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Vorlage - VI-A-06732-VSP-01  

 
 
Betreff: Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-A-06732
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung
15.05.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

 

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

 

Über die Bildung von ggf. zwei Ausschüssen aus dem jetzigen Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule entscheidet die Ratsversammlung der VII. Wahlperiode.

 

 

I.

Die aktuelle Wahlperiode endet am 31. Mai 2019. Die Ratsversammlung für die neue Wahlperiode wird sich nach den anstehenden Kommunalwahlen konstituieren. Diese neu gebildete Ratsversammlung sollte entscheiden, welche (Vorberatungs-) Gremien sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben bildet. 

 

II.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller verfolgen das Ziel, künftig anstatt des seit einigen Wahlperioden bestehenden Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule einen Fachausschuss für Jugend und Schule sowie einen Fachausschuss Soziales und Gesundheit zu bilden.

 

Die Verwaltung fasst vorliegend aus ihrer Sicht einige wesentliche Gesichtspunkte für diese Entscheidung zusammen.

 

Die Sächsische Gemeindeordnung formuliert den rechtlichen Rahmen für die Bildung beratender Ausschüsse. Durch die Hauptsatzung kann die Ratsversammlung zur Vorberatung auf bestimmten Gebieten beratenden Ausschüsse bilden. (Beratende) Ausschüsse dienen durch die Vorbereitung und Vorbefassung mit entscheidungserheblichen Sachverhalten der Entlastung der Ratsversammlung. So soll gewährleistet werden, dass sich die Ratsversammlung auf die Beratung und Beschlussfassung der wesentlichen Angelegenheiten sachgerecht konzentrieren kann. Die nichtöffentlichen Vorberatungen in den Fachausschüssen hingegen sollen eine unbeeinflusste und tiefgründige Auseinandersetzung mit den Sach- und Fachargumenten ermöglichen. Die Vorberatung der Vorlagen in den Fachausschüssen ist ein wichtiger Baustein einer effektiven Tätigkeit sowie des Sitzungsablaufs in der Ratsversammlung.

 

Letztlich entscheidet die Ratsversammlung als Hauptorgan, welche Gremien sie zu ihrer Entscheidungsfindung einrichtet. Sie wird sich davon leiten lassen, ein Verfahren und Gremien einzurichten, die verfahrensökonomisch eine der Fülle und Fachlichkeit der Themen der kommunalen Selbstverwaltung angemessene Entscheidungsfindung ermöglichen. Dazu zählt u.a. auch die Einrichtung der beratenden Fachausschüsse.

 

Nach der Hauptsatzung sind der Aufgabenverteilung der Dezernate entsprechende Fachausschüsse gebildet worden. Für den Bereich Umwelt und Ordnung sowie andererseits Sport bestehen für den Geschäftsbereich dieses Dezernates zwei Fachausschüsse.

 

Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bildet ein an der Größe und den Aufgaben des Fachdezernates gemessenen großen Aufgabenbereich ab. Dies spiegelt sich die Fülle der Themen in den Fachausschusssitzungen wider. An den Sitzungen  nehmen  drei Amtsleitungen teil, deren Aufgabenbereiche berührt werden. Zeitlich gesehen gehört dieser Fachausschuss zu den Umfangreicheren. Zur Arbeitserleichterung wurde vom Fachausschuss der "Unterausschuss Schulnetzplanung" gebildet, wobei dies auch zu erhöhtem Behandlungs- und Kommunikationsaufwand führt. Diese "doppelte Beratung" würde künftig entfallen.

 

Bei der Entscheidung über die Einrichtung weiterer Fachausschüsse sollte mit berücksichtigt werden, dass damit auch von den Fraktionen ein weiteres Gremium zu besetzen ist und die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträtinnen und Stadträte bereits jetzt einen sehr hohen persönlichen Einsatz erforderlich macht.

Auch seitens der Verwaltung würde für die Betreuung eines zusätzlichen Fachausschusses personeller Mehraufwand entstehen.

 

Abschließend wäre in diesem Zusammenhang zu erwägen, dem Jugendhilfeausschuss vollständig die Beratung der Jugendhilfethemen zu überlassen und so zu einer Entlastung der Vorberatungstätigkeit im Fachausschuss beizutragen. 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06732   Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-06732-VSP-01   Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06732-ÄA-02   Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag