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Vorlage - VI-Ifo-08013  

 
 
Betreff: Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand I/2019
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
13.06.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
20.06.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
17.06.2019 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen (umA) in der Bundesrepublik hat sich seit 2016 deutlich verringert. Zum 31.03.2019 betrug sie 15.936. Zusätzlich befanden sich 23.586 junge Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendhilfe (gesamt 39.522 Personen). Im Vergleich dazu befanden sich zum 31.12.2017 30.314 umA und 24.409 junge Volljährige (gesamt 54.723 Personen) und zum 31.12.2016 49.790 unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen sowie 14.258 junge Volljährige (gesamt 64.048 Personen) in der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

 

1. Einführung

 

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen (umA) in der Bundesrepublik hat sich seit 2016 deutlich verringert. Zum 31.03.2019 betrug sie 15.936. Zusätzlich befanden sich 23.586 junge Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendhilfe (gesamt 39.522 Personen). Im Vergleich dazu befanden sich zum 31.12.2017 30.314 umA und 24.409 junge Volljährige (gesamt 54.723 Personen) und zum 31.12.2016 49.790 unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen sowie 14.258 junge Volljährige (gesamt 64.048 Personen) in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Seit 01.05.2017 wird ein neues Verfahren zur Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen auf der Grundlage eines Prognosemodells angewandt. Deutschlandweit ging die monatliche Einreiseprognose im Quartal I / 2019 zurück, sie betrug für Januar 570, für Februar 564 und für März 535 unbegleitete minderjährigen Ausländer/-innen.

 

Mit Stand 26.03.2019 wurden in Sachsen 1.198 unbegleitete minderjährige und ehemals minderjährige Ausländer durch sächsische Jugendämter betreut. Sachsen ist mit einer Quotenerfüllung von 63,1 % nach wie vor aufnehmendes Bundesland.

 

2.        Statistische Daten

2.1.            Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen leben derzeit in Leipzig?

 

Ende März 2019 wurden 102 unbegleitete minderjährige sowie 65 junge volljährige Ausländer (in Summe 167lle) durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung betreut.

 

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen, die der Stadt Leipzig

zugewiesen werden, hat sich seit 2016 deutlich verringert. Im Jahr 2016 waren dies noch 300, im Jahr 2017 noch 117, 2017 insgesamt 40 und 2019 bisher 9 Zuweisungen Im Jahr 2018 wurden bis Ende Dezember insgesamt 94 unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen in der Stadt Leipzig neu in Obhut genommen. Im ersten Quartal 2019 wurden 25 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut genommen.

 

In Leipzig erstaufgegriffene unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen werden durch den zuständigen Fachdienst zur Verteilung innerhalb Sachsens angemeldet.

 

1.                 2.2. Woher kommen die unbegleiteten Minderjährigen?

Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen minderjährigen und volljährigen Ausländer/-innen kommen aus insgesamt 22ndern, davon 63 aus Afghanistan sowie 43 aus Syrien. Hohe Zahlen verzeichnet Leipzig auch aus einzelnen afrikanischen Staaten mit derzeit 17 unbegleiteten Minderjährigen aus Somalia und jeweils sechs aus Guinea-Bissau und Eritrea.

 

 

3. Inobhutnahme und Hilfe zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen

Im ersten Quartal 2019 fanden 25 vorläufige Inobhutnahmen gemäß § 42a SGB VIII statt. Davon leben 21 Jugendliche in der Inobhutnahmeeinrichtung für umA und drei Jugendliche bei einer geeigneten Person. Die Jugendlichen waren zumeist im Alter zwischen 15 und 16 Jahren. Ein umA wurde im Kinder- und Jugendnotdienst der Stadt Leipzig aufgenommen.

 

Mit Stand vom 31.03.2019 wurden neun unbegleitete minderjährige Ausländer in der Inobhutnahmeeinrichtung gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 111 unbegleitete minderjährige und junge volljährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und § 41/34 SGB VIII sowie § 41/35a SGB VIII. 29 unbegleitete Minderjährige bzw. junge volljährige Ausländer erhalten ambulante Hilfe gemäß § 30/31 bzw. § 41/30 SGB VIII. Fünf unbegleitete Minderjährige lebten in einer Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 16 unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z.B. aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis. Zum Teil leben die Familien bereits in eigenem Wohnraum, zum Teil sind unbegleitete Minderjährige mit den geeigneten Personen noch in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.

 

 

2.                 3.1 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen

Von Januar bis Dezember 2018 konnten insgesamt 63 Inobhutnahmen gemäß §§ 42, 42a, 42b SGB VIII sowie 62 Hilfen nach §§ 34, 33, 35a sowie § 41 SGB VIII beendet werden. 31 dieser Hilfen wurden erfolgreich abgeschlossen, d.h. die Hilfeplanziele wurden erreicht, sieben Inobhutnahmen bzw. Hilfen endeten durch Eintritt der Volljährigkeit. In Q I / 2019 gingen sechs von 39 beendeten Hilfen zur Erziehung bei Volljährigkeit in Hilfen nach § 41 SGB VIII über. Es endeten jedoch auch sieben Hilfen durch erfolgreiche Zusammenführung mit der Familie.

 

3.2 Kapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen

 

1.1            3.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42a/42 SGB VIII

 

r die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer gemäß § 42a und § 42 SGB VIII steht die spezialisierte Einrichtung „Am Mühlholz“ mit 30 Plätzen für Inobhutnahmen zur Verfügung. Die Einrichtung sichert bei Bedarf auch Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

 

 

Standort

Träger

Kapazität

„Am Mühlholz“

Amt für Jugend, Familie und Bildung

30

Summe

30

 

1.2            3.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII

 

107 Plätze in Wohngruppen gemäß §§ 34, 41/34 SGB VIII bei 19 Trägern der Jugendhilfe werden derzeit durch unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen belegt. Aufgrund individueller pädagogischer Bedarfe werden im Einzelfall auch Plätze außerhalb des Stadtgebietes Leipzig genutzt.

 

Die Einrichtung „hlholz“ verfügt mit verändertem Konzept über 18 Plätze in stationären Wohngruppen.

 

Zunehmend qualifizieren Leipziger Träger ihre Konzepte und bieten Betreuungsformen an, die durch gemischte Belegung den Bedarfen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen und dem Ziel der Integration besser gerecht werden. Die Zahl der nicht integrativ, sondern ausschließlich auf die Zielgruppe der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen ausgerichteten Angebote im Stadtgebiet Leipzig hat sich weiter reduziert. Mit Stand 31.03.2019 sind im Stadtgebiet Leipzig 64 Plätze mit unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen belegt.

 

4. Aktuelle Entwicklung / Ausblick

 

Im Zeitraum seit Eröffnung des Betreuungsangebots im Jahr 2015 haben sich die Rahmenbedingungen und Bedarfe grundlegend geändert. Die Zugänge unbegleiteter minderjähriger Ausländer gestalten sich seit 2017 rückläufig. Die durch den Fachdienst umA betreuten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zeigen im Verlauf aufgrund ihrer Sozialisation und Fluchterfahrung spezifische Bedarfe auf, die durch die bisherige Angebotsstruktur nicht ausreichend gedeckt werden konnten. Geflüchtete Familien werden zunehmend als Zielgruppe mit komplexen Bedarfen im Jugendhilfebereich sichtbar. Das Konzept der Interimseinrichtung „Kröbelstraße“ wurde daher zu einem ausdifferenzierten Unterbringungsangebot weiterentwickelt.

 

Im Februar 2019 erfolgte der Umzug der Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung aus der „Kröbelstraße“ in das sanierte Objekt „Mühlholz“. Mit dem Umzug kann nunmehr auf der Grundlage der durch das Landesjugendamt erteilten Betriebserlaubnis ein erweitertes Betreuungskonzept mit Plätzen für vorläufige Inobhutnahmen, Inobhutnahmen auch für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, Plätzen für die Unterbringung während des pädagogischen Clearings sowie Plätzen zur befristeten Betreuung in stationärer Hilfe umgesetzt werden.

 

Haus 1 verfügt über eine Gruppe ausschließlich für Mädchen, um für diese vulnerable Zielgruppe bei Bedarf den notwendigen Schutzraum anbieten zu können. Die Belegung der Plätze erfolgt schrittweise, Haus 3 ist derzeit noch nicht in Betrieb. 

 

Problematisch stellt sich derzeit noch die Personalsituation dar, da aufgrund des Fachkräftemangels das laut Betriebserlaubnis erforderliche Personal derzeit nicht zur Verfügung steht. Ausschreibungsverfahren werden kontinuierlich fortgeführt.

 

Zunehmend häufiger werden Jugendliche in Obhut genommen, für die bereits ein anderes deutsches Jugendamt zuständig ist. Dies wird im Rahmen des Erstclearings geprüft, ist teilweise jedoch nur mit zeitlicher Verzögerung feststellbar. Die Rückführungen an das zuständige Jugendamt gestalteten sich teilweise problematisch und sehr aufwendig.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.