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Vorlage - VI-WA-05844-VSP-03  

 
 
Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße



Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-WA-05844
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Alt-West Anhörung
14.08.2019 
SBB Alt-West zur Kenntnis genommen     
FA Finanzen Vorberatung
19.08.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Als bauliche Verbesserung zur Unterbindung des Parkens im Sichtfeld auf an der Mittelinsel wartende Fußgänger und insbesondere Schulkinder, werden aus dem PSP-Element Schulwegsicherheit im Jahr 2020 im Kreuzungsbereich William-Zipperer-/Prießnitzstraße an allen Einmündungen Gehwegnasen gebaut.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

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Sachverhalt:
 

Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt der Stadtverwaltung u. a. auch die Polizei, die Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. So fand am 06.03.2018 eine gemeinsame Ortsbesichtigung der Arbeitsgruppe im Umfeld der Grundschule „Schule am Leutzscher Holz“ statt und im Jahr 2018 und 2019 führten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehrsbeobachtungen durch.

 

In der William-Zipperer-Straße ist zur Verbesserung der Querungsbedingungen für die Schulkinder eine besondere Überquerungsanlage vorhanden. Durch die Mittelinsel entstehen kurze Querungswege und es ist auch nur der Verkehr aus einer Richtung zu beachten. Auf die Querung der Schulkinder wird mit dem Verkehrszeichen „Kinder“ hingewiesen. Eine besondere Unfalllage ist an dieser Stelle nicht zu verzeichnen.

 

Vor Ort wurde beobachtet, dass sich die allermeisten Kraftfahrer unter Beachtung der Grundregel der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) „Ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“ situationsgerecht verhalten, eine angepasste Geschwindigkeit wählen und – wenn erforderlich – auch an der Mittelinsel anhalten.

 

Entsprechend des Verwaltungsstandpunktes VI-WA-05844-VSP-01 wurden im September 2018 an der Mittelinsel in der Prießnitzstraße und im Kreuzungsbereich William-Zipperer-Straße/Prießnitzstraße an allen Einmündungen Sperrflächen neu markiert, auf denen nicht gehalten werden darf und mittels Markierung die Führung des vorhandenen Schutzstreifens für den Radverkehr verbessert. Somit ist Punkt 2 des Antrags, Markierungen an den Einmündungen vorzunehmen, bereits umgesetzt. 

 

Mit diesen Maßnahmen wurde nach Einschätzung der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, eine wirksame Verbesserung der Querungsbedingungen erreicht und das verbotswidrige Parken eingeschränkt. 

 

Allerdings muss in der Tat festgestellt werden, dass an den Kreuzungsbereichen, insbesondere an der „Eckbäckerei“, verbotswidrig gehalten wird. Auch aus diesem Grund wurde entschieden, dass im Kreuzungsbereich William-Zipperer-Straße/Prießnitzstraße an allen Einmündungen die vorhandenen Sperrflächen als Gehwegnasen baulich ausgeführt werden sollen und damit der Punkt 1 des Antrages umgesetzt. Darüber wurde der Stadtbezirksbeirat sowohl mit Schreiben der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau vom 28.02.2019, als auch vom Verkehrs- und Tiefbauamt mündlich in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 06.03.2019 informiert. Mit der Planung der Gehwegnasen ist bereits begonnen worden, allerdings ist ein gewisser Planungsvorlauf erforderlich, so dass der eigentliche Bau erst 2020 erfolgen kann.

 

Weitere Maßnahmen zur Fußgängersicherheit sind nicht erforderlich. Das war bereits 2018 das Ergebnis eines umfangreichen Prüfprozesses gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit. Es wird eingeschätzt, dass die vorhandene Mittelinsel in Verbindung mit der vorhandenen Beschilderung „Kinder“ und der angeordneten Markierung ausreicht, um die Verkehrssicherheit der Schulkinder zu gewährleisten. Die zusätzliche Anordnung eines FGÜ ist nicht erforderlich. Diese Auffassung teilt auch die Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit.

 

Entsprechend des Verwaltungsstandpunktes VI-WA-05844-VSP-01 wurde zudem geprüft, ob die Anordnung von Absperrgeländern zur Bündelung des Fußgängerverkehrs erforderlich ist. Hier wurde der Stadtbezirksbeirat informiert, dass seitens der AG Schulwegsicherheit eingeschätzt wird, dass zusätzliche Geländer nicht notwendig sind. Die Führung der Fußgänger ist eindeutig und die Mittelinsel wird von den Schülern wie beabsichtigt genutzt.

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

1.100.54.1.0.01.19

SK 42211000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

Stammbaum:
VI-WA-05844   Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Wichtige Angelegenheit
VI-WA-05844-VSP-01   Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-WA-05844-DS-02   Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-WA-05844-NF-03   Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-WA-05844-VSP-03   Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt