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Vorlage - VI-A-06533-NF-03  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-A-06533
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.05.2019 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   
FA Finanzen Vorberatung
13.05.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden.

 

  1. Dieses Konzept wird erstmals mit und im Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

> beim Ausfüllen bitte überschreiben:

> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen aufgetreten sind:

- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?)

- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung formulieren

max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Etwa 260 Kommunen in der Bundesrepublik haben in den letzten 20 Jahren einen

Bürgerhaushalt eingeführt. Stuttgart aktivierte damit im Jahr 2017 mit etwa 9 Prozent der

Bevölkerung ca. 52.000 Einwohner der Stadt und damit einen beachtlichen Anteil der

dortigen Bürgerinnen und Bürger.

 

In einer Zeit mit Tendenzen von „Politik- und Demokratieverdrossenheit“ halten wir die

Einführung eines Bürgerhaushaltes für ein wichtiges Element, um auch rechtspopulistischen

Gesinnungen entgegenzutreten.

 

Wir fordern daher für die Planung des nächsten Doppelhaushaltes 2021/2022 eine stärkere

Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch die Einführung eines dafür

geeigneten Bürgerhaushaltes.
 

Stammbaum:
VI-A-06533   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06533-VSP-01   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   02.2 Dezernat Finanzen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06533-ÄA-02   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-06533-NF-03   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung