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Vorlage - VI-A-08029  

 
 
Betreff: Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Seniorenbeirat Vorberatung
13.06.2019 
Seniorenbeirat (offen)     
Behindertenbeirat Vorberatung
13.05.2019 
Behindertenbeirat (offen)     
SBB Mitte Anhörung
22.08.2019 
SBB Mitte      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
15.05.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
28.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Behindertenbeirat 2. Lesung
01.07.2019 
Behindertenbeirat (offen)     
Seniorenbeirat 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Fußverkehrsbeauftragte und die Polizeibehörde erstellen in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Leipzig einen Maßnahmeplan zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen. Schwerpunkt dabei ist eine intensive Kontrolltätigkeit.

 

Begründung:

 

Das widerrechtliche Befahren von Fußwegen und Fußgängerzonen durch Radfahrer führt regelmäßig zur Verunsicherung und Gefährdung von Fußgängern, insbesondere Senioren, Kinder und Behinderte.

Die Stadtverwaltung verwies lange Zeit darauf, dass es keine Rechtsgrundlage für das Eingreifen städtischer Bediensteter in den fließenden Verkehr/Radverkehr gebe. Inzwischen gibt es dazu eine neue Rechtsauffassung (siehe DS VI-Ifo-06377, Seite 9), erste Kontrollmaßnahmen insbesondere in Fußgängerzonen seien bereits durchgeführt worden. Diese Kontrolltätigkeit gilt es nunmehr zu intensiveren.

 

 

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Stammbaum:
VI-A-08029   Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-08029-VSP-01   Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt