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Vorlage - VI-P-07951-VSP-01  

 
 
Betreff: Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-P-07951
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
03.06.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Petitionsausschuss Vorberatung
05.07.2019    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung arbeitet die in der Petition angesprochenen Themen im Rahmen der Umsetzung des bereits dazu bestehenden Beschlusses der Ratsversammlung VI-P-03798 vom 16.05.2018 zur „Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße“ ab.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:

 

Von der Petentin werden Hinweise zur Umsetzung des im Mai 2018 gefassten Beschlusses der Ratsversammlung zur „Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße“ und Vorschläge zu deren Umsetzung gegeben.

 

Unter 1. ist die Petentin der Ansicht, der Ratsbeschluss beinhaltet die zeitlich unbeschränkte, dauerhafte Aufstellung einer Tafel zur Geschwindigkeitsanzeige in der Karl-Tauchnitz-Straße.

 

Hierzu führt die Verwaltung aus:

Geschwindigkeitsanzeigen werden als Sofortmaßnahme auf Grundlage des derzeit gültigen Lärmaktionsplans aufgestellt. Sie dienen der Lärmvermeidung in Straßen, die zwar mit Lärm belastet sind, die Voraussetzungen für im Zuge der Fortschreibung des Lärmaktionsplans zu ergreifende Maßnahmen und für die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen nach § 45 Abs. 3 StVO aber nicht gegeben sind. Es stehen derzeit nur 4 Anzeigetafeln zur Verfügung. Damit die Geschwindigkeitsanzeigen in möglichst vielen Straßen wirksam werden können, werden die Standorte gewechselt. So soll auch weiter verfahren werden. Ein dauerhafter Einsatz in der Karl-Tauchnitz-Straße ist daher nicht geplant.

 

Unter 2. ist die Petentin der Ansicht, dass die von einem von der Büregrinitiative beauftragten Messingenieur an einem Tag an einer bestimmten Stelle gemessenen Lärmwerte den Schluss zuließen, dass städtischerseits für den Lärmaktionsplan errechnete Modellierungserbenis anzuzweifeln. Außerdem sei eine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes überfällig.

 

Hierzu führt die Verwaltung aus:

Der fortgeschriebene Lärmaktionsplan ist bereits durch die Dienstberatung des OBM verabschiedet und wird im Sommer diesen Jahres in die Bürgerbeteiligung gehen.

Ein Vergleich der aufgeführten Messwerte mit den von der Stadt errechneten Werten ist dagegen nicht möglich, weil

- bei den Messungen vermutlich die Immissionen einzelner vorbeifahrender PKW bzw. LKW (Spitzenpegel) gemessen worden sind, während die von uns errechneten Lärmwerte Mittelungspegel über den gesamten Tageszeitraum (6 bis 22 Uhr) bzw. Nachtzeitraum (22 bis 6 Uhr) sind und

- die Berechnungen für die lärmzugewandte Fassade des Gebäudes Karl-Tauchnitz-Straße 35 durchgeführt wurden und somit für einen Bereich der ca. 13 m vom Fahrbahnrand bzw. ca. 20 m von der Fahrbahnmitte entfernt liegt.

 

Unter 3. stellt die Petentin die Frage, ob das im Beschluss genannte Stadtraumkonzept Erweiterte Innenstadt darin bestünde, gemäß neuem Luftreinhalteplan vermehrt Verkehr in die Klarl-Tauchnitz-Straße umzuleiten.

 

Hierzu führt die Verwaltung aus:

Zu Punkt 4 des Beschlusses „Die Verkehrssituation in der Karl-Tauchnitz-Straße wird im Rahmen des EU-Projektes „DEMO-EC" (vgl. VI-DS-04118) betrachtet und Bestandteil des „Stadtraumkonzeptes Erweiterte Innenstadt" sein, welches bis Ende 2019 erarbeitet wird.“, gibt es noch keinen neuen Stand. Die Bearbeitung erfolgt bis Ende 2019.

 

 

Stammbaum:
VI-P-07951   Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-07951-VSP-01   Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-07951-DS-02   Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-P-07951-DS-02-ÄA-01   Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag