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Vorlage - VI-A-08065  

 
 
Betreff: Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen.
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
15.05.2019 
Ratsversammlung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Stadt Leipzig entwickelt bis zum III. Quartal ein System, wie Handwerksbetriebe Noteinsätze / Notreparaturen und die Behebungen von Störungen und Havarien schnell ausführen können, ohne Vorabgenehmigung der Stadt Leipzig bei Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums. Die Stadt Leipzig bietet allen Handwerksbetrieben ein praktisches System, mit dem eine nachträgliche Beantragung rechtssicher wird.

 

  1. Die Stadt Leipzig entwickelt ein System für Leipziger Handwerksbetriebe, das Sonntagsfahrverbote im  Not- und Störungseinsatzfall außer Kraft setzt bzw. diese Betriebe eine Sondergenehmigung erhalten.

 

  1. Normale Beantragungen von Stellflächen für Hubbühnen und Kräne auf öffentlichem Gelände müssen innerhalb von 7 Tagen genehmigt oder abgelehnt werden, ansonsten gilt der Antrag als angenommen.

 

 

Begründung

 

Zu 1:

Nach den 2 letzten Stürmen kam es in Leipzig zu fatalen Schäden an Dächern und Häusern. In der Abarbeitung der Notreparaturen kam es zu erheblichen zeitlichen Schwierigkeiten, da Firmen die Dachflächen, Fassaden oder Bäume nur mit Hebetechnik erreichen konnten. Die Genehmigung solch einer Hebebühne oder eines Kranes bedarf in der Stadt Leipzig mittlerweile 3 Wochen. Da aber viele Gewerke auf gutes Wetter angewiesen sind und bei Regen, Frost, Schnee oder starkem Wind die Technik nicht nutzen können oder sogar Leib und Leben riskieren würden bei der Notreparatur, kam es auch vor, dass man die Notreparatur des Daches gar nicht an dem Termin gem. Genehmigung ausführen konnte. Hier muss ein schnelles Verfahren her, da die Schäden meist ohne Notreparatur sehr viel höher werden. Andere Städte haben ein Notfallsystem, wo z.B. der Einsatz von Hubbühnen per Fax vor Aufstellung angezeigt wird, der Einsatz vor Ort dokumentiert wird und der Genehmigungsbescheid inkl. Kostennote erst im Nachhinein ausgestellt wird, wenn keine besonderen Eingriffe in den Verkehr vorliegen.

 

zu 2:

Es gibt Handwerksbetriebe, die einen 24h Notdienst haben und mit LKW’s bzw. Gespannen unterwegs sein müssen. Dies sind z.B. Kräne, Hubbühnen oder auch das Aggregat auf einem Hänger, das am Wochenende den Notstrom  für Handy/Funkmasten oder für Krankenhäuser zur Verfügung stellt bzw. Bagger, die Fehlerstellen freilegen.  Der Einsatz bei Störungen oder Reparaturen ist teilweise nur mittels LKW und schwerer Technik durchführbar.

Dem steht das Sonntagsfahrverbot entgegen. Die Stadtverwaltung legt ein einfaches, praktikables Konzept vor, dass Leipziger Handwerksfirmen trotz Sonntagsfahrverbot Reparaturen durchführen können. Es darf nicht sein, dass Reparaturleistungen durch das Sonntagsfahrverbot behindert oder gar bestraft werden.

 

zu 3:

Die Genehmigungen für die Nutzung von öffentlichen Flächen dauern derzeit 2-3 Wochen. Da alle Gewerke, die Hubbühnen oder Kräne benötigen, aber wetterabhängig sind, ist eine Vorlaufzeit in der Genehmigung von 3 Wochen zu lang. Eine gute Wettervorhersage ist bis max. 10 Tage vorher realistisch. Also max. 7 Tage Genehmigung + 3 Tage vorab müssen die meisten Schilder stehen. 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2


 

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