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Vorlage - VI-DS-06831-ÄA-01  

 
 
Betreff: Vergabe der Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur Abwasserbeseitigung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-06831
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
22.05.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der letzte Satz im Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert: „Der Vertrag wird auf 30 Jahre abgeschlossen mit einer Verlängerungsoption.“

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur Abwasserbeseitigung werden üblicherweise über eine Laufzeit von 20 bis 40 Jahren abgeschlossen. Die Stadtverwaltung schlägt eine 20-jährige Laufzeit mit einer Verlängerungsoption von 10 Jahren vor. Nach Rückfrage im Verwaltungsausschuss gibt es weder einen rechtlichen noch sachlichen Grund, warum hier die unterste Möglichkeit gewählt wurde.

 

Im Kontext mit der wirtschaftlichen Gesamtplanung der LVV wird die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen im Bereich der Trinkwassergewinnung (Wasserwerke) und der Abwasserbeseitigung (Klärwerk Rosental) sowie in den Netzen realisieren müssen. Das sollten wir beim Abschluss der Konzessionsverträge bedenken.

 

Eine längere Laufzeit von 30 Jahren plus Verlängerungsoption, deren Laufzeit verhandelt werden kann, gibt den Leipziger Wasserwerken und der LVV mehr Planungssicherheit und kostet der Stadt keinen Cent mehr.


 

Stammbaum:
VI-DS-06831   Vergabe der Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur Abwasserbeseitigung   30 Rechtsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06831-ÄA-01   Vergabe der Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur Abwasserbeseitigung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag