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Vorlage - VI-A-07959-VSP-01  

 
 
Betreff: Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen in Knauthain
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-07959
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Südwest Anhörung
19.08.2019 
SBB Südwest zur Kenntnis genommen     
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
22.08.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
02.09.2019    Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
Seniorenbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit potentiellen Partnern die Möglichkeiten der Umsetzung eines Projektes Senioren- und Gemeinschaftswohnen im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain zu prüfen.
  2. Ein Ergebnisbericht wird dem Stadtrat bis Ende 2019 vorgelegt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Grundsätzlich stellt ein Wohnprojekt für ältere Menschen eine sinnvolle und aus Sicht der Verwaltung notwendige Ergänzung der Wohnangebote im Ortsteil dar, um es dem wachsenden Anteil älterer Menschen besser zu ermöglichen länger im gewohnten Umfeld zu bleiben und Hilfsangebote zu bieten.

 

Aus Sicht der Verwaltung sind bei der Entscheidung über ein Projekt für Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen am Standort Knautnaundorfer Straße (Flurstücke 586/1 und 586/4) jedoch folgende Aspekte zu beachten, die den Standort insgesamt als ungeeignet ausweisen und zum Vorschlag der Verwaltung führen, andere Flächenpotentiale dafür in Betracht zu ziehen:

 

  • Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)

Im Fachkonzept Wohnen des INSEK  wurde für den Standort keine räumliche Handlungsstrategie festgelegt.

 

  • Planungsrecht

Die konkret angefragten Flurstücke 586/1 und 586/4 liegen planungsrechtlich gemäß § 34 BauGB innerhalb eines Allgemeinen Wohngebietes, in dem sich ein geplantes Senioren- und Gemeinschaftswohnen einerseits von der Art der Nutzung in die nähere Umgebung der vorhandenen Wohngebäude und der direkt angrenzenden Kita einfügen würde.

Ein geplanter (und wahrscheinlich auch wirtschaftlich notwendiger) mehrgeschossiger Neubau für die Fülle der angedachten Nutzungen (integrierte Seniorenbegegnungsstätte/Tagestreff, kleiner Stadtteilladen, Gastronomie, Büro für den Siedlerverein Thomas-Müntzer e.V. usw.) leitet sich jedoch andererseits nicht aus der Umgebung in der südlichen Randlage von Knauthain ab, die von maximal 2-geschossigen Gebäuden geprägt ist.

 

  • Stadterneuerung

Knauthain bildet kein Schwerpunktgebiet der Stadterneuerung, d.h. es stehen dort keine Fördermittel für die Schaffung der beschriebenen sozialen Infrastruktureinrichtungen aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung oder dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

 

  • Sozialplanung

Begegnungsstätten nach 1.c. des Antrags zählen zu den geförderten Angeboten der Offenen Seniorenarbeit des Sozialamts. Die Förderung zielt dabei insbesondere auf die Teilhabe älterer Menschen, die potenziell von Vereinsamung und/oder den Folgen von Altersarmut bedroht sind. Unter diesen Aspekten soll die Offene Seniorenarbeit mit dem Teilfachplan (voraussichtlicher Beschluss Juni 2019) neu ausgerichtet werden, unter anderem unter sozialräumlichen Gesichtspunkten. Anhand festgelegter Indikatoren wurden durch das Sozialamt Handlungsbedarfe für die einzelnen Ortsteile ermittelt und entsprechend das Vorhalten von niedrigschwelligen Angeboten geplant. Für den Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain wurde auf dieser Grundlage ein sehr geringer Handlungsbedarf ermittelt (1 von 5).

 

Aufgrund der randstädtischen Lage und der Entfernung zu relevanten Strukturen des städtischen Raums sowie der Anzahl von Senioren insgesamt, ist im Stadtteil dennoch ein Begegnungsangebot eingeplant. Dieses soll allerdings nur im Umfang von 5 Stunden alle zwei Wochen gefördert werden und kann kein vollumfängliches Angebot im Sinne des vorgeschlagenen Tagestreffs ersetzen. Zudem sieht der Teilfachplan für die offene Seniorenarbeit unter anderem eine klare räumliche Trennung der geförderten Angebote von Angeboten des betreuten Wohnens vor. Ein gefördertes Begegnungsangebot im Senioren- und Gemeinschaftswohnen ist deshalb nicht möglich.

 

  • Infrastrukturelle Anbindung

Am Standort besteht nur eine ungenügende infrastrukturelle Anbindung (z.B. ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten).

 

  • Erbbaurecht

Über die im Antrag beschriebene Fläche wurde ein Erbbaurechtsvertrag mit dem Siedlerverband Knauthain abgeschlossen. D.h. der Siedlerverein ist nicht Pächter, sondern Erbbauberechtigter. Er darf das Grundstück selbst vermieten oder verpachten. Die auf dem Erbbaugrundstück aufstehenden Gebäude gehören dem Siedlerverband. Das aktuell bestehende Erbbaurecht ist über eine Laufzeit von 50 Jahren abgeschlossen und endet, sofern keine Änderung im Einvernehmen vereinbart und beurkundet wird, zum 30.06.2049. Erst dann ist es der Stadt Leipzig möglich, über dieses Grundstück zu vergen.

 

Im Februar 2019 fand im Liegenschaftsamt mit dem Siedlerverband Knauthain eine Besprechung zu Änderungsmöglichkeiten des bestehenden Erbbaurechtsvertrages statt. Unter anderem wurde auch die Möglichkeit der Flächenreduzierung des Erbbaurechtes erörtert, wobei die aus dem Erbbaurechtsvertrag herauslösbaren Flächen an einen anderen Nutzer als Erbbaurecht zur Nutzung vergeben werden sollen. Als bereits dafür bekannter Interessent wurde das Berufsbildungswerk benannt. Der Vorsitzende des Siedlerverbandes nahm die in der Beratung überdachten Ideen zunächst zur Kenntnis und führt diese mit den Vereinsmitgliedern zur Abstimmung und Entscheidungsfindung. Erst danach wird über eine Änderung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages mit dem Siedlerverband weiter verhandelt.

 

 

Alternativvorschlag

 

Aufgrund der o.g. Aspekte ist der Standort aus Sicht der Verwaltung für das vorgeschlagene Projekt zum Gemeinschaftlichen Wohnen/Seniorenwohnen nicht geeignet. Stattdessen sollte eine Potentialfläche im Ortsteil in zentraler Lage genutzt werden, an dem die Rahmenbedingungen für die Projektumsetzung gewährleistet sind.

Das INSEK definiert ein Gebiet im angrenzenden Ortsteil Knautkleeberg als Qualifizierungsgebiet III – Eigenentwicklung stärken, Potenziale nutzen. Die Handlungsansätze für diesen Gebietstypus beinhalten unter anderem die „kleinteilige Ergänzung des Bestands an Ein- und Zweifamilienhäusern und durch Geschosswohnungsneubau zur generationenübergreifenden Entwicklung der Gebiete an geeigneten Standorten“. Dieses Qualifizierungsgebiet III erstreckt sich auch über brachliegende Flächen südlich der Rehbacher Straße an der Dieskaustraße. Da diese Flächen im Privateigentum einen besseren Anschluss an den schienengebundenen ÖPNV sowie die Nähe zu weiteren Einkaufsmöglichkeiten für die zukünftigen Bewohner und Nutzer bieten, wäre diese Fläche deutlich besser als Standort für Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen geeignet.

Auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 446 „Stadtquartier Dieskau-/Rehbacher Straße“ vom 09.02.2019 werden für diese Fläche u.a. auch auf das Gemeinwohl ausgerichtet Nutzungsoptionen, wie z.B. Seniorenwohnen, geprüft.

Im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freiheit bestehen bereits Beratungsangebote für Wohnprojekte für und mit Menschen mit Handicap sowie zu Rechts- und Organisationsformen von Wohnprojekten. Diese können für die Beratung potenzieller Partner in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus kann die Stadt Leipzig die Entwicklungspotenziale für den Standort Knautnaundorfer Straße, mit Fokus auf das Thema Wohnen im Alter, prüfen (z.B. Wohnformen für Senioren, soziale Angebote im bestehenden Siedlerheim, etc.). Dafür sind allerdings zuerst mit dem bisherigen Erbbaurechtsnehmer Gespräche über Änderungsmöglichkeiten des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zu führen.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Stammbaum:
VI-A-07959   Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen in Knauthain   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-07959-VSP-01   Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen in Knauthain   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt