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Vorlage - VI-DS-08001  

 
 
Betreff: Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Miltitz Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
18.06.2019    gemeinsame Sitzung der FA Stadtentwicklung und Bau, Umwelt und Ordnung, Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
20.08.2019    FA Umwelt und Ordnung      
OR Engelsdorf Anhörung
OR Seehausen Anhörung
SBB Nordost Anhörung
03.07.2019 
SBB Nordost ungeändert beschlossen     
SBB Alt-West Anhörung
03.07.2019 
SBB Alt-West ungeändert beschlossen     
SBB Ost Anhörung
03.07.2019 
SBB Ost (offen)     
14.08.2019 
SBB Ost (offen)     
SBB Süd Anhörung
03.07.2019 
AUSFALL - SBB Süd      
SBB Nord Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
11.07.2019    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
SBB Nordwest Anhörung
15.08.2019 
SBB Nordwest vertagt     
SBB Südwest Anhörung
19.08.2019 
SBB Südwest ungeändert beschlossen     
SBB West Anhörung
19.08.2019 
SBB West ungeändert beschlossen     
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
SBB Südost Anhörung
20.08.2019 
SBB Südost      
OR Lindenthal Anhörung
OR Mölkau Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
SBB Mitte Anhörung
22.08.2019 
SBB Mitte      
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Plaußig Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Burghausen Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Nahverkehrsplan Stadt Leipzig 05.06.2019
Auswertung Beteiligung 05.06.2019

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

  1. Der Nahverkehrsplan ist dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig als Grundlage für die Fortschreibung seines Nahverkehrsplans zu übergeben.

 

  1. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, die in der Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (Ratsbeschluss Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 zum „Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“) enthaltenen Bedienungsstandards, welche die Anforderungen des Nahverkehrsplanes konkretisieren, an die Vorgaben des neuen Nahverkehrsplanes anzupassen und die sich daraus erforderlichen Änderungen der Betrauung umzusetzen. Der Oberbürgermeister wird insoweit beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV, die Geschäftsführung der LVV anzuweisen, dass die Geschäftsführung der LVV die sich daraus ergebenden Änderungen umsetzt und eine entsprechende Weisung an die Geschäftsführung der LVB erteilt.

 

  1. Der vorstehende Beschlusspunkt steht unter dem Vorbehalt, dass eine vorherige Ansprache der zuständigen Finanzverwaltung durch die LVV/LVB die steuerliche Unschädlichkeit der vorstehenden verkehrlichen Anpassung der Betrauung an die Vorgaben des neuen Nahverkehrsplans bestätigt und die Maßnahmen zur Umsetzung rechtlich im Rahmen der bestehenden Verträge und des Betrauungsaktes zulässig sind.

 

  1. Eine Evaluierung des Nahverkehrsplans erfolgt in 2022. Dabei ist insbesondere auf die Bevölkerungsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Ziele des Nahverkehrsplans einzugehen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

In der Ratsversammlung am 28.10.2015 (VI-A-01840-NF002) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig erneut fortzuschreiben. Dementsprechend wurde eine Entwurfsfassung unter Berücksichtigung der Mobilitätsstrategie 2030 erarbeitet und diese am 09.10.2018 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben (VI-DS-05787). Anschließend erfolgte ein umfangreicher Beteiligungsprozess, in dessen Ergebnis über den Abwägungsprozess die vorliegende Endfassung des Nahverkehrsplans erstellt wurde.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

1. Anlass

 

Der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (Erste Fortschreibung) wurde am 20.06.2007 einstimmig von der Ratsversammlung beschlossen. Seitdem hat sich die Stadt enorm weiterentwickelt und es sind neue Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und Anforderungen zu berücksichtigen. So liegt der Bevölkerungszuwachs weit über den damaligen Annahmen und wird auch in den kommenden Jahren große Herausforderungen an die Sicherung der Mobilität stellen. In der Ratsversammlung am 28.10.2015 (VI-A-01840-NF002) wurde der Oberbürgermeister deshalb beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig erneut fortzuschreiben.

 

2. Fortschreibungsprozess

 

2.1 Evaluation (06/2015 – 06/2016)

 

Zur Schaffung einer fundierten Grundlage für den Fortschreibungsprozess des Nahverkehrsplans, wurde eine umfassende Evaluation in den Jahren 2015/2016 durchgeführt. Der Evaluationsbericht beinhaltet den Stand der Umsetzung des Nahverkehrsplans 2007 hinsichtlich der Einhaltung der Mindeststandards, des Erreichens der Zielstandards sowie den Stand der Untersuchungsaufträge (Bestandsanalyse). Darüber hinaus werden Handlungsempfehlungen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans formuliert. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 07.07.2016 wurde der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt und am 26.09.2016 im Rahmen des Ersten Runden Tisches Nahverkehrsplan mit den Interessengruppen und politischen Akteuren diskutiert. Die Zusammenfassung der Ergebnisse ist im Kapitel 2.8 des Nahverkehrsplans enthalten.

 

2.2 Einbindung der Öffentlichkeit – Beteiligungsphase I (2016/2017)

 

In der Bürgerinformationsveranstaltung am 18. Januar 2016 in der Aula der Volkshochschule fand der Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans statt. Dort wurden die wesentlichen Inhalte des Nahverkehrsplans erläutert sowie der weitere Prozess vorgestellt. Es bestand die Möglichkeit, Hinweise für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu geben. Darüber hinaus wurde auf der Homepage der Stadt Leipzig über die Fortschreibung informiert und den Bürgerinnen und Bürger angeboten sich per E-Mail oder auf dem Postweg zur Thematik zu äußern. Die eingegangenen Hinweise wurden geprüft und bei entsprechender Relevanz in den Nahverkehrsplan aufgenommen.

 

2.3 Mobilitätsstrategie 2030 (12/2015 - 09/2018)

 

In der Ratsversammlung vom 20.01.2016 wurde der Antrag VI-A-01833 beschlossen, der beinhaltet, dass mindestens 3 Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig zu untersuchen und die Ergebnisse mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren sind. Dieser Beschluss war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der Mobilitätsszenarien, die neben dem ÖPNV auch die weiteren Verkehrsarten berücksichtigen. Die Mobilitätsvorlage wurde am 17.10.2017 von der Dienstberatung des OBM für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Am 24.10.2017 fand dazu eine Pressekonferenz statt. Im Anschluss fand bis Januar 2018 ein online-Beteiligungsprozess statt. Im Februar 2018 wurde der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität gebildet, der das Verfahren begleitete. Mit seinem Beschluss zur Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig vom 27.09.2018 hat der Stadtrat „die Grundsatzentscheidung für das Nachhaltigkeits-Szenario als Planungsgrundlage für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen u. a.“ getroffen.

 

Berücksichtigung im Nahverkehrsplan

 

Die Mobilitätsstrategie mit ihren 6 Szenarien wird im Kapitel 3.2 des Nahverkehrsplans dargestellt, inklusive der Auswirkungen des Nachhaltigkeits-Szenarios auf den Nahverkehrsplan. Im Verlauf der Bearbeitung der Mobilitätsstrategie hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, den ÖPNV nicht isoliert zu betrachten, sondern alle Verkehrsträger in ihrem Zusammenwirken in die Szenarienentwicklung einzubeziehen und einen Zeitraum zu betrachten, der über den Planungshorizont des Nahverkehrsplans hinausgeht. Weiterhin wurde erkennbar, dass die Diskussion über die Zukunft der Mobilität in Leipzig in den Zusammenhang der gesamtstädtischen Entwicklung in anderen Bereichen (Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung, Wohnungsbau, Freiraum) zu stellen ist. Dies ist im Rahmen der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) erfolgt.

 

2.4 Integriertes Stadtentwicklungskonzept "Leipzig 2030"

 

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept "Leipzig 2030" (INSEK) mit seinem Fachkonzept Nachhaltige Mobilität bildet eine wichtige Grundlage für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Die Themen des INSEK finden sich im gesamten Nahverkehrsplan wieder. So sind in die konkreten Zielsetzungen des Nahverkehrsplans neben den Zielsetzungen aus dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum auch die Ziele des INSEK eingeflossen. Auch den Wechselwirkungen mit den anderen Fachkonzepten, wie beispielsweise dem Fachkonzept Wohnen, wurde durch die Aufnahme entsprechender Trassenfreihaltungen Rechnung getragen. Das neue Konzept für ein integriertes Verkehrsnetz (Kap. 6) des Nahverkehrsplans beinhaltet zudem nicht nur alle im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität dargestellten ÖPNV relevanten Maßnahmen, sondern geht mit einer Vielzahl von Maßnahmen weit darüber hinaus, um die Attraktivität des ÖPNV bei der wachsenden Stadt weiter zu steigern, genau wie es Zielstellung im INSEK ist.

 

2.5 Luftreinhalteplan, Lärmaktionsplan sowie Energie- und Klimaschutzprogramm 

 

Der Nahverkehrsplan berücksichtigt grundsätzlich die vom Stadtrat beschlossenen Umweltqualitätsziele und -standards für Leipzig (Beschluss vom 18.6.2003), die Zielsetzungen des Luftreinhalteplans (2009) und des Lärmaktionsplans (2012) mit ihren jeweils aktuellen Fortschreibungen sowie des Energie- und Klimaschutzprogramms (2014). Von zentraler Bedeutung für das Erreichen dieser Ziele, die unabhängig vom Nahverkehrsplan gültig sind, sind Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr. Einige dieser Maßnahmen wurden im Nahverkehrsplan benannt.

 

Das im Nahverkehrsplan angestrebte Modal-Split-Ziel ist Bestandteil des beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios (Nr. VI-DS-03902-NF-02), das für 2030 einen ÖPNV-Anteil von 23% der Wege im Binnenverkehr als unter den darin benannten Voraussetzungen realisierbar annimmt. In Verbindung mit dem prognostizierten Bevölkerungszuwachs ergibt sich bis 2024 ein Fahrgastzuwachs > 20%. Frühere Modal-Split-Ziele gingen von einer stagnierenden Bevölkerung aus.  Ein Modal-Split-Anteil des ÖPNV von 23% ist unter realistischen Annahmen bis 2024 nicht erreichbar und nicht Bestandteil des o. g. Stadtratsbeschlusses.

 

2.6 Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (2017 – 10/2018)

 

Die Erarbeitung der Entwurfsfassung wurde vom Verkehrs- und Tiefbauamt geleitet und erfolgte in enger Abstimmung mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB), dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) sowie unter Einbindung der betroffenen Ämter der Stadtverwaltung. Im Sommer 2017 wurden 3 Workshops zu den Themenkomplexen Netzausbaukonzeption, Verknüpfungspunkte und Barrierefreiheit durchgeführt, deren Ergebnisse in die Entwurfsfassung eingeflossen sind. Am 02.11.2017 erfolgte mit den vom Nahverkehrsplan eng berührten Ämtern der Stadtverwaltung eine Abstimmungsberatung zum Bearbeitungsstand der Entwurfsfassung.

 

Die Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans wurde von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 09.10.2018 zur Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben (VI-DS-05787). Darüber hinaus wurden am 24.10.2018 von der Ratsversammlung zwei wichtige Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie beschlossen (VI-VSP-06337-ÄA 01+02), die den Nahverkehr finanziell unterstützen sollen. Einerseits wurden Tariferhöhungen für die Jahre 2019 und 2020 ausgeschlossen und andererseits werden die Leipziger Verkehrsbetriebe über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in den nächsten Jahren besser finanziell ausgestattet.

 

2.7 Beteiligungsverfahren II (10/2018-01/2019)

 

Der Start des Beteiligungsverfahrens zur Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans erfolgte im Rahmen der Pressekonferenz am 10.10.2018. Parallel wurde der Entwurf online auf www.leipzig.de/nahverkehrsplan veröffentlicht, so dass viele Bürger die Chance hatten, sich dazu zu äußern. Am 22.10.2018 fand im Neuen Rathaus zudem eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern statt.

 

Parallel erfolgte die schriftliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Verkehrsunternehmen, Bürgervereine und Verbände, der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sowie der Verwaltung. Entsprechende Fristverlängerungen wurden gewährt. Die letzte berücksichtigte Stellungnahme ging Ende Januar 2019 ein.

 

Darüber hinaus wurde der Nahverkehrsplan in verschiedenen Veranstaltungen vorgestellt:

 

 

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden rund 450 Anregungen vorgebracht, die allesamt im Abwägungsprotokoll aufgeführt sind.

 

3. Abwägungsprozess (12/2018-04/2019)

 

Im Rahmen des 2. Runden Tisches Nahverkehrsplan am 03.12.2018 wurden mit den Interessengruppen und politischen Akteuren die Themenschwerpunkte der eingegangenen Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren diskutiert. Im Rahmen der Lenkungsgruppe Nahverkehrsplan am 25.02.2019 wurden ebenso die Abwägungsvorschläge mit LVB, MDV, LVV und ZVNL besprochen. Die Ergebnisse der Abwägung sind im Abwägungsprotokoll dargestellt und bilden die Grundlage für die Überarbeitung der Entwurfsfassung und Erstellung der vorliegenden Endfassung des Nahverkehrsplans.

 

4. Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung

 

Hervorzuheben sind folgende Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung:

 

  • Aufnahme der Entscheidung für das Nachhaltigkeits-Szenario (Kap. 3.2.2)
  • neues Ziel 9 ergänzt mit Standards für Beschäftigte im ÖPNV (Kap. 4.4)
  • Aufnahme von Mindeststandards für zwei zusätzliche Tangentialverbindungen (Kap. 5.6.5)
  • Neuer Zielstandard Z8 zur Beförderungsgeschwindigkeit (Kap. 5.10.4)
  • Neues Kapitel zur Tarifentwicklung (Kap. 5.12.3)
  • umfangreiche Aktualisierung der geplanten Maßnahmen (Kap. 6.2)
  • Aufnahme zweier weiterer Strecken für Trassenfreihaltungen (Kap. 6.3.3)
  • Überarbeitung des Kapitels Finanzierung zur Gleichbehandlung aller in Leipzig fahrenden Verkehrsunternehmen (Kap. 7)

 

Außerdem erfolgten an den Stellen, an denen dies möglich war, entsprechende Aktualisierungen. Die weiteren, im Einzelnen vorgenommenen Änderungen gehen aus dem Abwägungsprotokoll hervor.

 

5. Endfassung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

 

Der zum zweiten Mal fortgeschriebene Nahverkehrsplan soll mit einem Zeithorizont bis 2024 den Rahmen für alle Planungen und Entscheidungen im Verantwortungsbereich der Stadt bilden, die den öffentlichen Nahverkehr betreffen. Der Plan setzt verbindliche Mindest- und Zielstandards für das Leistungsangebot der Verkehrsbetriebe und stellt die beabsichtigte Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs dar, mit Untersuchungsaufträgen und konkreten Maßnahmevorschlägen, die sicherstellen, den ÖPNV in Leipzig attraktiv zu gestalten. Damit sollen wichtige Voraussetzungen für ein Nahverkehrsangebot geschaffen werden, das unter Berücksichtigung der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt den Mobilitätsbedürfnissen der Leipzigerinnen und Leipziger gerecht wird und gleichwertige Mobilitätschancen für alle bietet.

 

Aufbau

 

Ein erster kurzer Überblick über die Neuerungen im Nahverkehrsplan wie u. a. dichtere Taktfrequenzen, neue Trassenfreihaltungen, Festlegungen zur Barrierefreiheit wird im Kapitel Einführung gegeben. Daran schließt sich die Kurzfassung des Nahverkehrsplans an, die in kompakter Form die wichtigsten Punkte der Langfassung wiedergibt. Beide Kapitel sind dem Nahverkehrsplan vorangestellt.

 

Der Nahverkehrsplan gliedert sich in die Kapitel 1 bis 9. Die Kapitel 1 bis 3 beinhalten die Rahmenbedingungen, die Bestandssituation und die Prognose des öffentlichen Nahverkehrs. Im Kapitel 4 sind die Ziele des Nahverkehrsplans aufgeführt. Die detaillierten Anforderungen an das Nahverkehrsangebot sind im Kapitel 5, das neue Konzept für ein integriertes Verkehrsnetz mit einer Vielzahl von geplanten Maßnahmen dem Kapitel 6 zu entnehmen. Ausführungen zur Finanzierung finden sich im Kapitel 7. Im Kapitel 8 sind entsprechende Ausführungen zum Beteiligungsprozess enthalten, gefolgt vom Kapitel 9, dem Anhang mit Tabellen und Grafiken beispielsweise zu gesicherten Anschlüssen.

 

Evaluierung

 

Eine Evaluierung des Nahverkehrsplans erfolgt in 2022. Dabei ist insbesondere auf die Bevölkerungsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Ziele des Nahverkehrsplans einzugehen.
    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Zum Nahverkehrsplan fand ein umfangreicher Abwägungsprozess statt, der im Abwägungsprotokoll dokumentiert ist. Besonders herauszuheben ist, dass zwischen der LVB und dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) keine Einigkeit zum Zielstandard Z10 Werbung an den Fahrzeugen erzielt werden konnte. Bei Verzicht auf Werbung an den Glasscheiben erwarten die LVB Einnahmeausfälle aus dem Werbevertrag und zudem sind die LVB bis 2024 vertraglich gebunden. Dies stellt aus Sicht des VTA kein Widerspruch zum Zielstandard dar, da dieser ja nicht sofort umgesetzt werden muss, sondern nach Auslaufen des Werbevertrages umgesetzt werden kann. Den angesprochenen Einnahmeausfällen steht eine höhere Akzeptanz gegenüber, die auf höhere Nutzerzahlen schließen lässt. Zudem ist nicht der vollständige Verzicht von Werbung Gegenstand des Zielstandards, sondern nur der Verzicht auf die Beklebung der Glasscheiben. Deshalb wurde dieser Zielstandard im Nahverkehrsplan belassen.

 

Stammbaum:
VI-DS-08001   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-08001-ÄA-01   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-08001-ÄA-02   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag