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Vorlage - VI-A-06703-VSP-01  

 
 
Betreff: L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-A-06703
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
22.05.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019) zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Restschuld der LVV aus dem Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig (planmäßiger Stand zum 31.12.2020: 227.846.477,31 EUR) mit Wirkung zum 31.12.2020 anteilig in Höhe von 150.000.000,00 EUR in Eigenkapital der LVV umzuwandeln. Über den verbleibenden Betrag in Höhe von 77.846.477,31 EUR wird nach der Evaluation der geltenden Mobilitätsstrategie (Nachhaltigkeitsszenario) und damit zusammenhängender Investitionsbedarfe bis 31.12.2023 erneut entschieden.

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:
 

Inhalt des Antrages

 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Restschuld der LVV aus dem Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig (Stand 31.12.2018: 237,8 Mio. EUR ) bis 31.12.2020 (planmäßiger Stand: 227,8 Mio. EUR) vollständig in Eigenkapital umzuwandeln. Durch die erhöhte Eigenmittelausstattung soll die Leipziger-Gruppe gemäß Antrag wirtschaftlich gestärkt werden, um neben der laufenden Verkehrsleistungsfinanzierung notwendige Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge durchführen und ein wettbewerbsfähiges Lohn- und Gehaltsniveau gewährleisten zu können.

 

 

Sachstand

 

Ursprung des Gesellschafterdarlehens bei Gründung der LVV: gestundeter Kaufpreis von Unternehmensanteilen

 

Die Stadt Leipzig gründete im Jahr 1997 die LVV als Holding der kommunalen Unternehmen LVB, SWL und KWL und übertrug mit notariellem Vertrag vom 13.11.1997 Anteile an diesen Unternehmen auf die LVV (vgl. Ratsbeschluss RB-891/97 vom 11.06.1997).

 

Die Übertragung der Anteile an der LVB (83 %) erfolgte mittels Sacheinlage. Die Anteile an der SWL (60 %) und KWL (74,9 %) mit einem Gesamtwert von 654,6 Mio. DM wurden an die LVV verkauft. Auf einen Anteil von 100,0 Mio. DM an dem Gesamtkaufpreis verzichtete die Stadt Leipzig; dieser wurde der Kapitalrücklage der LVV als Eigenkapital zugeführt. Der Restkaufpreis in Höhe von 554,6 Mio. DM wurde in ein Gesellschafterdarlehen zugunsten der Stadt Leipzig umgewandelt. Die Gründungsausstattung der LVV mit werthaltigen Unternehmensanteilen durch die Stadt Leipzig erfolgte mithin zu 15 % als Eigenkapital und zu 85 % als Fremdkapital.

 

Das Darlehen ist jährlich zu 6,0 % fest verzinst. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

Tilgungsverlauf

 

Von 1997 bis einschließlich 2008 leistete die LVV an die Stadt Leipzig Tilgungen auf das Gesellschafterdarlehen von insgesamt 45,7 Mio. EUR. Dies entspricht 16 % des Gesamtdarlehens. Die Restschuld beläuft sich seither unverändert auf 237.846.477,31 EUR bzw. 84 % des Gesamtdarlehens.

 

Zur Sicherung der Ansprüche der kreditgebenden Banken gegenüber der LVV wurde zwischen der Stadt Leipzig und der LVV am 29.06.2009 eine unbefristete Rangrücktritts- und Kapitalbelassungsvereinbarung abgeschlossen (vgl. Ratsbeschluss RB IV-1685/09 vom 29.06.2009).

 

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Stadt Leipzig mit ihren gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus oder im Zusammenhang mit dem Gesellschafterdarlehen im Rang hinter gegenwärtige und zukünftige Ansprüche anderer Gläubiger zurücktritt (Rangrücktritt).

 

Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt Leipzig, während der Dauer der Vereinbarung das Gesellschafterdarlehen grundsätzlich bei der LVV zu belassen (Kapitalbelassung). Um sicherzustellen, dass Bankdarlehen vorrangig bedient werden, sind Tilgungen und Zinszahlungen auf das Gesellschafterdarlehen sinngemäß wie folgt eingeschränkt:

 

  • Tilgungen sind nur im Rahmen einer positiven Cashflow- und Ergebnisentwicklung der LVV GmbH bzw. des LVV-Konzerns gestattet.

 

  • In Höhe der Zinszahlungen erfolgt im selben Geschäftsjahr eine Einlage durch die Stadt Leipzig in die Kapitalrücklage der LVV.

 

In einer Tilgungsvereinbarung vom 07./15.12.2009 zwischen der Stadt Leipzig und der LVV wurden ergänzende Regelungen zur Tilgung und deren Fälligkeit getroffen. Die Tilgungsvereinbarung sieht jährliche Rückzahlungen in unterschiedlichen Höhen im Rahmen der o. g. Tilgungsvoraussetzungen gemäß Rangrücktritts- und Kapitalbelassungsvereinbarung vor. Für die Jahre 2016 bis 2024 sollen demnach Zahlungen von je 13,0 Mio. EUR geleistet werden, sodass das gesamte Darlehen bis zum Jahr 2025 an die Stadt Leipzig zurückgeführt wird.

 

Auf Grundlage von Beschlüssen der Ratsversammlung vom 25.01.2012 (RBV-1112/12) und vom 24.08.2016 (VI-A-02982-NF-04) wurden zwischen der Stadt Leipzig und der LVV Vereinbarungen zur Tilgungsaussetzung für die Jahre 2013 bis 2015 sowie 2016 bis 2018 getroffen.

 

In den Jahren 2009 bis 2017 waren die vertraglich vereinbarten Tilgungsvoraussetzungen gemäß den testierten Jahres- und Konzernabschlüssen der LVV nicht erfüllt. Für 2018 liegt bisher kein geprüfter Abschluss der LVV vor.

 

Gemäß Punkt 6 der gleichlautenden Ratsbeschlüsse vom 24.10.2018 zu den Anträgen VI-A-05869, -05957-NF-03 und -05958 ist das Gesellschafterdarlehen für 2019 und 2020 jeweils zum 30.06. in Höhe von jährlich bis zu 13 Mio. EUR, jedoch mindestens in Höhe von jährlich 5 Mio. EUR in diesem Bereich je nach nachzuweisender Leistungsfähigkeit zu tilgen. Auf dieser Grundlage plant die LVV in ihrer Wirtschaftsplanung 2019 ff. folgenden weiteren Tilgungsverlauf für das Gesellschafterdarlehen:

 

(in TEUR)

2019

2020

2021

2022

2023

Stand 01.01.

237.846

232.846

227.846

222.846

217.486

Tilgung

-5.000

-5.000

-5.000

-5.360

-5.245

Stand 31.12.

232.846

227.846

222.846

217.486

212.241

 

Die Tilgungszahlungen in den Jahren 2019 bis 2021 werden von der LVV als Sondertilgungen veranschlagt.

 

 

Steuerliche Aspekte

 

a)      Qualifizierung als Eigenkapital in der Steuerbilanz

 

Im Ergebnis eines finanzgerichtlichen Verfahrens stellte das Sächsische Finanzgericht (Entscheidung vom 14.10.2009 - Az.: 2 K 1808/08) fest, dass das Geselschafterlehen als sog. Scheingeschäft nach § 41 AO zu würdigen sei. Sowohl die Zins- als auch die Tilgungszahlungen an die Stadt Leipzig wurden deshalb als verdeckte Gewinnausschüttung und das Darlehen als verdeckte Einlage qualifiziert.

 

 

b)      Steuerfreiheit von Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto

 

Obwohl das Gesellschafterdarlehen steuerlich als Eigenkapital und damit in Zusammenhang stehende Tilgungszahlungen an die Stadt als Gewinnausschüttungen qualifiziert werden, erfolgen letztere bisher steuerfrei, da regelmäßig das steuerliche Einlagekonto der LVV gem. § 27 Körperschaftsteuergesetz als verwendet gilt.

 

Da das Gesellschafterdarlehen steuerlich als Eigenkapital qualifiziert wird, sind damit in Zusammenhang stehende Zahlungen der LVV an die Stadt grundsätzlich steuerlich wie Gewinnausschüttungen zu behandeln. Diese unterliegen grundsätzlich der Kapitalertragsteuer (zzgl. Solidaritätszuschlag). Ein Einbehalt von Kapitalertragsteuern unterbleibt jedoch, soweit die Ausschüttung aus dem sogenannten steuerlichen Einlagekonto erfolgt. Die Ausschüttung gilt dann als nicht steuerbare Einlagenrückgewähr.

 

Das steuerliche Einlagekonto der LVV beträgt derzeit ein Mehrfaches des Darlehensrestbetrages. Derzeit ist daher unter Annahme des zukünftigen Fortbestands der steuerlichen Rahmenbedingungen davon auszugehen, dass für Tilgung und Zinsen auf das Gesellschafterdarlehen weiterhin das steuerliche Einlagekonto verwendet werden kann.

 

 

Auflagen der Rechtsaufsichtsbehörde

 

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 bis 2010 erklärte die Landesdirektion Sachsen gegenüber der Stadt Leipzig, dass ein begründeter Aufschub einzelner Rückzahlungsraten des Gesellschafterdarlehens insgesamt nicht zu einer Verlängerung des haushalterisch geplanten Rückzahlungszeitraumes führen dürfe. Das Darlehen sei daher bis spätestens 2025 vollständig zu tilgen.

 

 

Darlehensverträge der LVV mit Banken

 

Das Gesellschafterdarlehen ist durch den Rangrücktritt der Stadt Leipzig haftendes Eigenkapital gegenüber Banken und sonstigen Gläubigern und damit Teil der Eigenmittel sowie der Covenants in Bezug auf die Eigenmittelquote des LVV-Konzerns (mindestens 25 % der Bilanzsumme müssen Eigenmittel sein). Diese Covenants sind heute fester Bestandteil aller Darlehensverträge der LVV mit Kreditgebern. Gleiches gilt für die Aufrechterhaltung der Rangrücktritts- und Kapitalbelassungserklärung.

 

 

Verwaltungsmeinung

 

Vor- und Nachteile einer Wandlung

 

Für eine Wandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital mit jährlichen Gewinnverwendungsbeschlüssen der LVV spricht Folgendes:

 

  • Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Keine Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des LVV-Konzerns durch feste Tilgungsraten in Summe von 237,8 Mio. EUR. Eine vollständige Tilgung des Darlehens bis 2025 ist nach gegenwärtigem Stand sehr fraglich.

 

  • Vertragsbeziehungen: Vereinfachung des komplexen vertraglichen Beziehungsgeflechts zwischen Stadt und LVV

 

  • Werthaltigkeit: Die Wandlung des Darlehens in Eigenkapital bewirkt in der Bilanz der Stadt einen sogenannten „Aktivtausch“, d. h. eine Umgliederung in die Position „Beteiligungen“. Beteiligungen werden mit dem gespiegelten Eigenkapital des Beteiligungsunternehmens zum Abschlussstichtag bewertet. Die Diskussion über die Werthaltigkeit der Darlehensforderung entfällt damit.

 

 

Für eine Fortführung des Gesellschafterdarlehens in der bisherigen Form spricht Folgendes:

 

  • Haushaltsbeiträge: Durch eine Wandlung verzichtet die Stadt Leipzig auf ihren formalen Anspruch auf Rückführung des Darlehens und die entsprechenden Liquiditätszuflüsse.  Dieses Argument greift jedoch nur bedingt, da alternativ Gewinnausschüttungen beschlossen werden können.

 

  • Rechtsaufsichtsbehörde: Die Landesdirektion erwartet eine vollständige Rückführung des Darlehens bis 2025.

 

 

Keine oder nur geringe Bedeutung für die Entscheidung über eine Beibehaltung oder Wandlung des Gesellschafterdarlehens haben folgende Aspekte:

 

  • Steuern: Das Darlehen stellt keinen Steuervorteil oder -nachteil dar. Finanzverwaltung und -gerichte werten das Darlehen steuerlich bereits als Eigenkapital. Die Wandlung wäre steuerlich neutral. Tilgungen ebenso wie etwaige zukünftige Gewinnausschüttungen können steuerfrei aus dem steuerlichen Einlagekonto geleistet werden, solange dieses einen positiven Saldo aufweist.

 

  • Kreditwürdigkeit und Covenants: Durch die Rangrücktrittserklärung der Stadt besitzt das Darlehen insolvenzrechtlich bereits den Status von Eigenkapital und wird von kreditgebenden Banken entsprechend unter die Eigenmittel der LVV gerechnet. Auf die Covenants und den Verschuldungsspielraum der LVV hätte eine Wandlung somit keine Auswirkungen. Die Bonität der LVV würde sich allenfalls leicht verbessern (z. B. bei kurzfristigen Finanzierungen). Tilgungen ebenso wie Ausschüttungen mindern aus Sicht der Banken die Eigenmittel der LVV und können zu verschlechterten Kreditbedingungen für die LVV führen.

 

 

Alternativvorschlag

 

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung eine Teilwandlung des Gesellschafterdarlehens vor. Dadurch soll die Restschuld der LVV auf einen Betrag reduziert werden, für den eine realistische Rückführungsperspektive besteht.

 

Die planmäßige Restschuld zum 31.12.2020 nach Durchführung der beschlossenen Sondertilgungen je 5.000.000,00 EUR in 2019 und 2020 beträgt 227.846.477,31 EUR. Hiervon sollen 150.000.000,00 EUR bzw. 65,8 % in Eigenkapital gewandelt werden.

 

Damit reduziert sich die Restschuld der LVV auf 77.846.477,31 EUR bzw. 34,2 %. Über diesen Betrag soll nach der Evaluation der geltenden Mobilitätsstrategie (Nachhaltigkeitsszenario) und damit zusammenhängender Investitionsbedarfe bis 31.12.2023 erneut entschieden werden.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2020

2020

150.000.000

 

 

Aufwendungen

2020

2020

150.000.000

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-06703   L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-06703-VSP-01   L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06703-ÄA-02   L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-06703-ÄA-02-NF-01   L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-A-06703-ÄA-02-NF-01-VSP-01   L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt