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Vorlage - VI-DS-08030  

 
 
Betreff: Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2018 nach 2019
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Übertragung der in der Anlage einzeln ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Gesamthöhe von 4.258.476,95 € wird bestätigt.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 werden die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen von Budgets im Ergebnishaushalt 2018 für übertragbar erklärt, sofern das geplante Gesamtergebnis sowie die Liquidität 2018 nicht gefährdet sind.

 

Eine Übertragung erfolgt nur auf Antrag der jeweiligen Budgetverantwortlichen bei managementbedingten Einsparungen. Die Ratsversammlung entscheidet, ob und in welcher Höhe Budgets nach 2019 übertragen werden.

 

 

 

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Sachverhalt:

 

 

1 Grundlagen der Übertragbarkeit

 

Die Übertragung wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt:

 

(2) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar; bei Baumaßnahmen bleiben sie bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Baumaßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. Ansätze für Maßnahmen im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die für die Auszahlung von Sicherheitseinbehalten und von Honoraren für Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in Folgejahre übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Maßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar.

 

(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.

 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.

 

Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine Übertragung rechtlich möglich. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus.

 

Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2018 nach 2019 bildet § 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018, die in der Ratsversammlung am 01.02.2017 beschlossen wurde, wie folgt:

 

Die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen von Budgets im Ergebnishaushalt 2018 werden für übertragbar erklärt, sofern das geplante Gesamtergebnis sowie die Liquidität 2018 nicht gefährdet sind. Eine Übertragung erfolgt nur auf Antrag der jeweiligen Budgetverantwortlichen bei managementbedingten Einsparungen. Die Ratsversammlung entscheidet, ob und in welcher Höhe Budgets nach 2019 übertragen werden.

 

2 Gesamtergebnis zum 31.12.2018 und Liquidität

 

Der Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2018 wurde mit einem Überschuss von rund 55,7 Mio. € geplant. Aufgrund demografischer Herausforderungen wurde der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für 2018 notwendig. Diese wurde mit einem Fehlbetrag in Höhe von ca. 25 Mio.  in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 31.01.2018 beschlossen. Ausweislich des „Vorläufigen Jahresabschlusses 2018 der Stadt“ Leipzig (VI-Ifo-07947) wird aktuell eingeschätzt, dass sich das geplante Defizit um 132,5 Mio. € auf ein voraussichtliches Gesamtergebnis von 107,4 Mio. € (Überschuss) verbessern wird.

 

Auch die nicht verbrauchten Ansätze entlasten das Haushaltsjahr 2018 und tragen zu einem positiven Rechnungsergebnis 2018 bei.

 

Die Übertragungen aus dem Haushaltsjahr 2018 erhöhen den entsprechenden Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2019. Es handelt sich mithin um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus resultieren Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und Angabepflichten im Anhang zum Jahresabschluss 2018.

 

Mithin stehen einer Übertragung keine Hinderungsgründe entgegen.

 

3 Übertragung

 

Grundsätzlich war die Beantragung zur Übertragung für Ansätze möglich, wenn diesen zweckgebundene Erträge gegenüberstanden. Alle darüber hinaus zur Übertragung beantragten Ansätze wurden mit Ausnahme von begründeten Einzelfällen seitens der Stadtkämmerei abgelehnt.

 

Zu übertragende Ansätze gesamt:   4.258.476,95

 

Der Einzelnachweis nebst Begründungen ist der Anlage zu entnehmen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

 

4.258.476,95

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses: