten Messe eine Mittel-  bis Langfristperspektive für eine weiterführende Schule ab 2027/28. Entsprechend der vorgenannten Sachverhalte kann dies das Baufeld 6b sein. Sollte im Rahmen einer Anpassung der Schulentwicklungsplanung an eine neue Bevölkerungsprognose festgestellt werden, dass der Standort 6B auch weiterhin für eine Schule benötigt wird, soll dies ermöglicht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung auch nach Vorlage der nächsten Bevölkerungsentwicklungsprognose einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Dies ist im Planungsprozess zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der angestrebten Nutzung kann das Baufeld 6b aufgrund des „ruhigeren Umfeldes“ mit dem Pavillon der Hoffnung, der Bundesbank und der überwiegend zu Abend- und Nachtzeiten genutzten ehemaligen Messehalle 16, als das weniger störanfällige und damit für die emissionsmäßig sensible Schulnutzung besser geeignete angesehen werden.

Wo hingegen eine Life Science Nutzung auf dem Baufeld 6a in direkter Nachbarschaft zum „Doppel-M“-Bauwerk der Alten Messe entscheidend zur Adressbildung des neuen Standortes für forschungs- und wissensbasierte Einrichtungen beiträgt.

Die Möglichkeiten der planungsrechtlichen Genehmigung wurden bereits im Jahr 2015 in einem Rechtsgutachten zur „Planung und Errichtung einer Oberschule auf dem Gelände der „Alten Messe“ geprüft. Demnach besteht die Genehmigungsfähigkeit auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB, wenn durch das Vorhaben keine bodenrechtlichen Spannungen erzeugt werden.

 

Stammbaum:
VI-A-07940   Festschreibung eines städtischen Schulstandortes auf dem Baufeld 6a der Alten Messe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-07940-VSP-01   Festschreibung eines städtischen Schulstandortes auf dem Baufeld 6a der Alten Messe   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt