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Vorlage - VI-DS-01934-DS-01  

 
 
Betreff: Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 28.10.2015 gemäß VI-DS-01934)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-DS-01934
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

  1. Die Ratsversammlung schlägt gem. § 9 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH der Gesellschafterin GbR Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH/Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH vor, folgende Person widerruflich zur Entsendung durch die Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zu benennen:

Herrn Ulrich Hörning.

  1. Die Amtszeit des Aufsichtsratsmitgliedes endet mit dem Wirksamwerden des Gesellschafterbeschlusses nach Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH, spätestens jedoch am 31.05.2020.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsendung eines Vertreters der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrates.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

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Sachverhalt:
 

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil am 12.12.2018 rechtskräftig die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH an die sächsischen (darunter Stadt Leipzig mit 24,4%) und sachsen-anhaltinischen Gemeinden entschieden.

 

Aufgrund der hierdurch wesentlich veränderten Anteilseignerstruktur ist es erforderlich, den Gesellschaftsvertrag der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zu überarbeiten und mit den nunmehr 66 Anteilseignern abzustimmen. Gleichermaßen werden sodann die Unternehmensgremien neu besetzt. Dies wird nach jetziger Einschätzung erst im 4. Quartal 2019 abgeschlossen sein.

 

Die Amtszeit der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder endet jedoch bereits gemäß § 102 AktG entweder mit der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt oder aber spätestens am 31.08.2019.

 

Um den Einfluss der Stadt Leipzig bis zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages sicherzustellen, ist die unmittelbare Neubestellung der Aufsichtsratsmitglieder – zeitlich begrenzt bis zum Wirksamwerden des neuen Gesellschaftsvertrags – notwendig. Die Gesellschafterversammlung zur Entlastung der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ist für den 21.05.2019 avisiert.


 

Stammbaum:
VI-DS-01934   Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH   01.20 Referat Beteiligungen   Beschlussvorlage
VI-DS-01934-DS-01   Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 28.10.2015 gemäß VI-DS-01934)   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Beschlussvorlage