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Vorlage - VI-F-08040  

 
 
Betreff: Ordnungsamt-Kontrollen am Osterwochenende
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Gabelmann, Ute Elisabeth
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
15.05.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung die Kontrolle der Vorschriften in Bezug auf Parken auf Radwegen erst anmahnen mußte, konnte der geneigte Leser befriedigt feststellen, daß wiederum die Kontrolle der vorschriftsgemäßen Einhaltung des Tanzverbots vom Ordnungsamt in der Leipziger Volkszeitung in Aussicht gestellt wurde (Quelle: www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Warum-am-Karfreitag-in-Leipzig-nicht-getanzt-werden-darf ).

 

Ich frage daher an:

 

1. In welchem Zeitraum über Ostern wurden Kontrollen durchgeführt? Wie wurden die Kontrollen durchgeführt (stichprobenartig, Hinweisen nachgehend etc.)? Welche Anzahl Kontrollen wurde durchgeführt?

 

2. Welche Ergebnisse erbrachten die durchgeführten Kontrollen? Wurden Bußgelder verhängt? Falls ja, in welcher Höhe? Welche anderen Maßnahmen oder Sanktionen zur Durchsetzung des Tanzverbots wurden ergriffen?

 

3. Welche Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen an sogenannten stillen Feiertagen wurden sonst festgestellt?

 

 

An frühlingshaften Tagen wie am Osterwochenende sind auch weitere Verstöße gegen bestimmte Regelungen üblich.

 

4. Wurden weitere Kontrollen bezüglich an Feiertagen üblichen Regelverstößen (Eiersuche in Naturschutzgebieten, Picknick auf ausdrücklich als "Bienenwiesen" gekennzeichneten Flächen etc.) veranlaßt? Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen? Falls nein, warum erfolgen keine Kontrollen?

 

 

Stammbaum:
VI-F-08040   Ordnungsamt-Kontrollen am Osterwochenende   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-08040-AW-01   Ordnungsamt-Kontrollen am Osterwochenende   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage