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Vorlage - VI-F-08038  

 
 
Betreff: Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
15.05.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Der Stadtrat hat auf Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD mit dem Doppelhaushalt 2019/20 die zusätzliche Zurverfügungstellung von 350.000 € in 2019 und 750.000 € in 2020 zum Ausbau der Schulsozialarbeit beschlossen. Im Jugendhilfeausschuss am 29. April wurde entsprechend der Sozialindizierung ein Vorschlag zur Stärkung ausgewählter Standorte und zur Neubesetzung bislang unversorgter Standorte beschlossen. Entsprechend dieses Vorschlages stehen in 2019 Restmittel in Höhe von 91.133,36 € zu Buche, in 2020 in Höhe von 24.547,66 €.

 

Würde die Verwaltung, wie vonseiten unserer Fraktion im Ausschuss eingefordert, freie Mittel von 2019 in 2020 übertragen, wäre es beispielsweise möglich, mit dem beschlossenen Budget eine weitere bislang mit Schulsozialarbeit unversorgte Schule zu besetzen sowie zwei weitere Standorte personell stundenweise von 80% auf 100% zu stärken.*

 

Auf einen entsprechenden Prüfauftrag hat die Kämmerei nunmehr mitgeteilt, dass eine Übertragung der Mittel nicht möglich sei, obwohl jedes Haushaltsjahr Mittelübertragungen vom Stadtrat beschlossen werden (bspw. Vorlage - VI-DS-04404Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2016“ oder Vorlage - VI-DS-06016 „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus 2017 nach 2018“)

 

Hierzu fragen wir an:

 

  1. Was spricht gegen die Anmeldung der Übertragung freier Haushaltsmittel von 2019 auf 2020, wenn dies mit dem vom Stadtrat klar formulierten Ziel verbunden wäre, die im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Mittel bestmöglich dem beschlossenen Zweck zukommen zu lassen?
  2. Können Sie zusichern, dass eine Übertragung von ungebundenen Restmitteln von 2019 in 2020 in der notwendigen Höhe vorgenommen wird, um die zur Verfügung gestellten Mittel bestmöglich dem beschlossenen Zweck zukommen zu lassen?
  3. Welche Schulstandorte würden bzw. werden entsprechend der Sozialindizierung von einer Mittelübertragung profitieren?

* Nach unserer Rechnung wäre es möglich, eine weitere Schule in 2019 mit Schulsozialarbeit zu bedienen und zwei andere von 0,8 VZÄ auf 1,0 VZÄ aufzustocken, was für zwei halbe Jahre knapp 30T€ entspräche, die Restmittel in Höhe von knapp 60T€ in 2020 überträgt und dort dann diese beiden zusätzlichen Standorte mit 70T€ der dann zur Verfügung stehenden 85T€ weiterfinanziert. Dann wäre der wesentliche Teil der Summe gebunden, 15T€ würden in 2020 in den allgemeinen Haushalt zurückfließen.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-F-08038   Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VI-F-08038-AW-01   Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   schriftliche Antwort zur Anfrage