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Vorlage - VI-A-07143-VSP-01  

 
 
Betreff: Wertschätzung des Ehrenamtes
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-07143
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
11.06.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
25.06.2019    FA Allgemeine Verwaltung, Stadtarchiv, Blaues Kabinett, Alte Messe, Halle 12      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete städtische Maßnahmen zur Verbesserung der Anbindung von Vereinen und ehrenamtlich Tätigen an bereits bestehende Vergünstigungssysteme zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere der EhrenamtsPass des Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. sowie die vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz koordinierte Sächsische Ehrenamtskarte zu betrachten.
  2. Die Prüfung erfolgt im Zuge der Erarbeitung der gesamtstädtischen Engagementstrategie. Dem Stadtrat wird bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein Vorschlag der Verwaltung vorgelegt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VI-A-07143 „Wertschätzung des Ehrenamtes“

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
 

Mit den genannten Angeboten EhrenamtsPass und Sächsische Ehrenamtskarte bestehen bereits seit einiger Zeit zwei etablierte Systeme, um das gesellschaftliche Engagement von ehrenamtlich Tätigen in Leipzig zu honorieren. Insbesondere der vom Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. ausgegebene EhrenamtsPass hat eine vergleichsweise hohe Bekanntheit und Verbreitung. Den Ehrenamtspass können Gemeinnützige Organisationen bei der Freiwilligen-Agentur für jeweils ein Kalenderjahr für ihre aktiven Mitglieder beantragen. Die Ausgabe des Passes wiederum ist an spezifische Voraussetzungen geknüpft. Mit Vorlage des EhrenamtsPasses erhalten dessen Inhaber bestimmte Vergünstigungen bei Angeboten des Unterstützernetzwerkes des Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. Dabei ist auch die Stadt Leipzig Mitglied in diesem Netzwerk und gewährt Vergünstigungen bei den Angeboten der städtischen Kultur-Eigenbetriebe sowie verschiedenen Museen.

 

Vor dem Hintergrund der bestehenden Vergünstigungssysteme erscheint es nicht zielführend, ein weiteres städtisches Parallelangebot aufzubauen. Vielmehr ist es im Interesse der Stadt, die Nutzung der bestehenden Angebote bekannter zu machen und gezielt zu unterstützen. Dies kann etwa als Baustein im Rahmen der aktuell in Erarbeitung befindlichen Engagementstrategie erfolgen.

 

Grundsätzlich ist zudem anzumerken, dass ein im Antrag geforderter kostenloser Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen zu unspezifisch ist und in dieser Form nicht umsetzbar erscheint. Die zahlungspflichtigen Angebote öffentlicher städtischer Einrichtungen sind sehr vielfältig und können, etwa im Bereich des Kursangebotes der Volkshochschule oder bei bestimmten Formaten der Kultur-Eigenbetriebe, einen sehr hohen Wertumfang haben. Demgemäß würde eine pauschale Entgeltfreiheit neben abgabenrechtlichen Fragen nicht zuletzt auch Fragen der Kompensation entstehender Einnahmeverluste berühren. Eine vergünstigte Nutzung des ÖPNV wiederum wäre nur durch ein entsprechendes Tarifkonstrukt möglich. Da das bestehende Tarifsortiment des MDV keinen dem Zweck entsprechenden, vergünstigten Tarif enthält, müsste ein solcher eingerichtet werden. Da es den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) im Rahmen der MDV-Mitgliedschaft nicht gestattet ist, neue Haustarife einzurichten, würde es sich um einen Verbundtarif des MDV handeln. Zur Einrichtung des Tarifs wäre die Zustimmung der Verbundpartner im MDV einzuholen und zugleich die Sicherstellung der Kompensation der durch eine solche Vergünstigung entgehenden Tarifeinnahmen zuzusagen.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-07143   Wertschätzung des Ehrenamtes   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07143-VSP-01   Wertschätzung des Ehrenamtes   10 Hauptamt   Verwaltungsstandpunkt