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Vorlage - VI-F-08040-AW-01  

 
 
Betreff: Ordnungsamt-Kontrollen am Osterwochenende
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-08040
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

 

  1. In welchem Zeitraum über Ostern wurden Kontrollen durchgeführt? Wie wurden die Kontrollen durchgeführt (stichprobenartig, Hinweisen nachgehend etc.)? Welche Anzahl Kontrollen wurde durchgeführt?

 

Das Ordnungsamt, hier das Sachgebiet Gewerbebehörde veranlasste anlässlich der besonderen Schutzvorschriften des § 6 SächsSFG für Karfreitag, den 19.04.2019, insgesamt neun Kontrollen zur Einhaltung des Verbotes öffentlicher Tanzveranstaltungen. Das Fachamt verfolgte unter anderem durch Internet- und Radiowerbung angekündigte Tanzveranstaltungen. Im Zuge dessen wurden durch den Außendienst des Ordnungsamtes insgesamt elf Objekte kontrolliert.

 

 

  1. Welche Ergebnisse erbrachten die durchgeführten Kontrollen? Wurden Bußgelder verhängt? Falls ja, in welcher Höhe? Welche anderen Maßnahmen oder Sanktionen zur Durchsetzung des Tanzverbots wurden ergriffen?

 

Im Ergebnis der Kontrollen wurden gegen drei Objekte Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen des § 6 Nr. 1 SächsSFG eingeleitet. Außerdem wurden durch die Gewerbebehörde vorab für drei Objekte, welche nachweislich Internetwerbung und/oder Radiowerbung veranlassten, entsprechende Untersagungsverfügungen ausgesprochen.

 

 

  1. Welche Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen an sogenannten stillen Feiertagen wurden sonst festgestellt?

 

Eine Auswertung ist zum einen mangels statistischer Erhebungen und zum anderen aufgrund des Fehlens des Begriffs eines sogenannten stillen Feiertages nicht möglich.

 

An frühlingshaften Tagen wie am Osterwochenende sind auch weitere Verstöße gegen bestimmte Regelungen üblich.

 

 

 

 

 

 

  1. Wurden weitere Kontrollen bezüglich an Feiertagen üblichen Regelverstößen (Eiersuche in Naturschutzgebieten, Picknick auf ausdrücklich als "Bienenwiesen" gekennzeichneten Flächen etc.) veranlasst? Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen? Falls nein, warum erfolgen keine Kontrollen?

 

Nein, da das Ordnungsamt, hier das Sachgebiet Gewerberecht nur Kontrollen beauftragen kann, wenn es eine gesetzliche Eingriffskompetenz bzw. Zuständigkeit dazu inne hat. Dies ist bei den genannten Beispielen nicht der Fall.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VI-F-08040   Ordnungsamt-Kontrollen am Osterwochenende   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
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