Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-08069  

 
 
Betreff: "Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Gabelmann, Ute Elisabeth
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
15.05.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
10.09.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ab welcher Anzahl von Wohnhäusern bei Bauprojekten eine Zugänglichkeit(*) für die Öffentlichkeit städtebaulich erforderlich ist und bei diesen Bauprojekten durchgehend Gehrechte auch auf Privatstraßen und -wegen zugunsten der Allgemeinheit rechtlich zu sichern.

 

(*) Zugänglichkeit im Sinne des Antrags ist gegeben, wenn keine Schranken, Zäune und/oder Begrenzungen die Nutzung durch Radfahrer, Fußgänger und Postdienste hindern.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Derzeit werden auch bei kleineren Wohnbauprojekten sämtliche Erschließungsstraßen und -wege als Privatstraßen angelegt.

Dies geschieht offenbar, weil diese vermeintlich keine Verkehrsbedeutung für die Öffentlichkeit haben, sondern auf den ersten Blick nur der Erschließung der anliegenden Wohneinheiten dienen. Ohne verkehrliche Bedeutung wird bisher aus Kostengründen darauf verzichtet, dass die Unterhaltungslast bei der Stadt liegt. Geh- und sonstige Durchwegungsrechte wurden daher nur in solchen Gebieten bei privaten Wegen und Straßen vertraglich gesichert, wenn es eine Wegeverbindung in angrenzende Bereiche gab, die über das Wohngebiet erreicht werden sollten.

Stammbaum:
VI-A-08069   "Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-08069-VSP-01   "Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-08069-VSP-02     61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt