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Vorlage - VI-A-07867-VSP-01  

 
 
Betreff: Abbiegespiegel an Ampelanlagen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-07867
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig setzt sich auf Bundesebene, z.B. über den Deutschen Städtetag, für die verbindliche und baldmöglichste Einführung von Abbiegeassistentzsystemen in Lkw ein.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Da das Thema Verkehrsspiegel und Verkehrssicherheit in der Verwaltung gut bekannt ist und es einen auf fachlicher Beurteilung beruhenden Umgang damit gibt, wäre eine weitere Prüfung über die in nachfolgendem Sachverhalt dargelegten Aspekte hinaus nicht zielführend. Die Verwaltung unterbreitet daher den o.g. alternativen Beschlussvorschlag.

 

Verkehrsspiegel werden ortsfest installiert und kommen überwiegend im Bereich von unübersichtlichen Knotenpunkten, Kurven, Grundstücksausfahrten sowie zur Reduzierung des toten Winkels bei abbiegenden LKW bzw. Kleintransportern zur Anwendung. Der Spiegel soll den Sichtstrahl des wartepflichtigen Verkehrsteilnehmers direkt in den schlecht einsehbaren Straßenraum leiten und so die Sichtbeziehungen zwischen bevorrechtigten und wartepflichtigen Verkehrsteilnehmern verbessern. Ob Verkehrsspiegel tatsächlich einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten können, ist jedoch aufgrund verschiedener Nachteile in der Fachwelt umstritten. Bei vielen Straßenbaulastträgern haben diese Nachteile dazu geführt, dass Verkehrsspiegel entweder nur noch in Einzelfällen oder gar nicht aufgestellt werden. Folgende Nachteile sind bekannt:

 

  • Anfälligkeit für Verschmutzung durch Umwelteinflüsse (wie etwa Schmutz oder Wasser bzw. Eis) oder Vandalismus (beispielsweise durch Aufkleber oder Graffiti)
  • Verzerrtes und verkleinertes Spiegelbild (Gefahr von Falschinterpretation der Verkehrssituation)
  • Unwirksamkeit durch unbeabsichtigtes oder vorsätzliches Verdrehen
  • Blendgefahr durch Scheinwerfer oder Sonneneinstrahlung
  • Entstehung von toten Winkeln im Spiegelbild - obwohl diese gerade vermieden werden sollen - Radfahrer und Fußgänger können so übersehen werden

 

Von den oben genannten Nachteilen abgesehen, gibt es zudem bedeutsame Einschränkungen, die gerade mit den hier besonders betrachteten Abbiegespiegeln einhergehen. In einem derartigen Abbiegespiegel (also z. B. dem Trixi-Spiegel oder dem "Black Spot Mirrors") ist nur dann ein Radfahrer zu erkennen, wenn der Lastkraftwagen-Fahrer im richtigen Moment in diesen Spiegel schaut. Das mag in der Regel gut funktionieren, wenn beide vor einer roten Ampel an der Kreuzung stehen, aber gerade diese Konstellation gilt als wenig unfallträchtig: Bis der Lastkraftwagen von der Haltlinie in sein Abbiegemanöver steuert, hat der Radfahrer die Kreuzung bereits überquert. Fahren aber beide gleichzeitig auf die Kreuzung zu, kann der Spiegel zwar durchaus helfen, allerdings auch nur in einem Zeitfenster von wenigen Sekunden bzw. auch nur Sekundenbruchteilen, nämlich dann, wenn der Lastkraftwagen-Fahrer gerade nah genug am Spiegel vorbeifährt, um Details erkennen zu können, und der Radfahrer sich gleichzeitig in der richtigen Position relativ zum Fahrer aufhält, um im Spiegel sichtbar zu werden.

 

Abbiegespiegel versagen aber ausgerechnet dort, wo es am gefährlichsten ist: Wenn sich der Lastkraftwagen bereits im Abbiegevorgang befindet, die Zugmaschine sich also bereits hinter dem Spiegel befindet, und der Radfahrer womöglich noch von parkenden Kraftfahrzeugen oder Stadtmobiliar verdeckt wird. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte sowie aufgrund der Tatsache, dass die Problematik des toten Winkels bei abbiegenden LKW grundsätzlich an jeder Kreuzung besteht - also nicht auf einzelne Lichtsignalanlagen beschränkt ist - wird in der Installation derartiger Spiegel an Einzelstandorten keine Möglichkeit gesehen, der Unfallproblematik mit abbiegenden LKW wirksam entgegentreten zu können.

 

Seitens der Verwaltung wird daher einzig die Entwicklung und gesetzlich verbindliche Einführung entsprechender Fahrerassistenzsysteme für die entsprechenden Fahrzeugarten als Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Abbiegevorgängen gesehen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-07867   Abbiegespiegel an Ampelanlagen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-07867-VSP-01   Abbiegespiegel an Ampelanlagen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt