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Vorlage - VI-A-02369-NF-02-Ifo-02  

 
 
Betreff: Rückblick zum "Jahr der Demokratie 2018"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-02369-NF-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
OR Miltitz Information zur Kenntnis
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
26.06.2019 
Ratsversammlung      
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SBB West Information zur Kenntnis
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OR Wiederitzsch Information zur Kenntnis
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OR Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
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OR Plaußig Information zur Kenntnis
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SBB Nordost Information zur Kenntnis
SBB Süd Information zur Kenntnis
SBB Nord Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem Ratsbeschluss VI-A-02369-NF02 vom 26. Oktober 2016 hat der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, ein Jahr der Demokratie auszurufen. Am 31. Januar 2018 wurde die Umsetzung mit der Vorlage VI-DS-02369 beschlossen. Die Vorlage bietet einen Rückblick zum „Jahr der Demokratie 2018“.

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

2.1 Anlass

Seit einiger Zeit können zunehmend Radikalisierungstendenzen innerhalb der Gesellschaft beobachtet werden: Extreme und vereinfachende Positionen haben Hochkonjunktur. Sich Anschreien oder Schweigen ersetzt oft das lösungsorientierte Gespräch. Das „Jahr der Demokratie 2018“ wurde mit der Vorlage VI-A-02369-NF-02 als Antwort auf diese Entwicklungen initiiert. Die Rolle der Kommunen für das demokratische Miteinander in der Gesellschaft wurde dabei als zentral erachtet. Hier handeln Stadtpolitik, -verwaltung und -gesellschaft Konflikte aus, finden Lösungen und leben Demokratie so ganz praktisch. Das Jahr der Demokratie sollte zum einen das Wissen über diese bestehenden, vielgestaltigen (lokalen) demokratischen Prozesse stärken. Zum anderen galt und gilt es aber auch, das bereits bestehende gute und vielseitige Engagement der Leipzigerinnen und Leipziger sichtbar zu machen und zu stärken.

Bereits ab Sommer 2017 wurden daher auch bereits unterschiedliche Akteure mit ihren Wünschen und Vorstellungen in die Vorbereitung des anstehenden Themenjahres mit einbezogen:      
 

„Im Jahr der Demokratie gibt es in allen Stadtteilen Orte mit Veranstaltungen, an denen insbesondere jene junge und alte Bewohner/-innen teilnehmen können (und sich dazu eingeladen fühlen), die sonst eher demokratiefeindlich / politikfern eingestellt sind.“
 

„Im Jahr der Demokratie ist es wichtig zu vermitteln, dass Demokratie die aktive Mitwirkung von vielen verschiedenen Gruppen und Personen braucht“

„Im Jahr der Demokratie (wünsche ich mir) höhere Anerkennung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement“
 

„Im Jahr der Demokratie sollten Strukturen und Instrumente etabliert und gestärkt werden, die Mitbestimmung und Mitgestaltung für Jedermann erlebbar werden.“
 

(Stimmen aus dem ersten Vorbereitungstreffen zum Jahr der Demokratie im Juni 2017)

 

2.2 Strategische Ziele

Auch im strategischen Zielbild der Stadt Leipzig, das im Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ formuliert wurde, ist die Bedeutung der demokratischen Basis für die Stadtentwicklung formuliert. Kernaussage ist dabei, dass die Stadt Leipzig nur nachhaltig wachsen kann, wenn neben ihrer wirtschaftlichen und finanziellen auch die demokratische Basis gesichert ist. Das Jahr der Demokratie entspricht damit der strategischen Zielsetzung der Stadt Leipzig.

 

2.3. Umsetzung

Auf Grundlage eines Eckpunktepapiers (siehe Anlage 0) der Verwaltung sollte die Umsetzung des Themenjahres in den folgenden Programmbereichen erfolgen:

A – Lokale Demokratie vor Ort

B – Orte der Demokratie

C – Europa/ Internationales

D – Engagementprojekte zum Schwerpunkt Demokratie


Im Sommer 2017 fanden auf Basis des Eckpunktepapiers zwei öffentliche Vorbereitungstreffen mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft statt: Beim ersten Treffen Ende Juni wurde mit über 80 Teilnehmenden gemeinsam überlegt, welche Themen bisher aus Sicht aller Beteiligten noch nicht ausreichend abgedeckt und welche Zielgruppen nicht erreicht würden. Darauf aufbauend wurden erste Ideen für erfolgversprechende Ansätze gesammelt und diskutiert. Im August fanden sich etwa 70 Teilnehmende im Festsaal des Neuen Rathauses ein, um in einem zweiten Vorbereitungstreffen die Gestaltung des Jahres der Demokratie 2018 zu konkretisieren.

Diese öffentliche Vorbereitung des Jahres mündete in die Vorlage zur Umsetzung des Jahres (VI DS-02369-DS-01) und damit auch in die Ausschreibung der Projektförderung.

 

2.3.1 Wer begleitete die Umsetzung des Jahres inhaltlich?

Zur Begleitung der Ausrichtung und Umsetzung des Jahres der Demokratie wurde ein stadträtliches Begleitgremium eingerichtet, das bereits den Vorbereitungsprozess maßgeblich begleitet hat. Die Vertreterinnen und Vertreter unterstützten im Jahr 2018 auch aktiv die Projekte sowie die Kampagnen.

Als Mitglieder des stadträtlichen Begleitgremiums wurden benannt:

  • CDU-Fraktion: Jessica Heller, Vertretung: Dr. Sabine Heymann
  • Fraktion Die Linke: Beate Ehms; Vertretung: Frau Dr. Ilse Lauter
  • SPD-Fraktion: Christopher Zenker, Vertretung: Nicole Wohlfarth
  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Katharina Krefft, Vertretung: Norman Volger
  • AfD-Fraktion: Tobias Keller, Vertretung: Christian Kriegel
  • Fraktion Freibeuter: Ute Elisabeth Gabelmann

 

2.3.2 Welche Projekte wurden umgesetzt und wie wurden diese ausgewählt?

Im „Jahr der Demokratie 2018“ sollten Projekte umgesetzt werden, die für demokratische Prozesse sensibilisieren, (lokale) Demokratie sicht- und erlebbar machen und die Motivation stärken, sich aktiv in die demokratischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Die Ausschreibungsunterlagen (siehe Anlage 7) wurden am 13. Februar auf der Homepage demokratie.leipzig.de, im Amtsblatt sowie in weiteren Medien veröffentlicht. Nach dem Einsendeschluss am 14. März 2018 wurde vom Projektteam Jahr der Demokratie (LWD) eine formale Prüfung der eingegangenen 131 Anträge durchgeführt und eine Vorschlagsliste in Abstimmung mit weiteren Ämtern für das Bewertungsgremium erstellt. Das stadträtliche Begleitgremium formulierte auf Basis der vorbereitenden Veranstaltungen vorab die Auswahlkriterien für die Projektförderung:

  • Zusammenarbeit: Erfahrene Akteure arbeiten zum Beispiel mit neuen, kleineren Initiativen zusammen, bzw. grundsätzlich neue Konstellationen entstehen, um neue Ansätze auszuprobieren.
  • Erlebbarkeit und Sichtbarkeit: Das „Jahr der Demokratie 2018“ sollte direkt erlebbar werden.
  • Innovation: Es braucht neue Ansätze, da die bisherigen Formate als unzureichend angesehen wurden, um neue Zielgruppen zu erreichen.
  • Erreichen neuer Zielgruppen: Vor allem Leipzigerinnen und Leipziger, die sich bislang wenig in die lokale Demokratie einbringen, sollten erreicht werden.

Insgesamt standen für die Förderung lokaler Projekte 220.000 € zur Verfügung. Diese wurden nach Förderumfang in 2 Kategorien unterteilt:

Typ AFörderprojekte mit einem Fördervolumen von 1.000 bis maximal 15.000 €
Für diese Projektkategorie standen 80.000 € zur Verfügung. Über die Förderung der Projekte des Typ A beriet der erweiterte Begleitausschuss von "Leipzig. Ort der Vielfalt" unter Einbezug des stadträtlichen Begleitgremiums zum Jahr der Demokratie. Es wurden 13 Projekte in dieser Kategorie ausgewählt.

Typ BFörderprojekte mit einem Fördervolumen von 15.000 bis maximal 40.000 €
Für diese Projektkategorie standen 140.000 € zur Verfügung. Über die Förderung der Projekte des Typ B beriet das stadträtliche Begleitgremium zum Jahr der Demokratie. In dieser Kategorie wurden fünf Projekte ausgewählt.

Die geförderten Projekte reichen in ihrer Vielfalt von Diskussionsforen und Debattierworkshops über Straßenfeste und Theater bis hin zu bildungspolitischen Workshops. Eine kurze Beschreibung aller geförderten Projekte ist in Form von Steckbriefen in Anlage 1 zu finden.

Zudem stand für Projekte mit internationaler Ausrichtung ein Budget von weiteren 50.000 € zur Verfügung. Die Bewertung der Anträge und Bewilligung der Förderung von 10 Projekten erfolgte über das Referat für Internationale Zusammenarbeit (RIZ). Im internationalen Kontext wurde das Jahr der Demokratie zudem mit der Kampagne #Cities4Europe verknüpft, die 2018 im Städtenetzwerk EUROCITIES durchgeführt wird. Im Netzwerk aus 140 Großstädten aus 39 europäischen Ländern werden Erfahrungen zu Themenfeldern wie Kultur, Mobilität, Umwelt, Wirtschaft oder Soziales ausgetauscht. Ein Leipziger Beitrag war u.a. die Präsentation einiger Aktivitäten des „Jahres der Demokratie“ auf der „Cities4Europe session 2018“ in Edinburgh.

Insgesamt konnten im Jahre 2018 im Rahmen des „Jahres der Demokratie“ 270.000 € an Projektfördermitteln ausgereicht werden.

 

2.3.3 Wie wurde das Thema an die Öffentlichkeit kommuniziert?

Mit der Außenkommunikation zum Jahr der Demokratie 2018 waren folgende Ziele verbunden:

  • Anregung der Leipziger/-innen zum Nachdenken und zur Mitgestaltung der lokalen Demokratie.
  • Sensibilisierung und Vermittlung von Wissen zu den bestehenden Möglichkeiten der Beteiligung und Mitwirkung.
  • Gebündelte Kommunikation zu den geförderten Projekten, aber auch von Projekten, die unabhängig vom Jahr der Demokratie stattfanden und zur Förderung des Themas Demokratie beigetragen haben.

 

Im Jahr der Demokratie sollte jede/-r angesprochen werden: unter dem Motto „Du. Wir. Leipzig“ wurden alle Veranstaltungen in Flyern, der Website, im Newsletter und über Presseinformationen kommuniziert. Die öffentlichkeitswirksame Begleitung der geförderten Projekte war ein Schwerpunkt der Kommunikationsstrategie. Alle Projekte wurden auf der Webseite demokratie.leipzig.de redaktionell begleitet und auf zahlreichen weiteren Kanälen kommuniziert.

Zudem wurden zwei öffentlichkeitswirksame Kampagnen durchgeführt:

    Die Auftaktkampagne griff verbreitete Meinungen wie „Früher war alles besser“ oder „Die da oben machen eh, was sie wollen“ auf. Die Motive sollten zunächst provozieren, zugleich die schwierige Gesamtsituation aufzeigen und zum Nachdenken anregen (siehe auch Anlage 3).

    Die Statementkampagne zeigte zu Ende des Jahres Leipzigerinnen und Leipziger, die sich bei den verschiedenen Veranstaltungen, öffentlichen Diskussionen oder bei Projekten während des Jahres zum Thema geäußert und damit der Demokratie ein Gesicht gegeben haben (siehe auch Anlage 4).

Die thematische Auseinandersetzung mit der Demokratie sollte zudem durch besondere Kommunikationsmaßnahmen befördert werden. Dazu zählt auch die Demokratiestraßenbahn eine im Layout des Themenjahres gestaltete Straßenbahn der Leipziger Verkehrsbetriebe. Sie führte von Mai bis Dezember quer durch das Leipziger Stadtgebiet. Neben dem Einsatz im regulären Verkehrsbetrieb wurde sie 2018 u.a. auch für die folgenden Veranstaltungen genutzt:

  • 15. September: Internationaler Tag der Demokratie, Sonderfahrt mit Leipziger Stadträten
  • 22. September: Demokratie in Fahrt, Sonderfahrt mit der Initiative Sichtweisen zu den „10 Thesen für ein besseres Miteinander in der Stadt Leipzig“
  • 20. November: Das große Meckerwelttheater, Sonderfahrt mit dem Theater der jungen Welt und Vertreter/-innen der lokalen Politik

Obwohl die thematisch beklebte Bahn über die teils provokanten Aussagen durchaus öffentlichkeitswirksam das Themenjahr lancierte, konnten die Gesprächsformate in der Straßenbahn die Erwartungen nur zum Teil erfüllen. Weniger Teilnehmer/-innen als erwartet nahmen die Möglichkeit zum Austausch mit den Politiker/-innen wahr und spontane Gäste schienen eher überfordert mit der Situation. Die Leipziger „Demokratiestraßenbahn“ inspirierte die Stadt Halle dazu ebenfalls eine Straßenbahn im gleichen Design ins Leben zu rufen. Diese fährt seit Anfang 2019 durch die Hallenser Straßen.

 

Im Rahmen der Kommunikation wurden für die Website, den regelmäßigen Newsletter, Flyer, Plakate, großflächige Werbeflächen, die beiden Lastenfahrräder, Giveaways, Fotoboxen und die betreuende Agentur ca. 215.000 € verwendet.

 

Daneben wurde für das Projektmanagement (z.B. Vorbereitungsworkshop für die Antragsteller/-innen, Fundraisingworkshop Antragssteller/-innen, die nicht finanziell gefördert werden konnten, organisatorische Unterstützung des Projektmanagements etc.) circa 15.000 € ausgegeben.

 

2.3.4 Wie konnte die repräsentative lokale Demokratie gestärkt werden?

Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat im Dezember 2016 und Januar 2017 die Mitglieder und Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte, der Ortschaftsräte, sowie Quartier-/Stadtteil- und Magistralenmanagements zum Dialog eingeladen. In verschiedenen Veranstaltungen wurden mit den berufenen und gewählten Vertreter/-innen zum Thema „Stärkung der lokalen Demokratie und lokalen Verwaltung in den Stadtteilen“ Ideen, Ansätze und Lösungen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen diskutiert. Die Ergebnisse der Veranstaltungen wurden im Februar 2017 den Mitgliedern des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung vorgestellt.

Kernpunkte waren dabei Ansätze zur Verbesserung der Organisation, Arbeitsweise und Kommunikation, wie z.B.:

  • eine Verbesserung der alltäglichen Zusammenarbeit (Kommunikation untereinander, aber auch Sitzungstaktung, Raumausstattung etc.)
  • eine Professionalisierung / Unterstützung der Gremien vor Ort
  • regelmäßige Schulungen für die (neuen) Gremienmitglieder zu Aufgaben, Rechten und Pflichten der Gremien
  • Einführung von Möglichkeiten der Gremien zur selbstständigen Informationsvermittlung (Neue Medien, Amtsblatt, Internetpräsenz, etc.)

2018 wurde durch ein beauftragtes Büro im ersten Schritt eine Analyse zur Überprüfung der Sitzungsorte der Stadtbezirksbeiräte und der Ortschaftsräte durchgeführt. Der Prüfkatalog umfasste die Kriterien Zugänglichkeit, Raumstruktur und Technische Ausstattung. Im Ergebnis wurden Verbesserungsbedarfe in allen drei Kategorien identifiziert.

Zur Vermittlung der Aufgaben und Arbeitsweisen der lokalen repräsentativen Demokratie wurde eine Ausstellung konzipiert: Insgesamt 20 Roll-ups erläutern die Funktion und das Wirken beispielsweise des Stadtrates, der Ortschaftsräte, der Beiräte oder auch des Jugendparlaments. Im Jahr 2018 kam die Ausstellung bereits bei verschiedenen Veranstaltungen zum Einsatz. Neben dieser Ausstellung sind im Rahmen der Kommunikationskampagne zum Jahr der Demokratie auch Erklärclips zu den verschiedenen Gremien im Videoformat entstanden. Anfang 2019 zeigte die LVB diese im Fahrgast-TV.

Als ein sehr erfolgreiches Instrument der Kommunikation haben sich die Informationsbroschüren zu den 23 verschiedenen Stadtbezirksbeiräten (SBB) und Ortschaftsräten (OR) herausgestellt. Sie informieren über die aktuelle Besetzung des Gremiums, erläutern deren Funktion sowie die Möglichkeiten für Bürger/-innen ihre Anliegen einzubringen. Im Mittelteil der Broschüre sind in Form eines Kalenders die öffentlichen Sitzungen des jeweiligen SBB bzw. OR sowie die Sitzungstermine des Stadtrates aufgeführt (siehe auch Anlage 5).

Diese und weitere Informationsmaterialien zur Demokratie wurden bei fast allen Veranstaltungen des Themenjahres über die Lastenräder als mobile Informationsstände verteilt. Hier konnte man sich im direkten Gespräch über die lokalen Gremien der Demokratie, Mitwirkungsmöglichkeiten aber auch über die geförderten Projekte des Jahres informieren.

 

2.4 Welche Erfahrungen konnten im Jahr der Demokratie gemacht werden?

In einer abschließenden Veranstaltung am 14. März 2019 reflektierten Stadtpolitik und Stadtverwaltung das Jahr gemeinsam mit den Projektträger/-innen kritisch. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus, aus den Rückmeldungen des stadträtlichen Begleitgremiums und aus den Erfahrungen des Projektteams des Jahres sind:

 

Projekte mit bürgerschaftlichem Engagement brauchen Zeit und Unterstützung

Trotz langer Vorlaufzeit und Ankündigung im Jahr 2017 sowie Beratungsworkshops zur Antragstellung Anfang 2018, bemängelten die Antragsteller/-innen die kurze Frist. Hier bestand der deutliche Wunsch nach stärkerer Unterstützung bei der Antragstellung aber auch bei der Umsetzung und der organisatorischen Abwicklung durch die Stadtverwaltung.

Vielfalt als Erfolgsfaktor

Trotz kurzer Antragsfrist konnte eine große Vielfalt an großen und kleineren Projekte im Laufe des Jahres umgesetzt werden. Durch die verschiedenen Formate gelang es eine Vielfalt an Zielgruppen zu erreichen. Die Tatsache, dass sich jede/-r mit einer Projektidee bewerben konnte – unabhängig ob Privatperson, Verein oder Unternehmen – senkte die Antragshürden erheblich. Hinzu kamen ein schlankes Antragsformular und keine Verpflichtung für einen Eigenanteil.

In die Lebenswelten eintauchen

Das für einige doch sehr abstrakt erscheinende Thema Demokratie wurde durch die Adaption auf die Lebenswelt des Einzelnen oft besser greifbar. Zielführend erscheint es dabei die bestehenden Netzwerke vor Ort miteinzubeziehen, weiterzuentwickeln und so auch stärker in den öffentlichen Raum zu wirken und so die „Alltagsorte“ in den Fokus zu nehmen.

Einbindung jüngerer Zielgruppen besonders wichtig

Schüler/-innen mit Projekten zu erreichen und diese für demokratische Prozesse zu sensibilisieren wurde von den teilnehmenden Akteuren als wichtiges Element angesehen. Gleichzeit ist die Einbettung in den Schulalltag für die Akteure eine Herausforderung und teilweise nur schwer umsetzbar. Eine Möglichkeit ist hier die Zusammenarbeit mit Horten, die meist flexibler sind.

Anknüpfung von Projekten an die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte 

Wichtig ist auch die Anschlussfähigkeit an die lokalen Gremien: nur über die aktive Einbeziehung gelingt es die Schnittstellen auf lokaler Ebene im Ortsteil, bzw. Stadtbezirk sichtbarer zu machen und die lokale repräsentative Demokratie zu stärken.

Sichtbarkeit und Wahrnehmung brauchen Unterstützung

Durch die intensive Unterstützung und Vermittlung der lokalen Demokratie über Broschüren, Flyer und die Gespräche vor Ort wurden die lokalen Gremien als Schnittstellen in den Blick genommen und für die weitere Arbeit der Vereine und Initiativen in den Fokus gerückt.

Aber auch für die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit zu aktuell geförderten Projekten sollten aus Sicht der Projektträger/-innen Ressourcen bei der Stadtverwaltung eingeplant werden.

Innovation durch Spielraum

Um Neues auszuprobieren und die formulierten Ziele zu erreichen, müssen innovative Formate auch erprobt werden dürfen. Gerade die Offenheit und der Spielraum bei der Ausgestaltung der Einzelprojekte wurde als große Stärke des Jahres der Demokratie wahrgenommen. Dazu gehörte auch der Mut ein mögliches Scheitern zu akzeptieren.

Formate wie das Jahr der Demokratie fördern Professionalisierung

Für viele Akteure waren die Aufgabenstellung und die Anforderungen eine herausfordernde Aufgabe: einige Projekte mussten im Laufe des Jahres die Projektziele anpassen und neue Ansätze auszuprobieren, um die Zielgruppen und Projektziele zu erreichen.

Austausch und Vernetzung

Wichtige Erfolgsfaktoren waren Austausch und Vernetzung: neue Kooperationen und der Austausch mit „neuen“ Partner/-innen ermöglichen neue Erfahrungen. Dies wird die Basis für neue Kooperationen sein. Eine weitere Unterstützung durch die Verwaltung als Schnittstelle wird daher ausdrücklich begrüßt.


2.5 Realisierungs-/ Zeithorizont

Umgesetzt

 

2.6 Wie geht es weiter?

Im Bereich lokale Demokratie sind während des Jahres der Demokratie Informations- und Ausstellungsmaterialien entstanden, die weiterverwendet werden können:

  • Erklärclips zu den verschiedenen Gremien im Videoformat: https://demokratie.leipzig.de/lokale-demokratie
  • Ausstellung zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der bestehenden lokalen demokratischen Gremien in Form von 20 Roll-ups. Ausleihe über „Leipzig weiter denken“.
  • Broschüren der 23 Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, Aktualisierung nach den Wahlen im Mai 2019. Bezug über das Büro für Ratsangelegenheit.
  • Für Vereine, Initiativen aber auch Interessensvertreter/-innen sowie Politik und Verwaltung stehen die beiden Lastenräder seit Mai 2018 zur Ausleihe zur Verfügung und können über das Stadtbüro entliehen werden.

Mit der Analyse der Sitzungsorte der Stadtbezirksbeiräte und der Ortschaftsräte wurden Verbesserungsbedarfe für die Orte der Demokratie identifiziert und Maßnahmen formuliert, welche schrittweise vom Büro für Ratsangelegenheiten umgesetzt werden.

Die Umsetzung der Projekte mit internationaler Ausrichtung ist soweit abgeschlossen und wird nicht weitergeführt. Es sind jedoch zahlreiche Kooperationen entstanden, die in weiteren Projekten münden (siehe Anlage 1, Projektsteckbriefe).

Für die weitere Förderung von Engagementprojekten mit dem Schwerpunkt Demokratie steht bei „Leipzig. Ort der Vielfalt“ gemäß VI-A-02369-NF-02 ab 2019 ein wesentlich höherer kommunaler Anteil für die Lokalen Partnerschaften für Demokratie (100.000 Euro pro Jahr ab 2019) zur Verfügung (vorher 35.000,-€). Die hier geförderten Projekte haben ebenfalls zum Ziel die demokratischen Werte zu stärken und sprechen oft Zielgruppen an, die durch Stadtverwaltung und -politik direkt schwer erreicht werden können.

Ein Baustein zur weiteren Entwicklung von Bürgerbeteiligung stellt der Umzug des Stadtbüros vom Marktplatz in das ehemalige Bürgeramt im Stadthaus dar. Das Stadtbüro am Burgplatz 1 ist seit April 2019 wieder Anlaufpunkt für Leipziger/-innen, die sich einmischen oder informieren wollen, es bietet zudem eine Plattform für Bürgerbeteiligung und Engagement und ist auch durch (Bürger- und Partnerschafts-) Vereine und Initiativen nutzbar. An diesem Informations- und Beteiligungsort können sich alle Interessierten über städtische Planungen und die verschiedenen Beteiligungsangebote an einem zentralen Ort im Stadtzentrum informieren. Veröffentlichungen der Stadt Leipzig sowie umfangreiches Material zu Themen der Stadt und ihrer Akteure liegen hier bereit. Mit den neuen räumlichen Gegebenheiten besteht die Möglichkeit Informations- und Beteiligungsveranstaltungen bei Planungen und Projekten der Stadtverwaltung für eine Teilnehmerzahl von bis zu 70 Personen und Ausstellungen zu realisieren.

Zudem wird der Sitzungsaal des Stadtrats im Neuen Rathaus umgebaut. Mit der baulichen Umgestaltung wird der zentrale Ort der lokalen repräsentativen Demokratie in Leipzig zeitgemäß umgestaltet, um den Ansprüchen einer modernen demokratischen Debattenkultur Rechnung zu tragen. Damit soll der Ort auch den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht werden und die Ratssitzungen erlebbarer werden.

Zudem startet das Forum "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement" (VI-DS-03335-ÄÄ-01) im 3. Quartal 2019. Dieses Forum wird künftig Prozesse der Bürgerbeteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements begleiten und unterstützen. Die Erfahrungen aus dem Jahr der Demokratie fließen auch hier mit ein.

 

3 Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen (vollständig in ALLRIS einsehbar):

Anlage 0 Eckpunktepapier

Anlage 1 Steckbriefe der geförderten Projekte

Anlage 2 Übersicht der Veranstaltungen im Jahr der Demokratie

Anlage 3 Eindrücke zur Auftaktkampagne

Anlage 4 Eindrücke zur Statementkampagne

Anlage 5 Broschüren für SBB und OR

Anlage 6  Präsentation zur Analyse der Räumlichkeiten der lokalen Gremien

Anlage 7 Ausschreibungsunterlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 0 Eckpunktepapier (438 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1 Steckbriefe der geförderten Projekte (5835 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2 Übersicht der Veranstaltungen im Jahr der Demokratie (602 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3 Eindrücke zur Auftaktkampagne (1636 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 4 Eindrücke zur Statementkampagne (776 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 5 Broschüren für SBB und OR (376 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 6 Präsentation zur Analyse der Räumlichkeiten für lokale Gremien (3162 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 7 Ausschreibungsunterlagen (381 KB)    
Stammbaum:
VI-A-02369   Demokratie leben - Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-02369-VSP-01   Demokratie leben – Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02369-NF-02   Demokratie leben - Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-DS-02369   Jahr der Demokratie 2018 - Umsetzungbeschluss   10 Hauptamt   Beschlussvorlage
VI-DS-02369-DS-01   Jahr der Demokratie 2018 - Poolstelle zur Umsetzung   10 Hauptamt   Beschlussvorlage
VI-DS-02369-DS-02   Jahr der Demokratie 2018 - Poolstelle zur Umsetzung in Verbindung mit einer überplanmäßigen Aufwendung gem. § 79(1) SächsGemO   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-02369-ÄA-02   Jahr der Demokratie 2018 - Umsetzungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-02369-NF-02-Ifo-02   Rückblick zum "Jahr der Demokratie 2018"   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Informationsvorlage