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Vorlage - VI-A-07943-VSP-01  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Stadtteilzentrenkonzeptes
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-07943
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
18.06.2019    FA Wirtschaft und Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

entfällt

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
 

Im Antrag wird eine Fortschreibung des STEP Zentren gefordert, dessen Entwurf im 2. Quartal nächsten Jahres vorgelegt werden solle. Begündet wird dies damit, dass im vom Stadtrat 2018 beschlossenen INSEK Leipzig 2030 das Fachkonzept Zentren „offen“ geblieben sei und die Schließung des Karstadt-Kaufhauses sowie Entwicklungsabsichten eines Invesors im B-Zentrum Paunsdorf-Center dies zur Vermeidung der Gefährung zentralörtlicher Angebote in anderen Statteilen oder Orten des Umlandes nötig mache.

 

Dabei sollen neben der

  • Räumlichen Zielstellungen („Ob“ eine Investition an einem Standort erfolgen soll?)
  • auch die qualitative/funktionale Zielstellungen („Wie“ eine Stärkung des Zentrenstandortes erfolgen soll)
  • sowie quantitative Zielstellungen („Wie viel bzw. welches Maß“ der Entwicklung ist für die Stärkung des Zentrums angemessen?)

zur Stärkung und Weiterentwicklung von Zentren und Einzelhandelsstandorten implementiert werden.

 

Mit Blick auf die oben skizzierten zentralen Forderungen des Antrags kann keine Notwendigkeit zur Fortschreibung des STEP Zentren abgeleitet werden. Die aufgeworfenen Aspekte werden bereits im STEP Zentren, dessen Fortschreibung erst vor anderthalb Jahren von der Ratsversammlung beschlossen wurde, oder anderen Planwerken verbindlich geregelt, das Thema ist mithin keinesfalls „offen“. Auch singuläre Vorgänge, wie die beabsichtigte Neunutzung des geschlossenen ehemaligen Karstadt-Kaufhauses oder in Paunsdorf bedingen keinesfalls eine aktuelle Fortschreibung des gesamtstädtischen Zentrenkonzeptes.

 

So werden zum einen durch die Abgrenzung von zentralen Versorgungsbereichen, Nahversogungsstandorten sowie Sonderstandorten für großflächigen Einzelhandel in Verbindung mit den Steuerungsgrundsätzen verbindliche Aussagen getroffen, ob bzw. wo eine Einzelhandelsansiedlung den konzeptionellen Zielstellungen zur Handelsentwicklung entspricht (räumliche Zielstellungen).

 

Zum anderen sind durch die dem STEP Zentren zugrundeliegende Zentrenhierarchie (A-D-Zentren) und die konkreten Entwicklungszielstellungen zu den zentralen Versorgungsbereichen Aussagen hinsichtlich der angemessenen Ausstattung mit Einzelhandelsbetrieben und Komplementärnutzungen für die jeweiligen Zentren ableitbar (quantitative und qualitative Zielstellungen). Die Zielstellungen wurden dabei so ausgewogen formuliert, dass eine negative Beeinträchtigung der Entwicklung der benachbarten Zentren weitgehend verhindert werden soll (vgl. beispielsweise Steuerungsgrundsatz 1). So sind entsprechend der Steuerungssystematik des STEP Zentren beispielsweise die im Antrag angesprochenen Vorhaben zu Freizeitnutzungen im Paunsdorf Center auf den Versorgungsraum des B-Zentrums (östliche Stadtbezirke) auszurichten und sollen nicht die Bestandsstrukturen des höherrangigen zentralen Versorgungsbereiches City gefährden.

 

Die im Antrag geforderte Berücksichtigung der regionalen Dimension möglicher Auswirkungen von Einzelhandelsansiedlungen erfolgt bereits hinreichend über den Regionalplan Westsachsen und den Landesentwicklungsplan Sachsen. Die in den Planwerken hinterlegten Ziele und Grundsätze zur Handelsentwicklung geben einen verbindlichen Rahmen vor, in welche sich der STEP Zentren einfügt. Insbesondere das im LEP Sachsen hinterlegte Kongruenzgebot (Z 2.3.2.4) sowie das Beeinträchtigungsverbot (Z 2.3.2.5) sind dabei wirksame Instrumentarien, welche Vorhaben, die die zentralörtlichen Funktionen von Nachbarkommunen potenziell gefährden, verhindern. Mit diesen Zielen der Raumordnung müssten auch potenziell überörtlich wirksame Vorhaben, wie die im Antrag thematisierte Nachnutzung der ehem. Karstadt Warenhaus-Immobilie im Einklang stehen. Da es sich hierbei um verbindliche Vorgaben der Raumordnung handelt, besteht seitens der Stadt Leipzig kein zusätzliches Regelungs- und Konkretisierungserfordernis. In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die gegenwärtige Personalsituation im Stadtplanungsamt eine Fortschreibung im angedachten Zeithorizont ferner auch nicht darstellbar erscheint.

 

Auch vor dem Hintergrund der angesprochenen soziodemografischen und marktseitigen Veränderungen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt - rd. 1,5 Jahren nach Beschluss der letzten Fortschreibung - (noch) kein Fortschreibungserfordernis erkannt werden. Das Planwerk selbst ist in seinen Aussagen auf einen mittelfristigen Planungszeitraum ausgerichtet und weist hinsichtlich der getroffenen Steuerungsziele in der gegenwärtigen Anwendungspraxis bei Genehmigungsverfahren eine hinreichende Flexibilität auf. Aktuelle handelsseitige Entwicklungstrends im stationären Handel wie

  • die Umwandlung von Verkaufsfläche zu Show-Rooms,
  • die Strukturwandlungsprozesse im Einzelhandel (Filialisierung, Internationalisierung, Vertikalisierung, …),
  • der Bedeutungsgewinn von gastronomischen Angeboten und Freizeitnutzungen in den Zentren und Shopping-Centern oder
  • die „Renaissance“ von kleinflächigen Lebensmittelmärkten in hochfrequentierten Lagen,

stellen keine steuerungsrelevanten Themen dar, welche im Widerspruch zu den aktuellen Grundsätzen des STEP Zentren stehen. Auch hinsichtlich der Neuausweisung von Zentren im Zusammenhang mit großen Wohnungsbauprojekten trifft der STEP Zentren bereits hinreichend konkrete Aussagen, welche eine belastbare Grundlage für die konkretisierenden Bauleitpläne bilden können.

 

Vor dem Hintergrund der marktseitigen Entwicklungstrends (relativer Bedeutungsverlust des stationären Handels, Umstrukturierung der Nutzungsschwerpunkte einzelner Zentren zu Komplementärnutzungen, partieller Leerstand), gewinnen vielmehr aktivierende Konzepte mit einem Bündel flankierender Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings an Bedeutung. Entsprechende konzeptionelle Ansätze befinden sich bereits gegenwärtig in der Erarbeitung durch die Stadtverwaltung (vgl. VI-A-06741).

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

Stammbaum:
VI-A-07943   Fortschreibung des Stadtteilzentrenkonzeptes   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-07943-VSP-01   Fortschreibung des Stadtteilzentrenkonzeptes   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07943-NF-02   Fortschreibung des Stadtteilzentrenkonzeptes   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung