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Vorlage - VI-DS-06076-DS-02  

 
 
Betreff: Änderung der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020 ff.
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-DS-06076
Beratungsfolge:
FA Finanzen 2. Lesung
03.06.2019    Sondersitzung FA Finanzen      
FA Finanzen Vorberatung
17.06.2019    FA Finanzen      
24.06.2019    FA Finanzen      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
27.05.2019 
Jugendhilfeausschuss (offen)     
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
13.06.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
17.06.2019 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die monatliche Mietbelastung gemäß Anlage 1 aus den zu schließenden Mietverträgen zwischen den Investoren und den freien Trägern werden als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert.
  2. Die monatlichen Ersatzmietbelastungen gemäß Anlage 1 in Form von Abschreibung, Zinsen, Erbbaupacht, Erhaltungsaufwand für Gebäude und Freifläche werden den freien Trägern als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert.
  3. Die finanziellen Mehraufwendungen durch Kostensteigerung werden für das Haushaltjahr 2020 im Rahmen des Budgets „Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (51_365_3ZW) bereitgestellt.
  4. Über die Bereitstellung der Betriebskosten ab dem Haushaltjahr 2021 ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung angemeldet.
  5. Im Haushaltsjahr 2019/20 ist das erzielte Nutzungsentgelt aus dem Erbbaurecht als überplanmäßiger Ertrag durch das Liegenschaftsamt dem Budget 51_365_3ZW des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Deckung für die Kosten aus dem Mietvertrag an den Träger zur Verfügung zu stellen.
  6. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff ist durch das Liegenschaftsamt der Erbbauzins als Ertrag sowie der Aufwand durch das AfJFB (insgesamt haushaltsneutral) zu berücksichtigen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Aufgrund von angezeigten Baupreissteigerungen und Kapazitätserweiterungen ist die Erhöhung der in der Sammelvorlage DS-VI-06076 bestätigten Mietkosten für acht Kita-Neubauprojekte erforderlich. Des Weiteren sind fünf neue Projekte bereits so weit vorangeschritten, dass eine Kostenübernahme / Mietbestätigung gegenüber dem Investor durch den freien Träger erfolgen muss. Dafür ist ein kurzfristiger Beschluss notwendig.  

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1  Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Die geplanten Kindertagesstätten in der Buchener Straße und in der Holsteinstraße 46 werden durch freie Träger errichtet. Diese zeigten an, dass eine deutliche Baukostensteigerung zu erwarten ist. Die ersten Ausschreibungsergebnisse für die Maßnahme in der Buchener Straße liegen vor. In allen Losen gab es massive Kostensteigerungen gegenüber der Kostenplanung.

Aufgrund der bewilligten Fördermittel vom Kommunalen Sozialverband (KSV) müssen diese Baumaßnahmen zum 31.12.2020 abgeschlossen und die Einrichtung betriebsbereit sein. Seitens der Bank für Sozialwirtschaft wird eine schriftliche Bestätigung zur Kostenübernahme im Rahmen der Kitavereinbarung gefordert, daher ist eine kurzfristige Entscheidung notwendig.

Es ist davon auszugehen, dass seitens der finanzierenden Kreditgeber eine erste Auszahlung erst mit Bestätigung der kompletten Kostenübernahme im Rahmen der Kita-Finanzierung vollzogen wird, somit käme es wieder zu einer Verschiebung der geplanten Baubeginne.

Des Weiteren sind neue Projekte aufzunehmen, da die Verhandlungsprozesse weit fortgeschritten sind und ebenfalls eine Kostenübernahme dem Investor durch den freien Träger kurzfristig vorzulegen ist.

 

2                    Sachverhalt

2.1  Anlass

 

Ergänzung zur Sammelvorlage Ausbau Kinderbetreuungsplätze 2019/2020ff – Investitionen und Folgekosten VI-DS-06076. Diese Sammelvorlage wird schwerpunktmäßig auf Baumaßnahmen abgestellt, durch die zusätzliche Plätze von freien Trägern und Dritten errichtet werden.

In der Sammelvorlage 2019/2020 wurden kalkulatorische Investitionskosten angenommen, die sich auf Durchschnittswerte der vergangenen Jahre bezogen, unter Berücksichtigung einer jährlichen Anpassung entsprechend des BKI. Mit den angenommen „Pro-Platz-Kosten“ und dem Musterraumprogramm für Kindertagesstätten wurde mit Hilfe einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eine kalkulatorische Miete ermittelt. Grund für dieses Verfahren war, dass erst mit der Bestätigung der Aufnahme in die Bedarfsplanung und das Schließen der Rahmen-Vereinbarung zur Betreibung einer Kindertagesstätte eine Sicherheit für die freien Träger für die Kostenübernahme besteht und erst danach eine Beauftragung von Planungsleistungen möglich wurde, gleiches gilt für die Mietvertragsverhandlungen mit Investoren zu den Mietkonditionen.              

 

Aufgrund der aktuellen Baukostensteigerungen, nicht nur im Bereich des Kindertages-stättenbaus, ist der Durchschnittswert der „Pro-Platz-Kosten“ im kommunalen Kitabau ebenfalls angestiegen.

 

Dies wird begründet mit einer rasanten Baupreisentwicklung zwischen 30-40% Kostensteigerung beim Einkauf von Bauleistungen, ein besonderer Anstieg ist bei den Haustechnik-Gewerken und im Gewerk Rohbau zu verzeichnen. Dabei werden die Baupreissteigerungen hauptsächlich durch gestiegene Rohstoffpreise, etwa für Stahl und Mineralölerzeugnisse, eine Steigung aller Baumaterialeinkaufspreise aufgrund der ausgeweiteten Mautgebühren sowie hohe Personalkosten beeinflusst. Ein weiterer Grund ist die steigende Nachfrage nach Bauleistungen aller Art und damit eine gute Auftragslage der Baubetriebe. Dies führt zur Verknappung der Baukapazitäten und somit zu den objektiv vorhandenen Preissteigerungen bei der Errichtung von Kindertages-stätten.

Diese Steigerung der Investitionskosten führt dazu, dass die kalkulatorisch ermittelten Investitionskosten in der Sammelvorlage 2019/2020 für die Realisierung der geplanten Baumaßnahmen und die notwendigen Mietkosten nicht ausreichen.

 

Die Baukosten pro Kitaplatz sind von zuletzt durchschnittlich 20.000 Euro auf mittlerweile durchschnittlich 25.000 Euro pro Platz angestiegen und die Tendenz ist immer noch steigend.

 

Um die „Pro-Platz-Kosten“ möglichst gering zu halten, wurde den freien Trägern/Investoren der Prüfauftrag erteilt, inwieweit geplante Kapazitäten noch erhöht werden können. Es konnten 160 zusätzliche Plätze zur Sammelvorlage 2019/2020 eingeplant werden. Für 6 weitere neue Maßnahmen sind die Verhandlungen soweit fortgeschritten, dass hier für die Weiterführung der Neubaumaßnahmen eine finanzielle Sicherheit gewährleistet werden muss, um die laufenden Prozesse nicht anzuhalten. Dies ist aufgrund des noch immer bestehenden Defizites bei der Bereitstellung von Kindertagesplätzen notwendig.

 

2.2             Strategische Ziele

Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen.

Dabei soll sich der Bedarf an Kindertagestätten an den Bedürfnissen der Familien orientieren, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen.

 

2.3             Operative Umsetzung

Gemäß § 9 Abs. 2 SächsKitaG hat die Stadt Leipzig als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe nachhaltig darauf hinzuwirken, dass Kindertageseinrichtungen vorrangig von Trägern der freien Jugendhilfe errichtet oder übernommen und betrieben werden.

Insofern keine geeigneten Grundstücke bzw. Objekte in den entsprechenden Planungsräumen im Eigentum des „Stadtkonzerns Leipzig“ bzw. der freien Träger zur Verfügung standen, mussten diese Bedarfe durch Dritte bedient werden.

Die für 2019-2020ff zur Schaffung zusätzlicher Platzkapazitäten geplanten Neu-, Ersatz- und Erweiterungsbauvorhaben und die erhöhten Mietkosten sind in der Anlage 1 dargestellt. Es handelt sich dabei um Bauvorhaben, die durch die freien Träger, städtische Unternehmen und privaten Investoren umgesetzt und durch einen freien Träger betrieben werden.

Den freien Trägern werden mit der zu schließenden Rahmen-Vereinbarung zur Betreibung einer Kindertagesstätte die Mietkosten als Gemeindeanteil entsprechend der vorgelegten Nachweise ab Inbetriebnahme finanziert.

 

2.4        Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Die Fertigstellung der einzelnen Maßnahmen ist für 2020 ff geplant.

 

3  Finanzielle Auswirkungen

Für den bestätigten Haushaltsplan 2019/2020, speziell für das Haushaltsjahr 2020, bedarf es keiner zusätzlichen finanziellen Mittel. Aufgrund der zahlreichen Verschiebungen bei der Baufertigstellung sind die monatlichen Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2020 gesichert.

Für die Haushaltsplanung 2021ff werden die Mehrkosten für die bereits 2019/2020 beschlossenen Maßnahmen in Höhe von insgesamt monatlich 41.035,30 Euro berücksichtigt. Die monatlichen Mehrkosten betragen 51.006,17 Euro abzüglich der vereinnahmten Erbbaupacht in Höhe von ca. 9.970,87 Euro pro Monat durch das Liegenschaftsamt, diese werden dem Amt für Jugend, Familie und Bildung als Deckung zur Verfügung gestellt.

Für die neuen Maßnahmen reichen die geplanten Haushaltsmittel für 2020 ebenfalls aus. Da der Maßnahmebeginn für die lfd. Nr. 184 Ev. Schulzentrum auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, stehen diese geplanten Haushaltsmittel in Höhe von monatlich 17.968,00 Euro ab dem 01.10.2019 zur Deckung zur Verfügung.

Die finanziellen Mittel werden ab dem Haushaltsjahr 2021 im Budget BW_51_365_3ZW entsprechend durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung angemeldet.

 

3.1   Änderung bestätigter Maßnahmen

 

3.1.1      Objekt Nr. 167 Buchener Straße; 174 Plätze

Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 165 auf 174 Plätze.

Die verhandelten Mietkosten betragen für Gebäude, einschließlich des Erhaltungs-aufwandes für die Freifläche incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 19.443,92 Euro zuzüglich des Erbbauzinses in Höhe von anfänglich jährlich 28.560 Euro (pro Monat 2.380 Euro). Die monatliche Miete beträgt incl. des anteiligen Erbbauzinses 21.823,92 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage 2017-2018 VI-DS-02530 um 3.820,07 Euro und dann gegenüber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-06076 um 1.464,98 Euro erhöht. Die Kapazität wurde von 165 Plätzen auf 174 Plätze angehoben. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.1.2      Objekt Nr. 213 Holsteinstraße 46; 180 Plätze

Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 21.456,85 Euro zuzüglich des Erbbauzinses in Höhe von anfänglich jährlich 34.137,42 Euro (pro Monat 2.844,79 Euro). Die monatliche Miete beträgt incl. des anteiligen Erbbauzinses 24.301,64 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 4.565,48 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.1.3      Objekt Nr. 201 Jungmannstraße; 165 Plätze

Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 120 auf 165 Plätze.

Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 20.625,00 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 6.046,78 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.1.4      Objekt Nr. 125 Nonnenmühlgasse; 139 Plätze

Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 123 auf 139 Plätze.

Mit Beginn der Planung im Jahr 2014, die für den Kitabereich 1.148 m² Nutzfläche vorsah und der Genehmigungsplanung 2016 mit einem Flächenanteil von 1.480 m², ergibt sich ein Flächenzuwachs von ca. 330 m². Diese Fläche ist im Wesentlichen erklärbar mit dem Verzicht auf den Arkadengang und die erforderliche Verlängerung des Flügels an der Nonnenmühlgasse um ca. 5 m. Die Baugenehmigung wurde am 26.01.2018 erteilt.

Der Umstand, dass es eine Flächenerweiterung um ca. 330 m² gegenüber der Entwurfsplanung gibt, aber diese Fläche zum Martin-Luther-Ring ausgerichtet ist und nicht als Aufenthaltsräume für Kinder zur Verfügung steht, machte eine Platzerweiterung schwierig, aber trotz allem konnte die geplante Kapazität um 16 Plätze erweitert werden.

Die verhandelten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 19.379,96 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 7.198,08 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.1.5      Objekt Nr. 182 Stöckelstraße; 190 Plätze

Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 180 auf ca. 190 Plätze.

Am Standort Stöckelstraße entsteht derzeit ein Gebäudekomplex aus Wohngruppen für Hilfen zur Erziehung, eine Frühförderstelle und eine Kindertageseinrichtung.

Aufgrund der neuen Verwaltungsvorschrift SMS vom 24.03.2019 musste eine Reduzierung der Platzkapazitäten im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) vorgenommen werden.

Die geplanten 48 HzE-Plätze mussten auf 30 Plätze, verteilt in drei Wohngruppen, reduziert werden.

Damit stehen dem Kitabereich nun 300 m² mehr Raumfläche im Gebäude zur Verfügung. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Freifläche von 1.935 m² kann eine Kapazitätserweiterung trotz vorhandener Gebäudefläche nur um 10 Kindergarten-plätze (Ü3) erfolgen. Die bisher geplanten 6 Integrationsplätze werden um 9 Plätze erweitert.

Die verhandelten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 17.913,92 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 4.200 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.1.6      Objekt Nr. 185 Cleudner Straße 38; 165 Plätze

Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 120 auf 165 Plätze.

Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 20.994,52 Euro zuzüglich des Erbbauzinses in Höhe von anfänglich 31.650 Euro (pro Monat 2.637,50 Euro) für das LWB Grundstück.

Die monatlich geplante Miete beträgt incl. des anteiligen Erbbauzinses 23.632,02 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 7.688,82 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.1.7      Objekt Nr. 164 Zweinaundorfer Straße 167; 120 Plätze

Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 100 auf 120 Plätze.

Der jetzige Mieter, das DRK Leipzig Land e.V., hat sich entschlossen, die Liegenschaft in Erbbaurecht zu nehmen und zu sanieren bzw. einen Ersatzneubau zu errichten.

Es ist vorstellbar, dass das Bestandsgebäude soweit ertüchtigt wird, dass übergangsweise die Betreuung von 50 Kindergartenkindern möglich ist. Hier bedarf es aber noch einer umfangreichen Planung. 

Die geplanten Mietkosten betragen für Gebäude, einschließlich des Erhaltungs-aufwandes für die Freifläche incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 16.962,64 Euro zuzüglich des geschätzten Erbbauzinses in Höhe von anfänglich 56.953,00 Euro (pro Monat 4.746,08 Euro). Die monatliche Miete beträgt incl. des anteiligen Erbbauzinses 21.708,72 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 9.647,24 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.2        Aufnahme neuer Maßnahmen

 

Die folgenden Maßnahmen sind bereits soweit vorbesprochen und verhandelt, dass sowohl durch die freien Träger, als auch durch Dritte Planungsleistungen beauftragt und teilweise Bauvoranfragen gestellt sind. Um einen zügigen Ablaufprozess nicht zu gefährden, bedarf es der Zustimmung der Gremien über die geplanten Mietkosten. Die geplanten Mietkosten für die 7 neuen Maßnahmen in Höhe von monatlich 101.323,13 Euro dienen als Verhandlungsgrundlage und stellen noch kein endgültiges Verhandlungsergebnis dar. Gleiches gilt für die Kreditangebote der Banken – die Zinsbindungsfristen sind immer knapp bemessen und werden vierteljährig angepasst.

 

 

3.2.1      Objekt Nr. 174 Prießnitzstraße 19 (Ersatzobjekt Georg-Schwarz-Straße); 51 Plätze

In der vorgesehenen Kindertagesstätte sollen 51 Betreuungsplätze für Kinder ab einem Alter von 3 Jahren geschaffen werden, welche nach dem bindungsorientierten und familienzentrierten Konzept des LeiKiLa e.V. in drei altersheterogenen Gruppen mit je 17 Kindern von qualifiziertem Fachpersonal betreut werden.

Das Grundstück mit einer Gesamtgröße von ca. 1.200 m² ist mit seiner Lage und Größe sehr gut geeignet, um die konzeptionellen Anforderungen und Rahmenbedingungen von Träger- und Betreiberverein an dieser Kindertagesstätte umsetzen zu können.

Der freie Kindergarten Leipzig e.V. hat einen Antrag auf Erbbaurecht gestellt und möchte das Kita-Gebäude selber errichten.

Die geplanten Mietkosten betragen für Gebäude, einschließlich des Erhaltungs-aufwandes für die Freifläche incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 6.967,83 Euro zuzüglich des geschätzten Erbbauzinses in Höhe von anfänglich 35.000,00 Euro (pro Monat 2.916,67 Euro). Die monatlichen Mietkosten betragen incl. des anteiligen Erbbauzinses 9.884,50 Euro.

 

3.2.2      Objekt Nr. 181 Marcusgasse 9; 120 Plätze

Am Standort Marcusgasse befindet sich eine 2014 eröffnete Kindertagestätte in Trägerschaft der Johanniter Unfall-Hilfe gGmbH mit einer Kapazität von 180 Plätzen, davon 60 Krippenplätze.

Eine Standortprüfung ergab, dass aufgrund der Größe des Flurstückes die Möglichkeit besteht, eine zweite Kindertagesstätte am Standort zu errichten.

Auf dem rückwärtigen Grundstück soll nun ein dreigeschossiger Neubau mit einer Kapazität von 120 Plätzen, davon 100 Krippenplätze entstehen.

Um einen reibungslosen Betrieb beider Gebäude absichern zu können, werden beide Baukörper als eine konzeptionelle Einheit betrachtet und daher werden die im Gebäude Marcusgasse 7 befindlichen Krippenplätze in dem neu zu schaffenden hinteren Gebäude untergebracht. Im Bestandgebäude müssen dazu Umbauten im Sanitärbereich zur Schaffung von Plätzen für Kinder über 3 Jahre erfolgen.

Somit werden im vorderen Gebäude 180 Kinder über 3 Jahre betreut und im hinteren Gebäude 100 Kinder unter 3 Jahre und 20 Kinder über 3 Jahre.

Nach Fertigstellung werden am Standort Marcusgasse 7-9 insgesamt 300 Plätze, davon 100 Krippenplätze zur Verfügung stehen.

Die geplanten Mietkosten für die Marcusgasse 7 betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 21.289,94 Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.2.3      Objekt Nr. 185 Landsberger Straße

Die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB errichtet in der Landsbergerstraße Wohnungsbau mit einer integrierten Kindertagestätte. Gegenwärtig läuft für dieses Objekt eine Trägerausschreibung.

Es soll eine Kindertagesstätte mit einer Gesamtkapazität von 165 Plätzen und davon 45 Plätze für die Betreuung von unter 3 Jährigen entstehen.

Die kalkulierten Mietkosten liegen bei 20.625,00 Euro für die ersten 25 Jahre. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.2.4      Objekt Nr. 224 Trufanowstraße; 70 Plätze

Die Outlaw Kinder- und Jugendhilfe gGmbH plant an diesem Standort eine Kindertagesstätte zu errichten, mit einer Kapazität von maximal 70 Plätzen. Aufgrund der räumlichen Nähe zur Blumenstraße mit einer Kapazität von 88 Plätzen sieht der Träger die Chance, eine noch bessere Vernetzung der Outlaw-Einrichtungen zu erzielen.

Das städtische Grundstück hat eine Größe von 1.541 m² und der Träger plant dort in zweigeschossiger Bauweise, eine Kindertagesstätte für 70 Kindertagesplätze zu errichten.

Outlaw hat dafür einen Antrag auf Erbbaurecht gestellt.

Die geplanten Mietkosten betragen für Gebäude, einschließlich des Erhaltungs-aufwandes für die Freifläche incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 9.870,75 Euro zuzüglich des geschätzten Erbbauzinses in Höhe von anfänglich 29.587,20 Euro (pro Monat 2.465,60 Euro). Die monatlichen Mietkosten betragen incl. des anteiligen Erbbauzinses 12.336,35 Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.2.5      Objekt Nr. 225 Hans-Driesch-Straße 29/ Am Wasserschloss 18;
165 Plätze

Durch den Investor Art-Projekt GmbH Co. KG wird gegenwärtig der Standort entwickelt. Der vorhandene B-Plan Nr. 69.2 -Am Wasserschoss- weist am Standort eine soziale Nutzung aus.

Das Konzept sieht für diesen Standort eine offene Bauweise mit einem Baukörper vor.

Folgende Nutzung ist geplant:

  • im Erdgeschoß und im 1. Obergeschoß soll eine Kindertagestätte mit einer Kapazität von 165 Plätzen, davon 45 Krippenplätze entstehen
  • im 2. und 3.Obergeschoss sollen betreutes Seniorenwohnen entstehen
  • „Service Wohnen“ im Dachgeschoss

 

Als Betreiber beider Nutzungseinheiten konnte die Volksolidarität Stadtverband Leipzig e.V.

durch den Investor gewonnen werden.

Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 18.951,96 Euro, wenn die geplanten Fördermittel bereitgestellt werden, ohne diese beträgt die Miete 22.088,76 Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.2.6      Objekt Nr. 226 Lützner Straße 167

Der Investor Löwenstein Invest GmbH plant die Erweiterung des Gebäudekomplexes entlang der Lützner Straße 162-164. Es ist angedacht, im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss eine Kindertagestätte zu integrieren.

Es ist geplant, am Standort mindestens 81 Plätze davon 24 Krippe Plätze zu schaffen. Aufgrund der Immissionswerte kann eine höhere Kapazität nicht erreicht werden. Die Gruppenräume müssen alle im Erdgeschoss so ausgerichtet werden, dass keinerlei Beeinträchtigung durch Verkehrs- und Bahnlärm besteht.

Der Standort soll dem Straßenkindergarten e.V.  als Ersatzstandort für die jetzige sanierungsbedürftige Tarostraße 7 dienen, dies wurde mit dem Träger abgestimmt.

Der Gebäudekomplex Tarostraße 7/9 soll brandschutzmäßig komplett saniert und wird dann als ein Gebäudekomplex kommunal genutzt.

Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 10.631,25 Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

 

3.2.7      Objekt Nr. 227 An der Bahn

Der freie Träger Zwergenlandfreunde e.V. plant an diesem Standort die Errichtung eines Gebäudekomplexes bestehend aus 4 Wohngruppen für Hilfen zur Erziehung, eine Notfallunterbringung und eine kleine Kindertagesstätte mit 30 Krippenplätzen und 20 Kindergartenplätzen.

Die geplanten Mietkosten betragen für Gebäude, einschließlich des Erhaltungs-aufwandes für die Freifläche incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich 7.604,13 Euro im Monat.

 

 Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Auswirkung auf den Stellenplan.

 

5  Bürgerbeteiligung

Nicht erforderlich.

 

6 Besonderheiten der Vorlage

Es gibt keine Besonderheiten in der Vorlage.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

 

Wenn dieser Vorlage nicht zugestimmt wird und damit die Realisierung der Neubaumaßnahmen nicht möglich ist, kann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Stadt Leipzig nicht umgesetzt und eine wohnortnahe Betreuung bis Schuleintritt nicht gesichert werden.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

01.01.21 ff

31.12.22 ff

121.540

1.100.11.1.3.05 LA

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

01.01.21 ff

01.01.21 ff

31.12.21 ff

31.12.21 ff

121.540

1.643.714

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

Stammbaum:
VI-DS-06076   Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020 ff.   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VI-DS-06076-DS-01   Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020 ff.   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VI-DS-06076-DS-02   Änderung der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020 ff.   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage