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Vorlage - VI-DS-05035-DS-02  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug / Knauthainer Straße und Ruststraße
1. Änderung- Bestätigung der überplanmäßigen Auszahlungen gemäß §79(1)SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-05035
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
28.06.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen Vorberatung
19.08.2019    FA Finanzen      
SBB Südwest Anhörung
19.08.2019 
SBB Südwest ungeändert beschlossen     
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
21.08.2019 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. unverändert

Die Baumaßnahme Rolf-Axen-Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung).

 

2. unverändert

Der Vergabe der Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost in Höhe von 788.734 € (Finanzhilfen + städtische Mittel) wird entsprechend §13 Absatz 7, Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung zugestimmt.

 

 

3. geändert

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.502.572 € bei einem Stadtanteil 976.750 €. In den Gesamtkosten sind 47.000 € für Grunderwerb und 54.412 € für die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt) enthalten.

 

4. geändert

Im PSP-Element Stadtumbau Ost (7.0000380.700) werden 2019 brutto 1.401.160 € (netto 1.177.445 €, Mehrwertsteuer 19% entspricht 223.715 €) bereitgestellt.

Zur Deckung der erhöhten Kosten werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Stadtumbau Ost“ (7.0000380.700)  in Höhe von 400.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen „Beitragsfähige Straßen“ 7.0000586.700 in Höhe von 226.900 € und „Erneuerung von Gehwegen“ 7.0000589.700 in Höhe von 173.100 €.

 

5. geändert

Im Innenauftrag Stadtumbau Ost (106400000129) werden für die Stadtbeleuchtungsanlagen in 2019 brutto 54.412 € (netto 45.724 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 8.688 €) geplant.

 

6. unverändert

Die Einzahlungen werden im PSP-Element Stadtumbau Ost - Zuweisung vom Land (7.0000380.705) im Jahr 2019 i.H.v. 220.000 € brutto und im Jahr 2020 i.H.v. 244.210 € brutto geplant. Die Erträge im Innenauftrag Stadtumbau Ost (106400000129) werden 2019 i.H.v. 30.000 € und 2020 i.H.v. 31.612 € geplant.

 

7. unverändert

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kaufvertragsverhandlungen zum Grunderwerb in Höhe von 47.000 € aufzunehmen. In 2018 sind im PSP-Element Pauschalposition für kleine Einzelmaßnahmen (7.0000296.700) für den Grunderwerb 42.000 € brutto geplant. Weitere 5.000 € brutto werden in diesem PSP-Element in 2018 überplanmäßig gem. § 79(1) SächsGemO aus dem PSP-Element EFRE West (7.0000385.700) bereitgestellt.

 

8. unverändert

Die ab dem Jahr 2020 für die Beleuchtung i.H.v. 1.560 € sowie ab 2023 für die Straßenbäume anfallenden Folgekosten i.H.v. 2.452,72 € werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2019ff zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das zuständige Fachamt angemeldet.

 

9. neu

Im weiteren Verlauf des Bauvorhabens wird auf die Zuführung zusätzlicher Fördermittel hingewirkt, um den städtischen Haushalt zu entlasten. 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

>Worum geht es in der Vorlage:

 

Die Baumaßnahme ist am 12.03.2018 im Verwaltungsausschuss beschlossen worden.

 

Kostenerhöhung im Rahmen der Ausschreibung,

Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Es ist gemäß Hauptsatzung ein erneuter Beschluss des Verwaltungsausschusses notwendig.

 

 

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Sachverhalt:
 

Die Baumaßnahme wurde am 12.03.2018 auf Grundlage der Vorlage VI-DS-05035 beschlossen. Die Baumaßnahme wurde auf den Weg gebracht. Die Ausschreibung ist erfolgt. Gegenüber der Beschlussvorlage aus dem Verwaltungsausschuss vom 12.03.2018 hat sich eine Kostensteigerung ergeben.

 

Die zusätzlichen Baukosten (einschließlich Beleuchtung) in Höhe von ca. 368.600 € ergeben sich aus dem erhöhten Ausschreibungsergebnis gegenüber der Kostenberechnung aus dem Jahr 2017 und der vorliegenden Baupreissteigerung sowie durch die hohe konjunkturell bedingte Auslastung der Firmen im Bausektor.

 

Im vorliegenden Fall trägt auch der bei der Baudurchführung zu berücksichtigende Schulneubau mit den erforderlichen Baustellenanlieferprozessen und die damit verbundene Abschnittsbildung zur Preissteigerung bei.

 

Besonders hervorzuheben sind die erhöhten Kosten für die Baustelleneinrichtung sowie die Positionen mit Materiallieferungen. Die Preisentwicklung folgt hier der allgemeinen Marktlage. Das deutlich niedrigere Angebot für die Beleuchtungsanlage bildet dabei eine Ausnahme.

 

Nachfolgend die Übersicht:

 

 

Basis Ausschreibungs-ergebnisse und Kostenberechnung

Kosten entsprechend

Vorlage

VI-DS-05035

Kostendifferenz

Ausbau der Straße

1.294.135 €

887.556 €

-406.579 €

Baumpflanzungen

(separate Ausschreibung später)

 

 

52.025 €

 

 

52.025 €

 

 

0 €

Baunebenkosten

55.000 €

55.000 €

0 €

 

Zwischensumme

Finanzhaushalt

(PSP- 7.0000380.700)

1.401.160 €

994.581

- 406.579 €

Kosten Beleuchtung

Ergebnishaushalt

(SK 42711200

IA 106400000129)

54.412 €

92.419 €

+ 38.007 €

Grunderwerb*

47.000 €

47.000 €

0 €

 

Gesamtkosten

 

1.502.572 €

 

1.134.000 €

 

-368.572 €

*) Grunderwerbskosten sind bisher nicht angefallen. Bauerlaubnis des betreff. Eigentümers liegt vor.

Der Kaufvertragsvorgang ist noch nicht abgeschlossen.

  

Die Finanzierung der Kostendifferenz in Bezug auf den Finanzhaushalt (PSP 7.000380.7000), die auf Grund der erfolgten Ausschreibung in Höhe von  406.579 € entstanden ist, erfolgt durch eine überplanmäßige Auszahlung im PSP-Element 7.0000380.700 (Stadtumbau) des Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung in Höhe von 400.000 €. Die Kostenddifferenz in Höhe von 6.579 € soll aus Einsparungen im Bereich der Baumpflanzungen und der Baunebenkosten erfolgen.

 

Die Einsparungen in Höhe von 38.007 €  in Bezug auf den Ergebnishaushalt (SK 42711200 IA 106400000129) auf Grund der erfolgten Ausschreibung, werden zur Deckung von Mehrkosten bei anderen laufenden Maßnahmen innerhalb des Förderprogramms Stadtumbau dringend benötigt.

 

Die erforderlichen Finanzmittel werden zunächst vollständig durch das Verkehrs- und Tiefbauamt aus den PSP-Elementen „Beitragsfähige Straßen“ 7.0000586.700 und „Erneuerung von Gehwegen“ 7.0000589.700 bereitgestellt, da dem AWS für die Maßnahme aktuell keine weiteren Finanzhilfen aus Städtebaufördermitteln zur Verfügung stehen.

 

Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung wird sich aber im Verlauf des Bauvorhabens um die Zuführung zusätzlicher Fördermittel bemühen, um damit zur Entlastung des städtischen Haushalts beizutragen.


           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

2020

2019

2020

30.000

6.275

SK 31410000

IA 106400000129

 

Aufwendungen

2019

2019

54.412

SK 42711200

IA 106400000129

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2019

2020

2019

2020

220.000

244.210

7.0000380.705

SK 68110000

 

Auszahlungen

2018

2018

2019

2018

2018

2019

42.000

5.000

1.401.160

7.0000296.700

7.0000385.700

7.0000380.700

SK 78513000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2020 2023

 

1.560,00

2452,72

1.100.54.1.0.01

1.100.55.1.0.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

Stammbaum:
VI-DS-05035   Bau- und Finanzierungsbeschluss Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug / Knauthainer Straße und Ruststraße   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-05035-ÄA-01   Bau- und Finanzierungsbeschluss Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug / Knauthainer Straße und Ruststraße   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-05035-DS-02   Bau- und Finanzierungsbeschluss Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug / Knauthainer Straße und Ruststraße 1. Änderung- Bestätigung der überplanmäßigen Auszahlungen gemäß §79(1)SächsGemO   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage