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Vorlage - VI-A-08056  

 
 
Betreff: Verwendung der Rücklaufgelder
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendhilfeausschuss
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
15.05.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Finanzen 1. Lesung
27.05.2019    FA Finanzen      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
13.06.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
20.06.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen 2. Lesung
24.06.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Mittel, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfeförderung von den Trägern der freien Jugendhilfe entsprechend Fachförderrichtlinie (insbesondere Abschnitte 12 und 13) zurückgegeben werden (Rücklaufgelder), werden 2019 auf der Grundlage von Nachanträgen durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses entsprechend folgender Priorisierung vergeben:

 

0. Kosten aus möglichen Klageverfahren und Widersprüchen

1. unterjährig auftretende Nachzahlungen bei den allgemeinen Betriebsaufwendungen, insbesondere bei den Betriebskosten

2. unterjährig auftretende  betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen

3. Neubeschaffungen

3. unterjährig auftretende Personalkostensteigerungen

 

Für die Evaluation des Förderverfahrens werden einmalig 10.000 Euro aufgewendet.

 

 

  1. Die darüber hinaus nicht benötigten Mittel, mindestens aber 100 T €, fließen in den allgemeinen Haushalt zurück.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2019/20 wurden die Mittel, die im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung von den Trägern der freien Jugendhilfe zurückgegeben werden (Rücklaufgelder), unterjährig gesperrt. Der Jugendhilfeausschuss wurde beauftragt, ein Konzept vorzulegen, auf dessen Basis dann die Entscheidung über die Verwendung der Rücklaufgelder getroffen werden soll.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

 

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2019/20 wurden die Mittel, die im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung von den Trägern der freien Jugendhilfe zurückgegeben werden (Rücklaufgelder), unterjährig gesperrt. Der Jugendhilfeausschuss wurde beauftragt, ein Konzept vorzulegen, auf dessen Basis dann die Entscheidung über die Verwendung der Rücklaufgelder getroffen werden soll.

 

Entsprechend §§ 71 und 74 SGB VIII entscheidet der Jugendhilfeausschuss über die Art und Höhe der Förderung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen“. Daran ändert sich auch nichts, wenn Zuwendungen, die Träger der Kinder- und Jugendförderung auf dem Wege der Förderung nach § 74 SGB VIII erhalten haben, nicht voll ausgeschöpft werden, weil sich Sachverhalte – wie z. B. die Stellenbesetzung, terminliche Verschiebungen bei der Durchführung der Maßnahme, der Zuwendungszweck oder andere – unterjährig verändert haben, sich damit die Aufwendungen für Projekte verringern. Auf der anderen Seite gibt es Projekte, deren Aufwendungen unterjährig gestiegen sind, z. B. aufgrund von Betriebskostennachzahlungen oder auch Personalkostenerhöhungen oder kurzfristig aufgetretene Ersatzbeschaffungen.

Die darüber hinaus nicht benötigten Mittel fließen an den allgemeinen Haushalt zurück.


 

Stammbaum:
VI-A-08056   Verwendung der Rücklaufgelder   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Antrag
VI-A-08056-VSP-01   Verwendung der Rücklaufgelder   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt