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Vorlage - VI-A-08056-VSP-01  

 
 
Betreff: Verwendung der Rücklaufgelder
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-08056
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
14.06.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
20.06.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen Vorberatung
24.06.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Unvorhersehbare oder nicht beeinflussbare Mehrbedarfe für Betriebskosten oder betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen von Trägern der Kinder- und Jugendförderung, die im Haushaltsjahr 2019 eine Förderung nach § 74 SGB VIII erhalten, können aus Mitteln aus Minderbedarfen bis zur Höhe von insgesamt 120.000 Euro gedeckt werden.

 

  1. Für die Evaluation des Förderkonzeptes werden einmalig 11.000 Euro aus den Minderbedarfen zur Verfügung gestellt.

 

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Begründung:

 

So genannte "Rücklaufgelder" sind Fördermittel, die Träger der Kinder- und Jugendförderung im Wege der Zuwendung nach § 74 SGB VIII erhalten haben, aber nicht in Gänze ausschöpfen (Minderbedarfe), bspw., wenn sich Aufwendungen für Projekte verringern oder sich Eigenmittel erhöhen. Diese Mittel werden an die Stadt zurückgezahlt.

Über die Weiterverwendung dieser Mittel hat in der Vergangenheit der Jugendhilfeausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden.

 

Unvorhersehbare oder nicht beeinflussbare Mehrbedarfe sollen aus Mitteln aus Minderbedarfen gedeckt werden - insbesondere für Betriebskostennachzahlungen.

 

Dafür soll künftig folgende Priorisierung gelten:

 

1. Betriebskosten

"Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen" (§ 1 Betriebskostenverordnung). Diese Kosten sind Bestandteil der allgemeinen Betriebsausgaben (vgl. Punkt 5.4 Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und § 16 SGB VIII) und damit förderfähig, auch für Nachanträge. Dies gilt ebenso für Mietanpassungen.

 

2. Betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen

Hierbei handelt es sich um den Ersatz von Anschaffungen im Sinne der Positionen Sachausgaben (ohne Honorare), inhaltliche Ausgaben sowie investive Ausgaben gemäß Punkt 5.4 der Fachförderrichtlinie. Entstehen diese Ausgaben durch nicht planbare Ereignisse (beispielsweise Havarie) und sind für den Fortgang der pädagogischen Arbeit unabdingbar sind diese ebenfalls förderfähig. Dies Bedarf einer ausführlichen Begründung.

 

Um diese betriebsnotwendige Kosten für die Träger der freien Jugendhilfe abzusichern, werden in 2019 hierfür Mittel in Höhe von 120.000 Euro aus den Mitteln der Minderbedarfe zur Verfügung gestellt.

 

Die betroffenen Träger stellen hierfür einen Nachantrag. Über die Bewilligung entscheidet der Jugendhilfeausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

Im Jahr 2018 gab es Minderbedarfe in Höhe von 315.666,34 Euro. Von diesen wurden 184.144,58 Euro für Nachanträge aufgewendet. Davon entfielen 92.684,18 Euro auf Betriebskosten.

 

In den vergangen vier Jahren wurden die Mittel der Minderbedarfe wie folgt verwendet:

 

Jahr

Minderbedarfe gesamt

Nachanträge gesamt

davon
Betriebskosten

davon Ersatzanschaffungen

davon Neuanschaffungen

2015

179.928,22 €

164.307,51 €

28.288,86 €

77.311,19 €

58.707,46 €

2016

126.655,10 €

126.655,10 €

29.712,05 €

11.828,00 €

85.115,05 €

2017

98.066,43 €

76.921,63 €

15.320,98 €

35.938,96 €

25.661,69 €

2018

 315.666,34

184.144,58 €

92.684,18 €

91.460,40 €

-

 

Für das Jahr 2019 liegen bereits Minderbedarfe in Höhe von 343.873,27 Euro sowie Nachanträge in Höhe von 26.295,20 Euro, davon für Betriebskosten in Höhe von 23.197,47 Euro, vor.

 

Im Rahmen des Förderverfahrens erging der Auftrag des Jugendhilfeausschusses, eine Evaluation des Förderkonzepts zur Umsetzung von § 74 Abs. 3 SGB VIII zu veranlassen. Dafür soll ein Experte außerhalb der Stadtverwaltung Leipzig gewonnen werden, wofür 11.000 Euro gebunden werden sollen.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

Stammbaum:
VI-A-08056   Verwendung der Rücklaufgelder   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Antrag
VI-A-08056-VSP-01   Verwendung der Rücklaufgelder   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt