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Vorlage - VI-DS-06445-NF-01  

 
 
Betreff: 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Großmiltitzer Straße zwischen Lützner Straße und Ortslage Miltitz wegen einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-06445
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung
OR Miltitz
SBB West Anhörung
03.06.2019 
SBB West ungeändert beschlossen   
FA Finanzen 1. Lesung
03.06.2019    Sondersitzung FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
17.06.2019    FA Finanzen      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Zusammenfassung_Großmiltitzer_Straße_Neufass_1
Eilbedürftigkeitsbegründung VI-DS-06445-NF-01

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Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlusspunkte der bestätigten Vorlage VI-DS-06445 1 und 5 bleiben unverändert, die Punkte 6 und 7 entfallen. Die Punkte 2, 3 und 4 werden wie folgt geändert:

 

  1. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 823.900 €. Darin enthalten sind 12.000 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

  1. Im PSP-Element „Verkehrswichtige Straßen“ (7.0000573.700) werden 2019 brutto 811.900 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 bereitgestellt.

 

  1. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 640.400 € im PSP-Element „Verkehrswichtige Straßen“ (7.0000573.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2019 aus den PSP-Elementen:

    7.0000501.705 (zweckgebundene Zuwendung von Dritten, 
    Folgemaßnahme City-Tunnel-Tangentenviereck Süd)      41.101,69 €
    außerplanmäßige Mehreinnahme (wird nicht mehr für Vorhaben benötigt)

    7.0000475.705 (zweckgebundene Zuwendung von Dritten, 
    Albertbrücke im Zuge Karl-Heine-Straße)      154.267,32 €
    außerplanmäßige Mehreinnahme (wird nicht mehr für Vorhaben benötigt) 

    7.0001017.700 (Landsberger Brücke)      445.030,99 €

Mittel werden für ursprüngliche Maßnahme nicht mehr benötigt

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Durch den Entfall der Fördermitteleinnahmen ist eine 1. Änderung der Vorlage VI-DS-06445 erforderlich.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

12.000

 

1106654100010/

SK 42211000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

2019

823.900

7.0000573.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

 

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Sachverhalt:
 

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-6445 wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 04.12.2018 beschlossen. Durch den Entfall der Fördermitteleinnahmen ist eine 1. Änderung erforderlich.

 

Für die Straßenbaumaßnahme wurde ein Fördermittelantrag gestellt.

 

Nach letzten Abstimmungen mit der Landesdirektion für Straßenbau und Verkehr können trotz festgestellter genereller Förderfähigkeit des Vorhabens aufgrund fehlender finanzieller Voraussetzungen seitens des Freistaates Sachsen für diese Maßnahme in 2019 keine Fördermittel bewilligt bzw. kein förderunschädlicher Baubeginn erteilt werden. Dennoch ist eine Verschiebung der Maßnahme auf die Folgejahre in der Annahme einer dann eventuell möglichen Förderung nicht sinnvoll, da sich dieses Vorhaben in seinem Bauablauf terminlich an dem Bauablauf der Leipziger Wasserwerke orientiert.

 

Darüber hinaus wurde der Bauumfang durch die nachträgliche Einordnung einer behindertengerechten Bushaltestelle am Bauende erhöht. Die Kosten haben sich damit leicht erhöht.

 

Der Punkt Finanzierung ist entsprechend zu ändern.

 

Finanzierung alt (mit Förderung)

 

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 14.08.2018 ermittelt und betragen 675.000 € (brutto).

 

Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 14.08.2018 einschließlich Index von 10 % Preiserhöhung)

 

davon 12.000 € Stadtbeleuchtung

742.500 €

Baunebenkosten*)

55.000 €

Gesamtkosten für den Bau

797.500 €

davon nicht zuwendungsfähige Kosten (inklusive Stadtbeleuchtung)

15.000 €

davon zuwendungsfähige Kosten

782.500 €

Fördermittel insgesamt

626.000 €

Stadtanteil

171.500 €

*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

 

 

2019

Gesamt

davon in

7.0000573.700 - Verkehrswichtige Straßen

davon in

106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv

797.500 €

 

785.500 €

 

12.000 €

Einzahlung

7.0000573.705

 

626.000 €

Stadtanteil

171.500 €

 

Finanzierung neu (mit Kostenerhöhung und ohne Förderung)

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 823.900 € (Brutto).

 

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 06.11.2018 ermittelt und betragen 699.00 € (brutto).

 

Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 06.11.2018 einschließlich Index von 10 % Preiserhöhung)

 

davon 12.000 € Stadtbeleuchtung

768.900 €

Baunebenkosten*)

55.000 €

Gesamtkosten für den Bau

823.900 €

*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

 

 

2019

Gesamt

davon in

7.0000573.700 - Verkehrswichtige Straßen

davon in

106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv

823.900 €

 

811.900 €

 

12.000 €

Stadtanteil

823.900 €

 

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe von 640.400 € im PSP-Element 7.0000573.700 - Verkehrswichtige Straßen erfolgt im Haushaltsjahr 2019 aus den PSP-Elementen:

 

7.0000501.705 (zweckgebundene Zuwendung von Dritten, 
Folgemaßnahme City-Tunnel-Tangentenviereck Süd)       41.101,69 €
außerplanmäßige Mehreinnahme (wird nicht mehr für Vorhaben benötigt)

7.0000475.705 (zweckgebundene Zuwendung von Dritten, 
Albertbrücke im Zuge Karl-Heine-Straße)      154.267,32 €
außerplanmäßige Mehreinnahme (wird nicht mehr für Vorhaben benötigt) 

7.0001017.700 (Landsberger Brücke)       445.030,99 €

Mittel werden für ursprüngliche Maßnahme nicht mehr benötigt

 

Die Ausschreibung der Maßnahme wurde bereits veranlasst. Die Veröffentlichung erfolgte am 20.03.2019. Die Zuschlagserteilung ist am 09.05.2019 vorgesehen.

 

Stammbaum:
VI-DS-06445   Bau- und Finanzierungsbeschluss Großmiltitzer Straße zwischen Lützner Straße und Ortslage Miltitz   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06445-NF-01   1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Großmiltitzer Straße zwischen Lützner Straße und Ortslage Miltitz wegen einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage