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Vorlage - VI-A-07857-VSP-01  

 
 
Betreff: Aktionsplan Gewässerentmüllung
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-07857
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
BA Stadtreinigung Vorberatung
19.06.2019 
BA Stadtreinigung      
Jugendparlament Vorberatung
04.07.2019 
Jugendparlament (offen)     
Jugendbeirat Vorberatung
19.08.2019 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
20.08.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln

Sonstiges: VI-A-07857

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

 

Die Stadt Leipzig begrüßt den Vorschlag des Jugendparlaments, durch einen Aktionsplan zur Gewässerentmüllung unsere Gewässer in einen besseren Zustand zu versetzen. Aktionen wie der Leipziger „Frühjahrsputz“, bei denen auch Gewässer und Gewässerrandstreifen gereinigt werden, unterstützt die Stadtverwaltung gern.

 

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer ist als Gewässerunterhalter für 101 Fließgewässer auf einer Länge von ca. 185 km im Stadtgebiet sowie für 104 stehende Gewässer mit ca. 160 ha Wasserfläche unterhaltungspflichtig. Diese kommunalen Gewässer werden als Gewässer II. Ordnung bezeichnet. Weiterhin gibt es im Stadtgebiet Leipzig Fließgewässer, die durch den Freistaat Sachsen (Flussmeisterei Leipzig) unterhalten werden.  Diese werden als Gewässer I. Ordnung bezeichnet. Für die Stadt Leipzig ist es ein großes Entwicklungsziel, sowohl die Gewässer I. Ordnung als auch die Gewässer II. Ordnung in einen guten ökologischen Zustand zu überführen. Der Rahmen für die zugehörigen ökologischen Anforderungen wird durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie vorgegeben.

 

Seit dem Jahr 2000 ist diese Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) nicht nur eine Europäische Norm (2000/60/EG), sondern auch in den deutschen Wassergesetzen des Bundes und der Länder verankert.

 

Aus dieser Perspektive wird ein Aktionsplan zur Gewässerentmüllung seitens der Stadt positiv aufgenommen, jedoch beinhaltet die Gewässerunterhaltung heute bereits umfängliche Aufgaben in diesem Bereich. Hierzu gehören die Erhaltung des ordnungsgemäßen Abflusses, um angrenzende Flächen vor Vernässungen zu schützen und Abflüsse aus Entwässerungsanlagen zu sichern. Im Weiteren sind die gesetzlichen Vorgaben des Gewässer- und Naturschutzes, deren Erfüllung eine möglichst schonende, ökologisch ausgerichtete Gewässerunterhaltung verlangt, zu berücksichtigen.

 

Um diese Ziele zu erreichen, ist das Stadtgebiet hinsichtlich der Gewässerunterhaltung der Gewässer II. Ordnung in 3 Losgebiete aufgeteilt. In den jeweiligen Gebieten arbeiten für die Stadt Leipzig Firmen, die regelmäßige Arbeiten an den Gewässerbetten vornehmen. In einem festgelegten Turnus werden unterschiedliche Aufgaben wahrgenommen. Hierzu zählen:

 

  • Abschnittsweise Räumung und Entkrautung einzelner Gewässerbetten
  • Beräumung des Abflussprofiles
  • Böschungs- und Röhrichtmahd

 

und im Besonderen auch die Entsorgung von Müll und illegalen Ablagerungen aus den Gewässern II. Ordnung.

 

Die Gewässerunterhaltung, einschließlich der Reinigung der Gewässer II. Ordnung erfolgt im Rahmen der Gewässerunterhaltungssatzung. Diese Reinigung, zu der auch die Entmüllung gehört, finanziert sich aus Abgaben, zu denen zahlreiche abgabepflichtige Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind. Eine Intensivierung der Reinigung der Gewässer II. Ordnung würde daher zu einer deutlichen Abgabenerhöhung führen. Aufgabe der Stadt ist es jedoch, dafür Sorge zu tragen, dass die Gewässerunterhalter ihren Pflichten in vollem Umfang nachkommen. Aus diesen genannten Gründen, ist es aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig, einen Aktionsplan zur Entmüllung der Gewässer vorzulegen.

 

Für die Müllentsorgung in den Gewässern I. Ordnung ist, sofern der Wasserabfluss beeinträchtigt oder der Gemeingebrauch des Gewässers nachhaltig behindert wird, als Gewässerunterhaltungspflichtiger oder im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechtes als Eigentümer (Zustandsstörer) der Freistaat Sachsen zuständig. Die Gewässerunterhaltung für die Gewässer I. Ordnung in der Stadt Leipzig wird von der Flussmeisterei Leipzig wahrgenommen. Gegebenenfalls gibt es dazu Abstimmungen mit der Stadt Leipzig.

 

Stammbaum:
VI-A-07857   Aktionsplan Gewässerentmüllung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07857-VSP-01   Aktionsplan Gewässerentmüllung   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt