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Vorlage - VI-DS-08002  

 
 
Betreff: Sanierung der Schaubühne Lindenfels, 3. Bauabschnitt aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Plagwitz, außerplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
FA Kultur Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.07.2019:

 

  1. Die außerplanmäßige Aufwendung für die Sanierung des 3. BA der Schaubühne Lindenfels wird gemäß § 22 Punkt 6 der Hauptsatzung (Vergabe von Städtebaufördermitteln) bestätigt. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Erträgen des Sanierungsgebietes Leipzig-Plagwitz (Ausgleichsbeträge).

 

  1. Für das Haushaltsjahr 2019 wird eine überplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 20.000,00 EUR im Innenauftrag SEP Plagwitz 106400000033, Sachkonto 43170000 bestätigt. Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine außerplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 359.498,48 EUR im Innenauftrag SEP Plagwitz 106400000033, Sachkonto 43170000 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklage/ sonstige Verbindlichkeiten (10985000000).

 

  1. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen der Jahresabschlüsse 2019 bzw. 2020 als Ermächtigung aus dem Vorjahr nach 2020 bzw. 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die deckungsangegebene Kostenstelle im Rahmen der Jahresabschlüsse 2019 bzw. 2020 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 bzw. 2021 erneut als überplanmäßige Aufwendung gem. § 79 (1) Sächsische Gemeindeordnung im Innenauftrag SEP Plagwitz (106400000033) bereitzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Aus den sanierungsbedingten Erträgen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebietes Leipzig-Plagwitz soll ein 3. Bauabschnitt der Kultureinrichtung Schaubühne Lindenfels zur Abrundung der Gesamtsanierung gefördert werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schaubühne_Lindenfels_3_2010_1Sachverhalt

 

 

 

 

  1. Grundlagen
    1. Zielstellung

Die Schaubühne Lindenfels gAG, als Nachfolger des Vereines für internationale Theater-erkundigungen e.V. konnte das Gebäude und den Kulturbetrieb (ehemals Kino und Ballsaal) in den 90er Jahren vor dem Verfall und vor dem Aus des Kulturbetriebes retten und in einen Ort für Theater- und Filmkunst umwandeln. Die Schaubühne ist eine bedeutende Leipziger Kulturinstitution und Schnittstelle verschiedener Künste. Die Möglichkeiten der interdisziplinären und genreübergreifenden Kunstvermittlung und -präsentation bilden das wesentliche Alleinstellungsmerkmal. Dieses Angebot wird von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Insbesondere der Faktor der Vermittlung und Begegnung mit bildender Kunst steht im Mittelpunkt des Kunstvereins. In den zurückliegenden Jahren wurden auch eigene Mittel für die Sanierung aufgebracht und mit einem erheblichen Anteil ehrenamtlicher Leistungen in den Erhalt der Gebäudesubstanz investiert.

 

1.2   Ableitung des Investitionsbedarfs aus dem Insek 2030

Im Inneren Westen Leipzigs (OT Lindenau, Plagwitz) liegen wichtige Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaftsszene, bei denen es um Erhalt und Stärkung im Fachkonzept Kultur geht. Die Schaubühne Lindenfels als Standort mit stadtweiter Bedeutung hat dabei einen wesentlichen Anteil an der bisherigen Entwicklung und für die Imageentwicklung des Leipziger Westens (Fachkonzept Kultur C. 2.6 -11). Die Förderung des 3. Bauabschnittes der Schaubühne Lindenfels als bauliche Abrundungsmaßnahme einer Gesamtsanierung des Objektes, folgt der baulichen Sicherung dieser wichtigen Kultureinrichtung im eigentlich gut entwickelten Leipziger Westen. Das wiederum folgt der grundsätzlichen Zielstellung einer ausgewogenen, quartiersnahen Verteilung der kulturellen Angebote und Infrastruktur über die Gesamtstadt und der Sicherung von Stadträumen für Kunst und Kultur.

 

1.3   Zuwendungsrechtliche Voraussetzungen

  •  Vorlage VI-DS-06798 Verwendung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2019, bestätigt in DB OBM am 12.02.2019
  • Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Leipzig Plagwitz vom 20.04.1994, Änderungsbeschluss RB-1514/99 vom erneut beschlossen am 19.06.2013 und ortsüblich bekannt  gemacht am 29.06.2013
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen RL StBauE vom 14.08.2018
  • Förderrechtliche Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vom 03.04.2019

 

1.4   Folgen bei Nichtbeschlussfassung der beabsichtigen Baumaßnahmen

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Die Durchführung des 3. Bauabschnittes führt zur Abrundung der Gesamtsanierung.

Die Reinvestition der Erträge aus den Ausgleichsbeträgen bietet eine günstige Gelegenheit für die Stadt zur nachhaltigen Sanierung eines wichtigen Kulturstandortes im Leipziger Westen.

 

 

  1. Beschreibung der beabsichtigten MaßnahmeStädtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesserung

Bei den Maßnahmen zur Abrundung der Gesamtsanierung handelt es sich um die folgenden Teilmaßnahmen:

  • Fortsetzung Erneuerung Fußboden im Ballsaal: Galerien Ballsaal
  • Erneuerung Fußboden/Parkett Grüner Salon und Foyer 1.OG
  • Überarbeitung und teilweiser Austausch des Fußbodens/Parketts im Eingangsbereich/Foyer
  • Fortsetzung energetische Aufwertung: denkmalgerechte Erneuerung der Terrassentüren EG
  • Ertüchtigung des Backstage-Bereiches (Deckenputz/Fußboden) und Sanierung Treppe zu den Künstlergarderoben
  • Ertüchtigung und Sicherung des Zugangs zum Dachstuhl und Dach
  • Schaffung eines zusätzlichen Seitenzugangs zum Ballsaal nebst Rampe zur Anfahrt von Technik und barrierefreiem Zugang
  • Trockenlegung (Beseitigung Durchfeuchtung/Schimmelbildung) Kellerbereiche/ Fundamente zum Innenhof Hähnelstraße
  • Überarbeitung von Bereichen der Kellerdecke und -wände wg. Feuchtigkeitsschäden
  • Erneuerung Türen und Fenster zum rückwärtigen Innenhof
  • teilw. Austausch der Heizkörper Ballsaal
  • Umbau und Renovierung von Büros (2) und Projektionsräume (2) 1. OG
  • Umbau und Renovierung Sanitäranlagen/Mitarbeiterküche/Technikraum Grüner Salon 1.OG.

Unter Umständen gibt es die Überlegung, die Terrasse an der Straßenfassade zu überdachen. Dafür könnte eine der folgenden gelisteten Maßnahmen nicht durchgeführt werden und die Änderung müsste gegenüber der Sächsischen Aufbaubank angezeigt und bestätigt werden.

 

2.2   Realisierung

Mit Bestätigung der Vorlage wird eine Durchführungsvereinbarung mit der Schaubühne Lindenfels gAG abgeschlossen. Auf dieser Grundlage kann die öffentliche Ausschreibung für die Baumaßnahmen erfolgen. Die bauliche Umsetzung ist ab 2020 vorgesehen und muss spätestens im 3. Quartal 2020 abgeschlossen werden.

 

  1. Kosten und Finanzierungsplan

In der Kostenaufstellung vom 09.11.2018 wurden die Gesamtkosten für den 3. Bauabschnitt in Höhe von 457.050,08 EUR ermittelt. Darin enthalten ist für die Kostengruppe 300 und 400 eine Pauschale von 15%, da die Kosten der Aufstellung auf den derzeitigen Baupreisen basieren. Bei der Preisentwicklung wird es bei der derzeitigen Baukostenentwicklung jedoch wahrscheinlich zu erhöhten Material- und Personalkosten kommen. Zudem ist bei einem Bauwerk dieses Alters eine Pauschale für Unvorhergesehenes einzukalkulieren.

Aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung der Schaubühne Lindenfels gAG in Höhe von derzeit 14,5% betragen die förderfähigen geplanten Kosten 446.468,80 EUR.

Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach Abschnitt B, Ziffer 7.3.3 der RL StBauE vom 14.08.2018. Da es sich bei der "Schaubühne Lindenfels" um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, ist eine Förderung von bis zu 100 % nach Ziffer 7.4 der RL StBauE grundsätzlich möglich. Da das Objekt teilgewerblich genutzt wird, ist der unrentierliche Anteil über eine Kostenerstattungsbetrags-berechnung zu ermitteln. Die Höhe der Förderung ist auf den unrentierlichen Anteil - hier 85 % - begrenzt. Bei förderfähigen geplanten Kosten in Höhe von 446.468,80 EUR beträgt der Förderrahmen damit 379.498,48 EUR.

In der förderrechtlichen Zustimmung der SAB vom 03.04.2019 wurde die Pauschale von 15% für die Kostengruppen 300 und 400 bisher nicht berücksichtigt. Diese Kosten werden in der Vorlage mit berücksichtigt und mit Abschluss der Ausschreibungsergebnisse gegenüber der SAB neu angemeldet, sollte die Kostenerhöhung zum Tragen kommen. Die Förderung der Maßnahme erfolgt dann in Höhe des durch die SAB bestätigten Förderrahmens.

Der Eigenanteil in Höhe von 15 % (66.970 € ohne Vorsteuer) den die Schaubühne Lindenfels gAG aufbringen muss, wird über die finanzielle Ausstattung für den Kulturbetrieb durch das Kulturamt gewährleistet, so dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist.

Die Maßnahme wird über sanierungsbedingte Erträge (Ausgleichsbeträge) im Sanierungsgebiet Leipzig-Plagwitz finanziert. Hiermit wird auf die Vorlage VIDS06798 - Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2019 vom 12.02.2019 (Punkt 21 der Maßnahmeplanung) verwiesen. Die Fördersumme in Höhe von 379.498,48 EUR wird im Innenauftrag des Sanierungsgebietes Plagwitz (10640000033) bereitgestellt. In 2019 werden nur die Mittel für Planung in Höhe von 20.000,00 Euro benötigt, der größte Anteil von 359.498,48 EUR wird für die bauliche Realisierung in 2020 bereitgestellt.

 

Kostengruppe nach DIN 276

Gesamtkosten

KG 300 – 400 Bauwerk

340.400,00 EUR

KG 700 - Baunebenkosten

43.675,70 EUR

SUMME (netto)

384.075,70 EUR

19% Mehrwertsteuer

72.974,38 EUR

SUMME (brutto)

457.050,08 EUR

abzugsfähige Vorsteuer (USt)

-10.581,28 EUR

SUMME

(zuwendungsfähige Aufwendungen)

446.468,80 EUR

Förderrahmen

(85% der zuwendungsfähigen Aufwendungen)

379.498,48 EUR

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

379.498,48

Innenauftrag 106400000033

Sachkonto

43170000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses: