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Vorlage - VI-DS-08047  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
03.07.2019    BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
FA Finanzen 1. Lesung
17.06.2019    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
24.06.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 09.04.2018 (Anlage 2) wird festgestellt.

 

  1. In Höhe des Jahresüberschusses von Euro 639.096,92 erfolgt eine Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des § 55  Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwendung dokumentieren und dem  Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe und ausschließliche Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke erteilen.

 

 

  1. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 Entlastung  erteilt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges

 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes  des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.

 

Der Ergebnisverwendungsvorschlag der Betriebsleitung soll vom Stadtrat unter der Bedingung der ausschließlichen Verwendung der an die Stadt weitergeleiteten Mittel  für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung beschlossen werden.

 

Die Betriebsleitung soll aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2017 entlastet werden.

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Sachverhalt:
 

Allgemeines

 

Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999.

 

 Gegenstand des Eigenbetriebes

 

Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) erbracht werden. Dazu gehören:

  1. die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen,
  2. die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie die  zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation.

Darüber hinaus ist Aufgabe des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation der Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG).

Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die pädagogische Betreuung in Internaten und Wohnheimen.

 

Grundsätzliche Feststellungen

 

Das in 2018 erzielte Jahresergebnis in Höhe von TEU 639 (Plan 2018: 0) ist im Wesentlichen auf die gute Auslastung im stationären als auch im ambulanten Bereich, einen effizienten Personaleinsatz aufgrund guter Personalplanung sowie einen effizienten Sachkosteneinsatz zurückzuführen. Mit dem Mittelverwendungsvorschlag der Betriebsleitung wird dem bestehenden und wachsenden Bedarf der Stadt Leipzig an stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen Rechnung getragen.

 

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung

 

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, der Datenfluss, das Belegwesen und die entnommenen Informationen aus weiteren geprüften Unterlagen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung der Geschäftsvorfälle in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.*

 

Jahresabschluss

 

Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach den Vorschriften der §§ 242 bis 256a und der §§ 263 bis 288 HGB sowie der Sondervorschriften der §§ 26 bis 29 SächsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.

 

Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.*

 

 Lagebericht

 

Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Unsere Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass im Lagebericht die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.*

 

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

 

Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Auffassung, dass der

Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger

Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,

Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.*

 

* Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des

  Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017, Seiten 8 bis 10

 

 

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

 

Im Rahmen der pflichtgemäßen Durchführung unserer Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Erweiterung des Prüfungsauftrages gemäߧ 32 SächsEigBVO (Prüfung nach§ 53 HGrG).

 

Wir prüften daher auch, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Satzung geführt worden sind.

 

Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben wir unter Berücksichtigung des IDW-Prüfungsstandards "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage zusammengefasst.

 

Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind.**

 

** Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung

    des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017, Seite 15

 

 

Erläuterungen zu wesentlichen Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes

 

Im  Entwurf des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes wurde folgende Beanstandung getroffen:

 

Der VKKJ hat abweichend von §§ 22, 33 SächsKomKBVO eine Zahlung ohne

begründenden Beleg i. H. v. 142.085,62 an die Stadt geleistet, die

ergebnisreduziert bilanziert wurde. Der daraus resultierende Herausgabeanspruch

analog § 812 BGB wurde allerdings nicht im Jahresabschluss zum 31.12.2017 vom

09.04.2018 aktiviert (Ansatz des Vermögensgegenstandes i. H. v. 142.085,62 €). Die

Forderungen gegen die Stadt, das Eigenkapital sowie das Jahresergebnis sind insoweit

um 142.085,62 € (entspricht 22 % des derzeit testierten Jahresüberschusses) zu

niedrig abgebildet (vgl. dazu jedoch auch B 8). Folglich spiegelt der Jahresabschluss

kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und

Ertragslage des VKKJ zum 31.12.2017 wider. Die Grundsätze ordnungsmäßiger

Buchung sind in diesem Zusammenhang nicht eingehalten. Der Jahresabschluss zum

31.12.2017 ist in diesem Punkt wesentlich fehlerhaft und mithin nicht feststellungsreif

bzw. nicht beschlussfähig durch die Ratsversammlung.”

 

Bei benannter Zahlung handelt es sich um eine vom VKKJ an die Stadt vorgenommene Rückzahlung aufgrund Nichterbringung einer vereinbarten Leistung. Gemäß ursprünglicher Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes war diese Rückzahlung nicht rechtmäßig und seitens der Betriebsleitung eine Rückforderung zu stellen und im Jahresabschluss zu bilanzieren.

 

Diese Prüfungsfeststellung wurde intensiv zwischen dem Eigenbetrieb, dem Dezernat Finanzen, dem Rechtsamt, der bbvl und dem Wirtschaftsprüfer geprüft und beraten.

Im Ergebnis der Prüfung kam man übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass kein Rückforderungsanspruch des Eigenbetriebs besteht. Die ausführlichen Begründungen des Eigenbetriebs und des Dezernates Finanzen  sind dem in der Anlage 5 beigefügten Prüfungsbericht des  Rechnungsprüfungsamtes zu entnehmen.

 

In der Endfassung des Prüfungsberichtes kommt das Rechnungsprüfungsamt zu folgender abschließender Meinung:

 

Im vorliegenden Fall (B 7) mangelt es an einer beidseitigen schriftlichen Zahlungsverpflichtung

 zugunsten der Stadt Leipzig und daraus resultierenden Ansprüchen, wie auch der

Stellungnahme des VKKJ zu entnehmen ist. Die Zahlung  i. H. v. 142.085,62 wurde damit

entgegen § 33 SächsKomKBVO ohne entsprechend begründenden Beleg und somit nicht

rechtskonform bewirkt.“

 

Bezüglich des Herausgabeanspruchs nach § 812 BGB folgt das Rechnungsprüfungsamt schlussendlich der Argumentation der Eigenbetriebsleitung, dass sie die geleistete Rückzahlung im Hinblick auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit für sittlich und nach Treu und Glauben geboten gehalten hat. 

 

Abschließend formuliert das RPA:

 

Der Prüfungsbericht wurde nach Auswertung der vorliegenden Stellungnahmen im Vergleich

zum Entwurf vom 15.11.2018 geändert, da der Jahresabschluss zum 31.12.2017 des VKKJ in

 der Fassung vom 09.04.2018 im Ergebnis vom RPA nicht (mehr) als wesentlich fehlerhaft  beurteilt wird.“

 

Der gesamte Wortlaut ist dem in der Anlage 5 beigefügten Prüfungsbericht des  Rechnungsprüfungsamtes zu entnehmen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

 

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2017

2017

 

639.096,92

1.100.11.1.1.02.25

 

Aufwendungen

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

 

wenn ja,

 

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

 

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

 

Vorgesehener Stellenabbau:

 

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

.

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Anlagen:
 

1.         Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2017

 

2.         Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang 

 

3.         Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017

4.         Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers  

5.         Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)

 

6.         Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 (nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem

eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur

Verfügung gestellt.)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wesentliche Positionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2017 (131 KB)    
Anlage 2 2 Jahresabschluss zum 31.12.20117 (2789 KB)    
Anlage 3 3 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 (5311 KB)    
Anlage 4 4 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (746 KB)