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Vorlage - VI-DS-08052  

 
 
Betreff: Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
05.11.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
11.11.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss      
25.11.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
21.11.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Kriterienset für Konzeptvertfahren kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
Anlage 2_Beispielexposé Konzeptverfahren Bestellung eines Erbbaurechts für koopaeratives und bezahlbares Bauen und Wohnen
Anlage 3_Formular Abgabeanforderungen kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
Anlage 4_Auszug Dokumentation öffentliche Beteiligung (Ergebnisse der Arbeitsgruppen kooperatives Bauen)

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Kriterien und das Verfahren zur Bereitstellung von städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen werden gemäß den Abschnitten 4.a bis f. und der Anlage 1 beschlossen.

 

  1. Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit und falls erforderlich externe Fachgutachten für 2019/2020 werden im Haushalt 2019/2020 aus dem im Innenauftrag (PSP-Element 1.100.52.2.0.01 - Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) finanziert.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Vorlage dient u. a. der Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 15.04.2015 (A-00058/14) und des Wohnungspolitischen Konzepts mit dem Auftrag der Einführung von Konzeptverfahren und der Erarbeitung von Sozialkriterien für Grundstücke der Stadt. Mit Beschluss werden Kriterien und Verfahren für die Bestellung von Erbbaurechten für kooperatives Bauen und Wohnen an Baugemeinschaften festgelegt.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

 

20.000,00

20.000,00

1.100.52.2.0.01

1.100.52.2.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

./.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

1. Anlass und Aufbau der Vorlage

 

Als Konzeptverfahren wird ein Verfahren verstanden, in dem eine Gemeinde unter besonderer oder alleiniger Berücksichtigung der Nutzungskonzepte von Interessenten und nur nachrangiger oder gänzlich ohne Bewertung des Preisangebots über die Bestellung von Erbbaurechten oder den Verkauf von Grundstücken entscheidet. Das Konzeptverfahren ist daher ein geeignetes Mittel, um Investitionen bedarfsgerecht zu steuern und die städtische Aufgabe aus § 4 WoFG zu erfüllen, wonach Gemeinden in ausreichendem Umfang "unter Berücksichtigung der Anforderungen des Kosten und Flächen sparenden Bauens" Bauland für den Wohnungsbau bereitstellen sollen.

 

Mit Beschluss vom 15.04.2015 (A-00058/14) hatte die Ratsversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, ein Beteiligungsverfahren für die Erarbeitung von Sozialkriterien für die Veräußerung von Grundstücken der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen zu erarbeiten. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015 (WoPoKo) hat die Ratsversammlung am 28.10.2015 die Einführung von Konzeptverfahren für städtische Grundstücke beschlossen. (Bestätigung und Aktualisierung des Beschlusses mit Vorlage DS-05276 "Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts" am 27.09.18). Zugleich wurde jegliche Veräußerung von Grundstücken für Geschosswohnungsbau gestoppt.

 

Bei der Umsetzung der Wohnungspolitischen Leitlinien stehen Konzeptverfahren in engem Zusammenhang mit weiteren WoPoKo-Maßnahmen:

 

- Umsetzung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum - RL gMW) (VI-DS-03384) sowie

 

- Netzwerk Leipziger Freiheit - Initiative für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen

 

Für die Bereitstellung von Grundstücken für diese beiden WoPoKo-Maßnahmen stellen Konzeptverfahren ein wichtiges Instrument dar. Allerdings unterscheiden sich die Anforderungen und adressierten Nutzergruppen dieser beiden Maßnahmen. Aus diesem Grund sind zur Bereitstellung unterschiedliche Verfahren mit verschiedenen Anforderungen an die Konzepte der Interessenten (Kriterien) erforderlich. Diese wurden jeweils im Rahmen der Arbeitsgruppe Sozialkriterien mit einem Beteiligungsprozess erarbeitet (siehe Kap. 3 Erarbeitungs- und Beteiligungsprozess).

 

Das Konzeptverfahren für Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau wurde vom Stadtrat im III. Quartal 2018 beschlossen (VI-DS-04657 "Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Konzeptvergabe im Erbbaurecht von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum").

 

Mit dieser Vorlage werden für die Bereitstellung städtischer Grundstücke für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen die Zielstellungen, das Verfahren und die grundsätzlichen Bewertungskriterien für Konzepte (Basiskriterienset, Anlage 1) zum Beschluss vorgelegt. Ein beispielhaftes Exposé für die Vorstellung der verfügbaren Grundstücke ist als Anlage 2 beigefügt. Die Anlage 3 enthält Beispielformulare für einzureichende Unterlagen der Interessenten. Anlage 4 enthält die Dokumentation der öffentlichen Beteiligung.


2. Zielstellungen der Konzeptverfahren

 

Die Bereitstellung städtischer Grundstücke für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen in Konzeptverfahren verfolgt folgende Ziele:

 

- Stärkung des kooperativen und bezahlbaren Wohnens (Definition s. unter 4.a.)

 

- Erhalt der Vielfalt an Wohnformen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt

 

- Förderung von gemeinwohlorientierten Formen des Wohnens

 

Damit stehen die Konzeptverfahren im Einklang mit den

 

 

3. Erarbeitungs- und Beteiligungsprozess

 

Entsprechend den Beschlüssen "Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015" (WoPoKo 2015, VI-DS-1475-NF-002) und "Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien" (A-00058/14) wurden zu den unter 1. genannten WoPoKo-Maßnahmen in einem Beteiligungsprozess mit folgenden Komponenten unterschiedliche Konzeptverfahren und Bewertungskriterien erarbeitet:

 

a) Arbeitsgruppe "Erarbeitung von Sozialkriterien"

 

Die Arbeitsgruppe (AG Sozialkriterien) wurde als beratendes Begleitgremium eingerichtet, um konkrete Kriterien und Verfahrensvorschläge zur Vorbereitung der Ratsvorlagen zu erarbeiten. Zu den bislang Beteiligten gehörten Angehörige der Fraktionen des Stadtrats sowie Vertreterinnen aus Kämmerei, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Stadtplanungsamt sowie Liegenschaftsamt. Zwischen März und September 2017 tagte die AG etwa monatlich bis zur abschließenden Erarbeitung der notwendigen Vorlage für Konzeptverfahren für den sozialen Wohnungsbau (VI-DS-04657) sowie der Kriterien und des Verfahrens für diese Vorlage.


b) Runder Tisch - öffentliche Beteiligung

 

Eine öffentliche Beteiligung fand im Rahmen eines öffentlichen Workshops am 3. April 2017 statt. Der große Teilnehmerkreis (etwa 80 Personen: Wohnungsmarktakteure, Initiativen des Netzwerks Leipziger Freiheit, Stadträte, interessierte Bürger, Architekten) belegt das große Interesse am Thema. Parallel diskutierten die Teilnehmer in verschiedenen Gruppen Entwürfe von Basiskriteriensets und mögliche Konzeptverfahren mit verschiedenen Zielen. Davon befassten sich vier Diskussionsgruppen mit dem Thema dieser Vorlage, der Bereitstellung von Flächen für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen. Die vollständige Dokumentation der Veranstaltung war als Anlage 3 Teil der Vorlage VI-DS-04657 zu Konzeptverfahren für sozialen Wohnungsbau. Zur Begrenzung des Umfangs ist dieser Vorlage als Anlage 4 nur das Ergebnis der Diskussion zum Kriterienset für kooperatives Bauen beigefügt.

 

Die Hinweise und Vorschläge aus den Diskussionsrunden hat die AG Sozialkriterien auf Basis der Dokumentation abgewogen. Darüber sind sie in diese Vorlage eingeflossen.

 

c) Erkenntnistransfer vom Pilotverfahren zu zwei LWB-Grundstücken

 

Bereits 2017 begann ein Pilotverfahren zu Konzeptverfahren für Modellvorhaben zum kooperativen, bezahlbaren Wohnen in Zusammenarbeit mit der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) und dem Netzwerk Leipziger Freiheit. Die Kriterien und Verfahren für die Bereitstellung von zwei LWB-Grundstücken (Klingenstraße 10, Endersstraße Flurstücke 783e, 817/4 und 817/2) in Erbbaurecht wurden mit den im Netzwerk Leipziger Freiheit vertretenen Initiativen für kooperatives und bezahlbares Wohnen erarbeitet. Die Angebotsphase endete am 18. Dezember 2017. Es beteiligten sich sechs Baugemeinschaften an den Verfahren.

 

Erfahrungen aus diesem Pilotvorhaben sind in die Erarbeitung von Kriterien und Verfahren zur Bereitstellung städtischer Grundstücke für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen eingeflossen.

 

4. Anforderungen an die Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen

 

a) Definition des kooperativen Aspekts: Baugemeinschaften

 

Als kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen werden Wohnprojekte von Baugemeinschaften verstanden, also von Zusammenschlüssen mehrerer Personen mit dem Zweck, selbstgenutzte Wohnungen gemeinsam zu planen und zu bauen. Die Gestaltung der Projekte liegt in der Hand der Gruppen. Als Anforderung wird festgelegt, dass mindestens 70% der zu errichtenden Wohnungen künftig von selbst nutzenden Eigentümern bzw. selbst nutzenden Mitgliedern der Gruppe bewohnt werden.

 

Alle Rechtsformen, die den nutzenden Mitgliedern die Möglichkeit der gemeinschaftlichen unmittelbaren Selbstverwaltung einräumen, sind zulässig. Dies sind insbesondere, aber nicht ausschließlich: Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), Einhausgenossenschaften, GmbHs nach dem Mietshäusersyndikatsmodell, dachgenossenschaftliche Organisationsformen, Vereine oder Kooperationsmodelle mit Stiftungen. Sie können aus natürlichen und/oder juristischen Personen bestehen.

 

Baugemeinschaften haben gegenüber konventionellen Bauträgern in der Konkurrenz um geeignete baureife Grundstücke den entscheidenden Wettbewerbsnachteil, dass sie einen deutlich höheren Zeitbedarf für die Gruppenfindung und -organisation haben, bevor sie eine Immobilie erwerben können. Dieser Wettbewerbsnachteil soll durch eine direkte Ansprache der Interessenten im Konzeptverfahren mit Vorankündigung der bereitgestellten Grundstücke ausgeglichen werden. Deshalb wird einer dreimonatigen Bewerbungsfrist eine


Vorankündigungsphase von einem halben Jahr vorgeschaltet. In dieser Phase soll mindestens eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden.

 

b) Anforderungen an die Auswahl von städtischen Grundstücken

 

Zur Absicherung einer zügigen Projektrealisierung werden für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen städtische Grundstücke (zunächst) unter folgenden Maßgaben ausgewählt:

 

- Grundstücke auf denen mindestens 8 Wohneinheiten bis 20 Wohneinheiten (Geschosswohnungsbau) errichtet werden können (Baumasse) jedoch mind. 500 m2 Grundstücksfläche bzw. entsprechend bebaute Grundstücke (Grundsatz, Ausweitung auf andere geeignete Grundstücke möglich)

- Infrastrukturell gut erschlossene Grundstücke im innerstädtischen Bereich, vorzugsweise in Stadtteilen mit geringem oder durchschnittlichem Anteil (Gesamtstadt) an Wohnungsangeboten im preisgünstigen Segment und in denen der freie Wohnungsmarkt keine preisgünstigen Wohnungen bietet bzw. neu schafft (Lage)

- Grundstücke in Gebieten nach §§ 30 und 34 BauGB (Zulässigkeit) bzw. in neuen Entwicklungsgebieten, in denen Bereiche für kooperatives Bauen vertraglich verankert sind (städtebaulicher Vertrag)

 

Die an der AG Sozialkriterien beteiligten Ämter wählen die Grundstücke in enger Abstimmung aus. Vor der ersten Veröffentlichung entsprechend dieser Vorlage wird eine erste Auswahl von voraussichtlich etwa 10 Grundstücken dem Grundstücksverkehrsausschuss als regelmäßig zuständiges Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt und ein Auftrag zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit dem nach Bewerbungsende bestplatzierten Bewerber zu jedem Grundstück eingeholt.

 

c) Art der Veräußerung

 

Die AG Sozialkriterien hat sich auf folgende Maßgaben für die Bereitstellung von Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen mittels Konzeptverfahren geeinigt:

 

- Bereitstellung der Grundstücke zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert (Festpreis) und daraus abgeleiteten marktüblichen Erbbauzins; ggf. weitere Prüfung der Möglichkeit einer Reduzierung des Grundstückspreises verbunden mit einer Verschärfung der Kriterien oder stärkeren Bindung der Erbbauberechtigten;

- Veröffentlichung der Grundstücke zur Auswahl der Erbbauberechtigten anhand einzureichender Nutzungskonzepte auf Grundlage eines Basiskriteriensets und vorab bekanntgegebener Eckwerte und Bewertungsmaßstäbe

- Überlassung der Grundstücke ausschließlich im Wege von Erbbaurechten

 

d) Anforderungen Basiskriterienset

 

Unter folgenden Voraussetzungen und Anforderungen wurde das Basiskriterienset entwickelt:

 

- Ableitung aus den vier Leitlinien des Wohnungspolitischen Konzepts, Fortschreibung 2015

- Anforderungen aus der Richtlinie gebundener Mietwohnraum

- Verknüpfung von Quantitäten und Qualitäten von kooperativem und bezahlbarem Wohnraum

- Herstellung größtmöglicher Transparenz durch Beifügen des Kriteriensets inkl. Gewichtung bei Veröffentlichung der Grundstücke


Die bereitzustellenden Grundstücke sollen den Baugemeinschaften überlassen werden, welche mit ihren Konzepten den größten Beitrag zur Umsetzung der Zielstellung des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig leisten. Dieser Beitrag, welchen die Baugemeinschaften in ihren Konzepten auszuweisen haben, wird im Verfahren anhand eines Kriteriensets und durch ein Auswahlgremium auf Plausibilität und Realisierbarkeit geprüft. Dieses Kriterienset beinhaltet nur Kann-Kriterien und soll - im Abgleich mit den wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Zielstellungen der Stadt Leipzig - eine möglichst große Bandbreite gemeinschaftlichen Bauens und Wohnens ermöglichen. Dementsprechend sollte es den Baugemeinschaften nicht als Checkliste zur Erfüllung aller Kriterien dienen, vielmehr ermöglicht es den Baugemeinschaften entlang der eigenen Vorstellungen von kooperativem und bezahlbarem Wohnen Schwerpunkte zu setzen.

 

e) Verfahren zur Bereitstellung städtischer Grundstücke

 

Unmittelbar nach Beschluss dieser Vorlage durch den Stadtrat wird mit den ersten Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen begonnen. Hierfür sind folgende Stufen und Zeithorizonte vorgesehen:

 

I) Vorbereitungsphase

 

Vor der Veröffentlichung werden die Bewertungen der ausgewählten Grundstücke aktualisiert. Im Angebot wird auf die Möglichkeit von Marktwertanpassungen hingewiesen, die eventuell eine Aktualisierung vor Beurkundung erfordern. Das gesamte Verfahren soll so gestrafft durchgeführt werden, dass von Veröffentlichung der Grundstücke bis zum preisbestimmenden Abschluss eines (Vor-)Vertrags (z. B. Option) grundsätzlich keine Preisanpassung nötig wird.

 

Der Beschluss der Grundstücke für die erste "Verfahrensrunde" erfolgt durch den Grundstücksverkehrsausschuss.

 

II) Ankündigungsphase (6 Monate)

 

- Zur Ankündigungsphase werden bereits das jeweilige Kriterienset sowie Orientierungswerte zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert für die einzelnen Grundstücke bekannt gegeben. Zudem wird das Muster eines Erbbaurechtsvertrages zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht eine größtmögliche Transparenz, Planungssicherheit und das Einholen von Finanzierungserklärungen von Kreditinstituten.

- Die Ankündigungsphase von sechs Monaten vor der dreimonatigen Bewerbungsphase dient dazu, Baugemeinschaften ausreichende Zeit zur Konstituierung und Entwicklung von Konzepten zu ermöglichen. Innerhalb dieser Ankündigungsphase ist auch eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant. Diese bietet Interessenten und bestehenden Baugemeinschaften die Möglichkeit, sich zu den geplanten Angebotsmodalitäten, rechtlichen Formen von Baugemeinschaften oder zu Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung zu informieren. Gleichzeitig dient die Veranstaltung als Plattform zur Vernetzung von Interessierten und zum Zusammenschluss zu handlungsfähigen Baugemeinschaften.

 

III) Bewerbungsphase (3 Monate)

- Start der Bewerbungsphase unter Bekanntgabe der Verkehrswerte der Grundstücke.

 

- Anforderungen an die eingereichten Konzepte sind so gehalten, dass Baugemeinschaften in der vorgegebenen Zeit, mit einem vertretbaren Aufwand ihre Konzepte erarbeiten können und eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Konzepte erreicht wird (Einzureichende Unterlagen siehe Anlage 3).


- Die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und Zuwendungsvoraussetzungen im Konzept ist die Voraussetzung für die Berücksichtigung der Interessenbekundung, die Nichteinhaltung führt zum Ausschluss.

 

IV) Auswahlphase

 

- Nach Bewerbungsschluss werden die eingereichten Konzepte geprüft und eine Auswahlentscheidung durch Vertreter der Stadt Leipzig gefällt:

- Formale Vorprüfung der eingereichten Konzepte nach quantitativ prüfbaren Anforderungen und Kriterien mit dem Ergebnis einer vorläufigen Rangfolge der Bewerbungen ggf. durch ein extern beauftragtes Büro. Dieser Schritt resultiert in einem Vorprüfbericht, der die Grundlage für die Auswahlentscheidung darstellt.

- Bewertung der eingereichten Konzepte durch ein Auswahlgremium im Hinblick auf qualitativ zu bewertende Kriterien. Das Auswahlgremium besteht aus je zwei Vertreter/innen des Dezernates VI, sowie des Liegenschaftsamtes, je einer/m Vertreter/in des Grundstücksverkehrsausschusses und des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau sowie zwei Vertreter/innen aus dem Stadtteil.

- Das Auswahlgremium führt mit jeder Baugemeinschaft, die ein Konzept eingereicht hat, ein Gespräch entlang eines einheitlichen Fragebogens.

 

V) Verhandlung und Beurkundung Vertrag, Besitzübergang Grundstück

Gegebenenfalls wird ein Vorvertrag (z.B. Option) abgeschlossen, um nachträgliche Preisveränderungen zu vermeiden, im Sinne einer Anhandgabe.

Der Erbbaurechtsvertrag wird folgende Bedingungen bzw. Vereinbarungen beinhalten (soweit rechtlich zulässig):

 

- Verpflichtungen nach Maßgabe des öffentlichen Angebots, Finanzierungskonzepts und den Planunterlagen des eingereichten Konzepts

- Investitionsverpflichtung mit Rücktrittsklausel (Baufertigstellung innerhalb von 3 Jahren, unter Beachtung der Fördermittelfristen verlängerbar) und Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen RL gMW (soweit Teil des Konzepts)

- verbraucherpreisindizierte Erbbauzinsanpassung, Bindungsquoten sowie Regelungen zum Ausschluss renditeorientierter Weiterveräußerungen sowie

- Vereinbarungen zu Zeitvorgaben und Anzeigepflichten

 

VI) Laufzeit Erbbaurecht (90-110 Jahre)

 

Die Einhaltung des Erbbaurechtsvertrags wird vom Liegenschaftsamt laufend kontrolliert (Anfangsinvestition während der Frist, Turnus für Erbbauzinsanpassung 3 Jahre). Bei regulärem Verlauf des Erbbaurechts wird zum Zeitablauf über den regulären Übergang des Gebäudes an die Stadt Leipzig als Grundeigentümerin gegen Entschädigung oder über eine Verlängerung des Erbbaurechts entschieden. Dies geschieht unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der dann aktuellen wohnungspolitischen Zielstellungen der Stadt Leipzig.

 

f) Evaluation

 

Nach dem Durchlauf der ersten Konzeptverfahren zur Bereitstellung städtischer Grundstücke für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen ist abhängig von deren Verlauf eine Evaluation gegebenenfalls mit Begleitung durch einen externen Beauftragten vorgesehen, die Optimierungs- und Änderungsbedarfe für weitere Verfahren und Ressourcenbedarfe offenlegen soll.

 

5. Haushälterische Absicherung

 

Der beabsichtigte erste Durchlauf von Konzeptverfahren nach dieser Vorlage wird mit vorhandenen personellen Ressourcen durch die beteiligten Fachämter der AG Sozialkriterien bewältigt.

Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit und (falls erforderlich) externe Fachgutachten werden im Haushalt 2019/2020 über Mittel des WoPoKo (PSP-Element 1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) finanziert.

 

6. Anwendung von Konzeptverfahren auf Grundstücke der Beteiligungsunternehmen

 

Eine Übertragung des Konzeptverfahrens auf Grundstücke der Beteiligungsunternehmen bedarf weitergehender Prüfung und Abstimmung mit diesen, weshalb sich der Beschlussvorschlag und die Vorlage nur auf städtische Grundstücke bezieht.

 

7. Folgen bei Ablehnung

 

Im Falle einer Ablehnung sind die in Kap. 1 beschriebenen Ziele nicht erreichbar.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Kriterienset für Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen

 

Anlage 2: Beispielexposé Konzeptverfahren Bestellung eines Erbbaurechts für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen

 

Anlage 3: Formular Abgabeanforderungen kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen

 

Anlage 4: Auszug Dokumentation öffentliche Beteiligung - (Ergebnisse der Arbeitsgruppen kooperatives Bauen)

 

 

Nichtöffentliche Anlage:

 

Anlage 5: standardisiertes Muster für einen Erbbaurechtsvertrag

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08052   Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen   23 Liegenschaftsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-08052-ÄA-01   Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-08052-ÄA-02   Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-08052-ÄA-03   Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag