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Vorlage - VI-F-08036  

 
 
Betreff: Klärung der Zulässigkeit politischer Agitation in öffentlichen Bädern Leipzigs
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
15.05.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Aktuell wird in den Räumlichkeiten der öffentlichen Bäder Leipzigs politische Agitation mit Plakatierungen betrieben. Und dies in Wahlkampfzeiten, in denen kommunale Öffentlichkeitsarbeit einem strengen Neutralitätsgebot unterliegen sollte – siehe Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06743!

 

 

Wir fragen an:

 

1.Ist eine derartige Werbung seitens des Städtischen Eigenbetriebes Sportbäder Leipzig GmbH als Tochterunternehmen der Leipziger Wasserwerke rechtens und zulässig?

 

2.Wenn dies nicht der Fall sein sollte, welche kurzfristigen Maßnahmen leitet die Stadtverwaltung dazu ein?

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-F-08036   Klärung der Zulässigkeit politischer Agitation in öffentlichen Bädern Leipzigs   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Anfrage
VI-F-08036-AW-01   Klärung der Zulässigkeit politischer Agitation in öffentlichen Bädern Leipzigs   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   schriftliche Antwort zur Anfrage