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Vorlage - VI-F-08027-AW-01  

 
 
Betreff: Verkauf von Wohnungen durch die UNITAS eG in Grünau
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-F-08027
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

 

  1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von dem Verkauf von Genossenschaftswohnungen in der Weißdornstraße 10 - 22?
  2. Wenn ja, wurde die Stadtverwaltung vorher von der UNITAS eG informiert?

 

Generell hat die Verwaltung über das Thema Verkauf von Genossenschaftswohnungen Kenntnis, da den kommunalen und genossenschaftlichen Eigentümern über das Altschuldenhilfegesetzt auch derartige Verkaufsverpflichtungen auferlegt sind. Über die aktuellen Verkaufsbestrebungen der UNITAS hat die Verwaltung ebenso wie die Anfragenden durch BewohnerInnen dieser Bestände erfahren. Eine Informationspflicht der Genossenschaft, mit der es eine gute Zusammenarbeit in Grünau gibt, gegenüber der Verwaltung besteht nicht.

 

Der Sachverhalt bei den o.g. Beständen stellt sich wie folgt dar:

 

Es handelt sich hier um wiederholte Verkaufsbestrebungen zur Klärung schwieriger Mischeigentumsformen in den Beständen Weißdornstraße 2-22, welche durch die Erfüllung der Eigentümerverpflichtungen im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes von 1993 begründet sind. Dieses verpflichtete - in diesem Fall die UNITAS - Anteile ihrer Bestände vorrangig an deren BewohnerInnen zu veräußern. Hierfür wurden die o.g. Bestände ausgewählt und 1997 gemäß dem Wohneigentumsgesetz aufgeteilt. Circa die Hälfte der Wohnungen wurden so vorrangig an Privatpersonen veräußert.

 

Gegenüber der Stadtverwaltung erläuterte die UNITAS, dass das so entstandene Mischeigentum in den Objekten dazu führe, dass sich genossenschaftliche Zwecke nicht umsetzen ließen. Eine Umkehr der Wohnungsaufteilung ließe sich aufgrund der individuellen Interessen der Einzeleigentümer nicht verwirklichen. Das Ziel der aktuellen Verkaufsbemühungen bestünde vor diesem Hintergrund darin, den Splitterbestand an Wohnungen in den genannten Objekten zu veräußern. Dieses Vorgehen würde wiederum Spielräume für die Entwicklung der Kernbestände bzw. für Investitionen in Neubauten ermöglichen.  

 

Derzeit liegt für einige der sich noch im Bestand der Genossenschaft befindlichen Wohnungen ein Kaufinteresse vor. Vor diesem Hintergrund hat der potentielle Käufer zu klären, ob die aktuellen Mieter ihr Vorkaufsrecht nach § 577 Bürgerliches Gesetzbuch wahrnehmen wollen. Die aktuellen BewohnerInnen haben somit die Möglichkeit ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder darauf zu verzichten. 

 

Der aktuelle Kaufinteressent ist vor Ort bekannt und in Teilen bereits jetzt Eigentümer einiger Wohneinheiten des betreffenden Blockes. Bestehende Mietverträge müssen vom neuen Eigentümer übernommen werden.   

 

 

  1. Hat die UNITAS eG der LWB den Erwerb der Objekte bzw. Wohnungen in der Weißdornstraße 10 - 22 angeboten?
  2. Wenn ja, warum wurde dieses Angebot nicht angenommen?

 

Die UNITAS hat die Objekte nicht der LWB Angeboten.

 

 

5. Welchen Beratungsbedarf sieht die Stadtverwaltung gegenüber den Mieterinnen und Mietern?

 

Im Rahmen des Netzwerkes Leipziger Freiheit wurde den MieterInnen ein Beratungsangebot vor Ort angeboten. Damit reagiert die Stadt auf bereits geäußerte Beratungsbedarfe einiger MieterInnen der o. g. Bestände. Auch bei der UNITAS selbst haben betroffene MieterInnen angefragt und werden hier ebenfalls beraten. Seitens der Stadtverwaltung sind darüber hinaus Gespräche mit der UNITAS und weiteren Genossenschaften geplant, um bei möglichen gleichgelagerten Fällen die betroffene Mieterschaft frühzeitig zu beraten und bei der Möglichkeit der Ausübung ihres Vorkaufsrechtes zu unterstützen. Seitens der Stadt wird einer Veräußerung an die Mieter gegenüber der Veräußerung an Dritte der Vorzug gegeben.

 

Stammbaum:
VI-F-08027   Verkauf von Wohnungen durch die UNITAS eG in Grünau   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-08027-AW-01   Verkauf von Wohnungen durch die UNITAS eG in Grünau   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   schriftliche Antwort zur Anfrage