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Vorlage - VI-F-08034  

 
 
Betreff: Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
15.05.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Um einen zügigen Baustart zu gewährleisten, ist jedoch die rechtssichere Grundstücksvergabe ein wesentlicher Faktor. Die Stadt plant zur Familienförderung eine Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren bspw. 200 Euro mehr bieten müssten, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

 

Hierzu fragen wir an:

 

Durch wen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis wurde die Rechtssicherheit der gewählten Vergabe geprüft und bestätigt, so dass ausgeschlossen ist, dass es durch unterlegene Bieterinnen und Bieter ohne oder mit weniger Kindern als diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben, nicht zu Klagen gegen die Stadt Leipzig und somit zu ggf.

langwierigen Verzögerungen in der Grundstücksvergabe kommt?
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VI-F-08034   Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Anfrage
VI-F-08034-AW-01   Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage