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Vorlage - VI-A-07938-VSP-01  

 
 
Betreff: Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-07938
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
OR Seehausen Vorberatung
08.10.2019 
OR Seehausen zur Kenntnis genommen     
SBB Nordwest Vorberatung
10.10.2019 
SBB Nordwest zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
15.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung zu 4

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag zu 1, 2, 3, und 5

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

 

1. Das Teichsanierungsprogramm wird schrittweise in Abhängigkeit der Verfügbarkeit der dafür erforderlichen Haushaltsmittel umgesetzt und die hierfür erforderlichen wasserwirtschaftlichen Grundlagen, einschließlich der Betrachtung des Wasserdargebotes, ermittelt.              

 

2. Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden zur Umsetzung des „Teichsanierungsprogramms (VI-HP-07458-VSP-01)“ und der wasserwirtschaftlichen Grundlagen zusätzlich zwei VzÄ ab dem III. Quartal 2020 zur Verfügung gestellt. Für die notwendigen Fachplanungen und Umsetzungsprojekte werden jährlich 500.000 EUR in den Jahren 2021 und 2022 bereitgestellt.

 

3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat sowie dem Ortschaftsrat Seehausen eine Lösung der Teichproblematik als lokales Pilotprojekt bis Anfang 2020 vor.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VI-A-07938

Die SPD-Fraktion beantragt die Erarbeitung einer flächendeckenden Wasserkonzeption zur Verbesserung der Wasserhaushaltssituation sowie des Gewässerzustandes der Fließ- und Stillgewässer im Stadtgebiet Leipzig.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2022

500.000 p.a.

in Kopplung mit dem Teichsanierungs-programm, Einteilung in den Finanz- und Ergebnishaushalt erfolgt gemäß der Einordnung der Projekte

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

x

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

zwei VzÄ ab 2020 im Zusammenhang mit dem Teichsanierungsprogramm

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Begründung:

 

 

Zu Punkt 1:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen eine Wasserkonzeption/Zukunftsstudie für den kompletten Leipziger Nordraum zu erarbeiten.

 

Begründung für Alternativvorschlag:

 

Der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Schutzgütern, insbesondere dem Wasser, bestimmt grundsätzlich sämtliche Maßnahmen sowohl im Rahmen der Gewässerunterhaltung als auch des Gewässerausbaus.

 

Vor allem durch großflächige Versiegelungen, die im Zuge der Errichtung neuer Wohn-, Gewerbe- sowie Industrieansiedlungen erfolgten, entstehen hier bei entsprechenden meteorologischen Ereignissen, wie Starkregen oder Schneeschmelzen, extrem hohe Wassermengen. Diese werden gegenwärtig überwiegend durch rein technisch konzipierte Entwässerungssysteme behandelt, wobei fast ausschließlich unnatürlich hohe Abflusswerte erreicht werden. Diese müssen in den meisten Fällen durch unsere kommunalen Fließgewässer bewältigt werden, sofern keine direkte Einleitung in ein Gewässer 1. Ordnung erfolgt.

 

Insbesondere vor dem Hintergrund der meteorologischen und klimatischen Veränderung mit Erscheinungen länger werdender Trockenphasen und selteneren, dafür stärkeren Regenereignissen werden Aspekte einer intensiven Wasserrückhaltung stetig wichtiger.

 

Das Spektrum der Betrachtungen reicht hierbei von kleinflächigen versiegelten Arealen in zentralen urbanen Bereichen bis hin zu großräumigen Rückhalteanlagen, wie diejenigen des BMW-Werkes, des Porschewerkes, des GVZ, des DHL/Flughafen Leipzig-Halle, der Neuen Messe Leipzig usw.

 

Der Umgriff des Nordraums orientiert sich an der geltenden kommunalen Gebietsgliederung und betrifft die Stadtbezirke Nordost, Nordwest und Nord.

 

In der Stadt Leipzig wird das Thema der Bewirtschaftung unserer Wasserressourcen im Zusammenhang mit der Regenwasserentsorgung im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie seit vielen Jahren behandelt.

 

Die bereits bestehende Kooperation mit dem Institut für Geographie der Universität Leipzig könnte zur Unterstützung auf wissenschaftlicher Ebene weitergeführt werden.

 

 

Zu Punkt 2:

Analog zum bestehenden Nordraumkonzept und dem gerade in Arbeit befindlichen Verkehrskonzept für den Leipziger Nordraum wird diese Wasserkonzeption für den Nordraum personell und finanziell sichergestellt.

 

Begründung für Alternativvorschlag:

 

Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden für die inhaltlich zusammenhängenden Konzeptionen und Projekte „Erarbeitung der Wasserkonzeption und „Teichsanierungsprogramm (VI-HP-07458-VSP-01)“ zusätzlich zwei VzÄ ab III. Quartal 2020 zur Verfügung gestellt. Für notwendige Fachplanungen und Projekte werden in Summe für die Wasserkonzeption und das Teichsanierungsprogramm 500.000 EUR jährlich in den Jahresscheiben 2021 und 2022 eingeordnet.

 

Für die Weiterentwicklung gewerblicher Standorte im Leipziger Nordraum ist eine funktionstüchtige Vorflut von essenzieller Bedeutung. Die Leipziger Wasserwerke GmbH wird die Stadt Leipzig hierbei fachlich unterstützen.

 

Nach Auswertung dieser Planungen wird die Höhe der für die Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlichen Mittel benannt. Dieser Mitelbedarf muss zu gegebenem Zeitpunkt in der Haushaltsplanung angemeldet und durch den Stadtrat bestätigt werden.

 

 

Zu Punkt 3:

Als Pilotprojekt für dieses Konzept legt die Verwaltung in Abstimmung mit den Leipziger Wasserwerken bis Anfang 2020 dem Stadtrat eine Lösungsmöglichkeit für die Hohenheidaer Teichproblematik des OR Seehausen vor.

 

Begründung für Alternativvorschlag:

 

Die Problematik der Teiche in der Ortslage Hohenheida wird als lokales Pilotprojekt für diese Wasserkonzeption im Nordraum Leipzigs bestätigt. Hier sind wasserbauliche Ansätze in Verbindung mit kleinräumigen bzw. spezifischen infrastrukturellen Gegebenheiten der Ortslagen zu verfolgen.

 

Als Pilotprojekt aus strategischer Sicht sind die Systeme, wie die Regenwasserableitungen des Areals DHL/Flughafen Leipzig-Halle, des GVZ oder des BMW- sowie des Porschewerkes geeignet.

 

 

Zu Punkt 4:

In Abstimmung mit dem Freistaat und dem Bund legt die Verwaltung ein Konzept vor, wie Mittel der Ausgleichsmaßnahmen für die großen Ansiedlungen rund um den Flughafen und die Straßenbaumaßnahmen aus dem Nordraumkonzept dafür eigesetzt werden können.

 

Dieser Beschlusspunkt wird abgelehnt.

 

 

Begründung für Ablehnung:

 

Einem Eingriff im Rahmen eines Bauvorhabens oder eines Bebauungsplans werden aufgrund gesetzlicher Bestimmungen konkrete Kompensationsmaßnahmen zugeordnet. Die naturschutzfachliche Bewertung des Eingriffs und der Kompensationsmaßnahmen erfolgt nach dem Leipziger Bewertungsmodell. Dabei spielt die Lage eine untergeordnete Rolle. Dies erfolgt im Abwägungsprozess zum jeweiligen Planungsverfahren.

 

Für die Anerkennung einer Kompensationsmaßnahme müssen konkrete Voraussetzungen vorliegen. Die Maßnahme muss vor allem eine Aufwertung im Sinne des Naturschutzes darstellen. Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern, welche eine ständige Wasserführung sichern, oder Entschlammungsmaßnahmen zählen nicht hierzu.

 

Die Verbesserung des ökologischen Gewässerzustandes, insbesondere durch gewässermorphologische Veränderungen oder die Anlage von Retentionsräumen sowie die Öffnung von Gewässern, kann hingegen als Kompensationsmaßnahme anerkannt werden. Im Einzelfall wird dies im Rahmen der Erarbeitung der Wasserkonzeption geprüft werden. Derartige Maßnahmen wurden bereits als Kompensationsmaßnahmen zugeordnet bzw. umgesetzt, so zum Beispiel die Öffnung eines Teils des Bahngrabens im B-Plan Nr. 354 („Gewerbepark Stahmeln“) und die Öffnung des Wischkegrabens im B-Plan Nr. 326 („Radefelder Allee Südost“).

 

Aufgrund des hohen Bedarfs an Kompensationsmaßnahmen im Nordraum stehen aktuell auch keine sonstigen Maßnahmen für Kompensation zur Verfügung, die Bestandteil des vorgeschlagenen Konzepts werden könnten.

 

 

Zu Punkt 5:

Das abschließende Ziel soll sein, eine Wasserkonzeption für das ganze Stadtgebiet vorzulegen, die gefüllte Teiche und nutzbare Gräben und Fließe sowie deren Pflege genauso zum Gegenstand hat, wie Lösungen für Starkregenereignisse und Trockenperioden.

 

Begründung für Alternativvorschlag:

 

Nach Erarbeitung der Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum wird entschieden, wie für das gesamte Stadtgebiet verfahren werden soll.

 

Bevor die Erweiterung der Nordraumwasserkonzeption auf das gesamte Stadtgebiet erfolgt, sollten konkrete Projekte aus der Wasserkonzeption für den Nordraum zur Umsetzung gebracht und auf deren Erfolgsaussichten sowie Nachhaltigkeit geprüft werden.

 

Der Umgriff der Wasserkonzeption für das gesamte Stadtgebiet sollte sich an natürlichen Gegebenheiten, wie z. B. Einzugsgebieten von Gewässern, orientieren. Daher sind in die Erarbeitung die Nachbarstädte und Gemeinden aufzunehmen, deren Territorien innerhalb der Einzugsgebiete liegen.

 

Stammbaum:
VI-A-07938   Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-07938-VSP-01   Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07938-VSP-02   Wasserwirtschaftliche Grundlagen für den Leipziger Nordraum   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07938-ÄA-03   Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07938-NF-04   Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VI-A-07938-NF-04-ÄA-01   Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag