Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-WA-05844-NF-03  

 
 
Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße

Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SBB Alt-WestBezüglich:
VI-WA-05844-DS-02
Beratungsfolge:
SBB Alt-West Vorberatung
14.08.2019 
SBB Alt-West geändert beschlossen   
FA Finanzen Vorberatung
19.08.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Fotodoku WA 05844

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

In der William Zipperer Straße sollten seitens des Oberbürgermeisters zur sicheren Querung zur Grundschule „Schule am Leutzscher Holz in Höhe der Prießnitzstraße folgende Maßnahmen geprüft werden:

  • Prüfung von baulichen Verbesserungen („Gehwegnasen“) zur Unterbindung des Parkens im Sichtfeld auf wartende Kinder, so dass noch diese noch 2019 errichtet werden könnten. Als Beispiel für eine temporäre Lösung dienen die beigefügten Fotos aus der Industriestraße, Ecke Holbeinstraße.
  • Zur kurzfristigen Verbesserung wird so schnell wie möglich nach positiven Prüfergebnis eine entsprechende Markierung aufgebracht.
  • Prüfung, ob weitere Maßnahmen oder Markierungen zur Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, in diesem Bereich sich als vorteilhaft erweisen können.

 

 


 

Begründung:

 

 

Die „Schule am Leutzscher Holz“ ist eine Grundschule der Stadt Leipzig. Sie liegt an der Grenze der Stadtteile Leutzsch und Alt Lindenau in der Prießnitzstraße. Sie wird derzeit von 407 Schülern besucht. Nach Schulnetzplanung erhält sie zum Schuljahr 2018/19 und 2019/2020 fünf neue Eingangsklassen, während gleichzeitig nur vier 4. Klassen die Schule verlassen. Im Schuljahr 2020/21 wird voraussichtlich die volle Fünfzügigkeit erreicht. Damit erhöht sich das Schüleraufkommen gerade der jüngeren unerfahrenen Schüler enorm. Diese brauchen sichere Zuwegungen. Dafür ist es aus Sicht des SBB Altwest notwendig auch an der Prießnitzstaße eine sichere Zuwegung seitens der Stadtverwaltung zu Verfügung zu stellen.

Dies kann zudem als Maßnahme gegen die sogenannten „Elterntaxis“ gesehen werden, die bereits jetzt ein Problem an der „Schule am Leutzscher Holz“ darstellen. Dies wurde im Rahmen eines Schulprojektes in diesem Schuljahr seitens der Schüler*innen der „Schule am Leutzscher Holz“ diskutiert.

Im Zuge dessen war die AG Schulwegesicherheit am 6.März 2018 vor Ort. Diese hat sich aber auf Grund der Finanzlage der Stadt Leipzig skeptisch gezeigt, dass ein gesicherter Fußgängerüberweg – normaldeutsch ein Zebrastreifen – eingerichtet werden kann. Es sollten aber Markierungen auf der Fahrbahn im Bereich der Mittelinsel aufgebracht werden, die die Sichtbeziehungen zu den Schülerinnen und Schülern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern gewährleistet.

Dies ist auch deswegen notwendig, da die bestehende Querung über eine Verkehrsinsel durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge blockiert, mindestens aber sichtbehindert wird. Dies ist insbesondere in der Zeit bis 7:30h der Fall, also gerade während der Hauptankunftszeit der Schülerinnen und Schüler. Das Ordnungsamt sieht sich hier nur teilweise in der Pflicht, wie es gegenüber Mitgliedern des SBB Altwest ausführte, da Schichtbeginn zwar um 7:00Uhr sei, man aber noch die Umziehzeiten der Mitarbeiter*innen berücksichtigen müsse sowie den Arbeitsweg vom Technischen Rathaus zur Prießnitzstraße. Deswegen könnten dort kaum Kontrollen vor 7:30h stattfinden. Dieser Arbeitsauffassung des Stadtordnungsdienstes finden wir als SBB Altwest zutiefst befremdlich.

Ein weiteres Problem besteht durch die Eck-Bäckerei „Brötchendealer“, die um 07:00 Uhr öffnet. Sobald Anwohner die Kreuzung räumen, übernehmen Kunden (oft Handwerker mit Kleintransportern) den freien Platz an der östlichen Seite der Verkehrsinsel, um „nur mal kurz“ ein Brötchen zu holen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis einem Schulkind etwas Ernsthafteres zustößt. Vorrausschauende Verkehrsplanung agiert wie in Schweden präventiv und nicht wie in Deutschland üblich erst nach dem sich ein Unfall ereignet hat. Insofern ist der einzige Schutz unserer Schulkinder die Bauliche Umgestaltung des Kreuzungsbereiches mit sogenannten „Gewegnasen“, die nicht beparkt werden können.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-WA-05844   Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Wichtige Angelegenheit
VI-WA-05844-VSP-01   Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-WA-05844-DS-02   Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-WA-05844-NF-03   Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-WA-05844-VSP-03   Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-WA-05844-NF-04   Errichtung von Gehwegnasen über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung