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Vorlage - VI-DS-08048  

 
 
Betreff: Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Leiter der Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.06.2019 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

Der Leiter der Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes wird zum Leitenden Baudirektor (A 16 SächsBesG) befördert.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

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Sachverhalt:
 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 22. November 2018 wurden Herrn Baudirektor Heinrich Neu rückwirkend zum 1. Juni 2018 die höherbewerteten Aufgaben als Leiter der Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes übertragen. Dieser Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 16 Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen.

 

Nach § 27 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz setzt eine Beförderung die Feststellung der Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten Dauer voraus. Die Eignung für den höherwertigen Dienstposten wurde nach der sechsmonatigen Erprobungszeit im Ergebnis der dienstlichen Beurteilung für Herrn Neu festgestellt.

 

Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Neu zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zum Leitenden Baudirektor (A 16 SächsBesG) zu befördern.

 

Die Beförderung erfolgt nach der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 mit rückwirkender Einweisung in die Planstelle von drei Monaten.

 

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.

 

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