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Vorlage - VI-DS-06156-ÄA-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 410 "Lützner Straße/Karl-Heine-Kanal";

Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Neulindenau;

Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-06156
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
22.05.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:  

 

  1. Innerhalb der Grenzen des B-Plangebietes wird für die privaten und städtischen Grundstücke ein Umlegungsverfahren durchgeführt mit dem Ziel, künftig öffentliche Straßen und barrierefreie Wege zu sichern. Dies betrifft die Gewährleistung eines durchgängigen, im öffentlichen Eigentum befindlichen Uferweges entlang der Nordseite des Karl-Heine-Kanals mit direkter Anbindung an die Lützner-  und die Groitzscher Straße sowie eine Wegeverbindung durch das Plangebiet zwischen Karl-Heine-Kanal und Wiprechtstraße.
  2. Für das B-Plangebiet wird ein städtebauliches Gutachterverfahren organisiert.    
  3. Für das B-Plangebiet wird eine Veränderungssperre beschlossen.
  4. Der Investor beteiligt sich finanziell an der Errichtung einer Kindertagesstätte auf einer im städtischen Eigentum verbleibenden Grundstücksfläche.

 

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Sachverhalt:
 

Der Investor begehrt für die im Privateigentum befindlichen Grundstücke eine Nutzungsänderung von Gewerbe- in Wohngebiets- bzw. Mischgebietsnutzung und möchte außerdem auch städtische Grundstücke erwerben. Mit dem Bebauungsplan soll auch ein durchgängiger, im öffentlichen Eigentum befindlicher uferbegleitender Rad-Gehweg mit direkter Anbindung an die Lützner Straße  und die Groitzscher Straße sowie eine Wegeverbindung durch das Plangebiet zwischen Karl-Heine-Kanal und Wiprechtstraße hergestellt werden. Da der Investor städtische Grundstücke erwerben will und Vorteile durch die Nutzungsänderungen erwirbt, sollte er sich auch an der Schaffung von  Gemeinschaftseinrichtungen und bezahlbarem Wohnraum beteiligen.

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Stammbaum:
VI-DS-06156   Bebauungsplan Nr. 410 "Lützner Straße/Karl-Heine-Kanal"; Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Neulindenau; Aufstellungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06156-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 410 "Lützner Straße/Karl-Heine-Kanal"; Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Neulindenau; Aufstellungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag