Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-F-07977-AW-01  

 
 
Betreff: Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in Schönefeld für Fahrgäste
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-F-07977
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

 

1. Wurden durch Behörden der Stadt Leipzig die von der LVB vorgeschlagenen Aufenthalts­ver­bote bei zweckentfremdeter Nutzung an dieser Stelle ausgesprochen?

 

Durch die Bediensteten der Polizeibehörde wird der Wartebereich Ossietzky-/Gorkistraße täglich kontrolliert. Werden bei diesen Kontrollen Personen im Wartebereich angetroffen, die dort nicht auf die Straßenbahn warten, werden diese des Wartebereichs verwiesen.

 

 

2. Falls ja, warum werden diese nicht durchgesetzt?

 

Der Platzverweis ist allerdings eine begrenzte Maßnahme mit einer maximalen Wirkdauer von 24 Stunden und die Voraussetzungen für die Erteilung sind sehr eng gesetzt. Somit ist eine reine Anwesenheit von Personen, die dort Alkohol konsumieren und dabei nicht weiter auffällig sind, keine Grundlage für die Erteilung eines solchen Platzverweises.

 

Ein Platzverweis ergeht folglich, sobald die betreffenden Personen als Störer der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auftreten. Dies ist dann der Fall, wenn andere Personen beleidigt oder in unmittelbarer Nähe des Wartebereichs die Notdurft verrichtet wird. Sobald diese Tatbestandsmerkmale vorliegen, werden die Bediensteten der Polizeibehörde auch tätig und erteilen den betreffenden Personen einen Platzerweis.

 

 

3. Falls nein, warum nicht?

 

4. Welche anderen Lösungen sieht der Oberbürgermeister, damit die Nutzung der Haltestellenwartebereiche für die Fahrgäste wieder möglich wird?

 

Der genannte Haltepunkt wird zwei Mal wöchentlich durch den Dienstleister der LVB gereinigt. Dabei wird der Unrat im Wartehäuschen selbst und auf der davorliegenden Fläche bis zur Bordsteinkante entfernt. Verschmutzungen, die außerhalb der Wartebereiche entstehen, sind gemäß der geltenden Satzung der Stadt Leipzig zur Straßenreinigung durch den jeweiligen Inhaber des angrenzenden Grundstücks selbst zu reinigen. Trotzdem ist es oft gängige Praxis, dass schon kurze Zeit nach der Reinigung erneut Verschmutzungen entstehen. Eine noch häufigere Reinigung ist leider für die LVB wirtschaftlich nicht darstellbar.

 

Die Bewohner des Wohnhauses „Alt-Schönefeld“ sind im Auftrag des Sozialamtes ambulant untergebracht. Es gibt keinerlei räumliche Beschränkung für die Bewohner im Wohngebiet. Das Städtische Klinikum „St. Georg“ hat mitgeteilt, dass die Bewohner aufgrund der angesprochenen Problematik bzgl. des Themas Verhaltensregeln im öffentlichen Raum erneut sensibilisiert werden.

 

 

5. Wann wird die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Städtischen Unternehmen St. Georg und LVB diese Lösungen umzusetzen?

 

Zum jetzigen Zeitpunkt stehen die Bediensteten der Polizeibehörde in Kontakt mit den zuständigen Betreuern des Klinikums St. Georg. Diese wurden aufgefordert, die ihnen zur Obhut anvertrauten Personen bezüglich des Aufenthaltes im Wartebereich Ossietzky-/Gorkistraße zu sensibilisieren und darauf hin zu wirken, dass sich diese Personen nicht mehr im dortigen Wartebereich aufhalten sollen.

Stammbaum:
VI-F-07977   Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in Schönefeld für Fahrgäste   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-07977-AW-01   Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in Schönefeld für Fahrgäste   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage