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Vorlage - VI-DS-08053  

 
 
Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig vom 22.11.2018
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Alt-West Anhörung
05.06.2019 
SBB Alt-West ungeändert beschlossen     
SBB Nord Anhörung
06.06.2019 
SBB Nord ungeändert beschlossen     
SBB Südost Anhörung
11.06.2019 
SBB Südost ungeändert beschlossen     
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
13.06.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
20.06.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
SBB Südwest Anhörung
17.06.2019 
SBB Südwest ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

 

1. Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen einschließlich der Listen der geänderten Schulbezirke gemäß Anlage 2.

 

2. Damti ändert sich der Beschluss der Ratsversammlung DS-05605-NF-04 vom 22.11.2018.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Im § 25 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen werden die Schulbezirke und Einzugsbereiche geregelt. Grundschulen sind demnach Schulbezirke zugeordnet. Grundsätzlich entspricht der Schulbezirk dem Gebiet des Schulträgers. Befinden sich in dessen Gebiet mehrere Grundschulen, so kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke festlegen.

 

Die Schulbezirke werden jährlich überprüft und bei Bedarf werden Änderungen der Schulbezirksgrenzen oder Schulbezirkseinteilungen vorgenommen. Einhergehend wird auch die Schulbezirkssatzung angepasst. Dies ist ein dynamischer Prozess, mit dem auf Schülerströme oder eventuell nicht bewährte Schulbezirksgrenzen / Schulbezirkseinteilungen reagiert werden kann.

 

Die bisher erfolgte Anpassung der Einzelschulbezirke an Veränderungen der Wohnbevölkerung, die jeweils ca. 1,5 Jahre vor der Einschulung erfolgen muss, ist unter den Bedingungen einer starken demographischen Dynamik der Stadt Leipzig nicht mehr praktikabel. Gemeinsame Schulbezirke enthalten letztendlich zeitnah geschnittene Einzelschulbezirke. Mit der Einführung gemeinsamer Schulbezirke ist es auch möglich, die Zahl derjenigen Schüler/-innen zu reduzieren, die nicht ihre Wunschschule besuchen können.

 

Mit den Anpassungen im Jahr 2019 soll auf die zeitnahen Entwicklungen im Grundschulnetz Leipzig reagiert werden. Ihre Wirksamkeit sollen die Änderungen der Schulbezirkssatzung ab dem Schuljahr 2020/21 entfalten. Um den Eltern und Schülern die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Wahlrecht bei der Anmeldung an einer Grundschule in einem gemeinsamen Schulbezirk auszuüben, bedarf es dazu einer Beschlussfassung der Ratsversammlung vor dem Versand der Informationsbriefe an die schulpflichtigen Kinder, der spätestens Mitte Juli 2019 erfolgt.

 

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Sachverhalt:
 

 

1                    Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Mit den Anpassungen im Jahr 2019 soll auf die zeitnahen Entwicklungen im Grundschulnetz Leipzig reagiert werden. Ihre Wirksamkeit sollen die Änderungen der Schulbezirkssatzung ab dem Schuljahr 2020/21 entfalten. Um den Eltern und Schülern die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Wahlrecht bei der Anmeldung an einer Grundschule in einem gemeinsamen Schulbezirk auszuüben, bedarf es dazu einer Beschlussfassung der Ratsversammlung vor dem Versand der Informationsbriefe an die schulpflichtigen Kinder, der spätestens Mitte Juli 2019 erfolgt. Somit ist eine Beschlussfassung noch in der Ratsversammlung im Juni 2019 zwingend erforderlich.

 

2                    Sachverhalt

 

2.1              Anlass

 

Im § 25 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen werden die Schulbezirke und Einzugsbereiche geregelt. Grundschulen sind demnach Schulbezirken zugeordnet. Grundsätzlich entspricht der Schulbezirk dem Gebiet des Schulträgers. Befinden sich in dessen Gebiet mehrere Grundschulen, so kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke festlegen.

 

Die Schulbezirke werden jährlich überprüft und bei Bedarf werden Änderungen der Schulbezirksgrenzen oder Schulbezirkseinteilungen vorgenommen. Einhergehend wird auch die Schulbezirkssatzung angepasst. Dies ist ein dynamischer Prozess, mit dem auf Schülerströme oder eventuell nicht bewährte Schulbezirksgrenzen / Schulbezirkseinteilungen reagiert werden kann.

 

Die bisher erfolgten Anpassungen der Einzelschulbezirke an Veränderungen der Wohnbevölkerung, die jeweils ca. 1,5 Jahre vor der Einschulung erfolgen muss, ist unter den Bedingungen einer starken demographischen Dynamik der Stadt Leipzig nicht mehr praktikabel. Gemeinsame Schulbezirke enthalten letztendlich zeitnah geschnittene Einzelschulbezirke. Mit der Einführung gemeinsamer Schulbezirke ist es auch möglich, die Zahl derjenigen Schüler/-innen zu reduzieren, die nicht ihre Wunschschule besuchen können.

 

2.2              Strategische Ziele

 

Nicht relevant.

 

2.3              Operative Umsetzung

 

Im Zuge der operativen Umsetzung der Veränderung der Schulbezirke kann eine zeitnahe Reaktion auf die Erfordernisse der Schulnetzplanung vorgenommen werden. Der Schulnetzplan mit seinen Fortschreibungen führt die prognostizierten Bedarfe der Schulen in den kommenden Jahren auf. Dazu muss auf dynamische und unterschiedlich stark verlaufende Bevölkerungsentwicklung innerhalb der Ortsteile der Stadt angemessen und mitunter zeitnah reagiert werden.

 

2.4              Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Die Satzungsänderung soll ihre Wirksamkeit zum Schuljahresbeginn 2020/21 entfalten. Um den Eltern und Schülern die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Wahlrecht bei der Anmeldung an einer Grundschule in einem gemeinsamen Schulbezirk auszuüben, bedarf es dazu einer Beschlussfassung der Ratsversammlung vor dem Versand der Informationsbriefe an die schulpflichtigen Kinder, der spätestens Mitte Juli 2019 erfolgt.

 

 

3                    Finanzielle Auswirkungen

 

Nein.

 

4                    Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein.

 

5                    Bürgerbeteiligung

 

Die Bürgerbeteiligung erfolgt in Form der Einbeziehung der Schulkonferenzen der benannten Schulen.

 

6                    Besonderheiten der Vorlage

 

Keine.

 

7                    Folgen bei Nichtbeschluss

 

Im Falle des Nichtbeschlusses verbleiben die Schulen in Einzelschulbezirken. Das erfordert dennoch eine Satzungsänderung, da die Anpassung der bestehenden Schulbezirksgrenzen an die veränderten Bedarfe vorgenommen werden muss. Durch die Einbindung des neuen Schulstandortes Gießerstraße in das Grundschulnetz ist eine umfassende Veränderung der bestehenden Schulbezirke der umgebenden Grundschulen erforderlich.

Bei der Beibehaltung der Einzelschulbezirke ist in den vorgestellten Bereichen zu erwarten, dass die bestehenden und geschaffenen Kapazitäten nicht optimal ausgelastet sein werden. Es wird zu Über- und Unterbelegungen kommen, da keine genaue Anpassung von Bedarfen und zur Verfügung stehenden Ressourcen erreicht werden kann.
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.