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Vorlage - VI-Ifo-07986  

 
 
Betreff: Schulpflichtüberwachung als Baustein zur Sicherung von Schulerfolg
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend und Schule Information zur Kenntnis
28.11.2019    FA Jugend und Schule      
12.12.2019    FA Jugend und Schule      
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

In Leipzig verlässt jedes Jahr eine viel zu hohe Zahl Jugendlicher die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss. Zur Sicherung von Schulerfolg bestehen unterschiedliche Möglichkeiten bzw. Maßnahmen. In der Vorlage dargestellt sind speziell Ordnungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherung von Schulerfolg. In den nächsten Jahren sollen im Amt für Jugend, Familie und Bildung bereits begonnene Optimierungen von Verfahrensabläufen fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

 

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1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

2               Sachverhalt

2.1     Anlass

Die Sicherung von Schulerfolg und damit die Verringerung der Anzahl von Jugendlichen, die die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen, ist ein wichtiges bildungspolitisches Ziel der Stadt Leipzig. Angesichts der Tatsache, dass jährlich eine hohe Zahl Jugendlicher die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlässt, besteht in Bezug auf die Sicherung von Schulerfolg Handlungsbedarf. Die folgenden Übersichten zeigen zur Einordnung der Gesamtsituation einige statistische Daten.

Tab. 1: Schulabgänger/-innen ohne mindestens einen Hauptschulabschluss 2013 bis 2017

Jahr

 

Abgänger insg.

Gesamt

ohne mind. HSA: Anzahl und  %

Davon              

von Oberschulen

2013

 

2.699

412 / 15,3 %

154

2014

 

2.965

367 / 12,4 %

158

2015

 

3.284

373 / 11,4 %

155

2016

 

3.483

392 / 11,3 %

167

2017

 

3.801

386 / 10,2%

175

Für das Jahr 2018 liegen noch keine Zahlen des Statistischen Landesamtes vor.

Im Rahmen der Schulpflichtüberwachung durch den Schulträger und die Schulen wurden Schulpflichtverletzungen nach § 61 SächsSchulG an das Ordnungsamt gemeldet, die für das Kalenderjahr 2018 in der folgenden Tabelle aufgeführt sind.


Tab. 2: Schulpflichtverletzungen nach Schularten 2018

Schulart

Anzahl
Anzeigen

Anzahl
Bußgeldbescheide

Anzahl
Abgaben an das
Amtsgericht

Anzahl Einstellungen
durch das
Amtsgericht oder die Staatsan-waltschaft

Grundschule

191

120

6

0*

Oberschule

1.190

741

2

1*

Förderschule

141

76

1

0*

Gymnasium

45

24

0

0*

BSZ

711

442

1

0*

AfJFB

202

103

10

0*

Gesamt

2.483

1.506

20

1*

*Teils noch offene Verfahren

Die Ursachen für das Verlassen der Schule ohne Abschluss sind vielfältig und können nicht mit einem standardisierten pädagogischen oder ordnungsrechtlichen Ansatz begegnet werden.

Zentral ist jedoch bei jeder Form von Schulverweigerung oder Schulabsentismus neben der Analyse individueller Ursachen ein schnelles Handeln in pädagogischer und ordnungsrechtlicher Sicht seitens Schule bzw. des Schulträgers Stadt Leipzig. Während pädagogische Schritte der Schule bzw. den an Schule tätigen pädagogischen Fachkräften wie beispielsweise Lehrkräften oder Schulsozialarbeiter/-innen vorbehalten sind, liegt die Zuständigkeit für das Einleiten ordnungsrechtlicher Schritte je nach Fall bei der Schule oder beim Schulträger. Grundlage sind jeweils die Regelungen des Sächsischen Schulgesetzes, der Schulordnungen für die einzelnen Schularten und der Verwaltungsvorschrift (VwV) Schulverweigerer. Die Schulpflichtüberwachung durch die Stadt Leipzig ist ein Baustein in einem komplexen System, das an der Sicherung von Schulerfolg arbeitet. Die Tätigkeit der Schulpflichtüberwachung erfolgte bisher weitgehend abgekoppelt von inhaltlichen bzw. pädagogischen Ansätzen. Hier wird seit Herbst 2018 durch die Einrichtung der Stelle „Sicherung von Schul- und Bildungserfolg“ sukzessive eine Verzahnung beider Arbeitsbereiche umgesetzt. Dazu gehört auch, Verfahrensabläufe im Bereich der Schulpflichtüberwachung umzusteuern: erhöhte Transparenz von Prozessen u. a. gegenüber Schulen trägt zu besser abgestimmten Verfahren in Bezug auf den/die einzelne/n Schüler/-in bei, effizientere Verfahrensabläufe wirken in Verwaltung und Schule hinein und geben Ressourcen für die Beratung von Schulen und für Verfahrensabstimmungen frei.

 

2.2        Strategische Ziele

Maßnahmen zur Sicherung von Schulerfolg tragen dazu bei, dass mehr Kinder und Jugendliche die Schullaufbahn erfolgreich durchlaufen, zu einem Abschluss kommen und idealerweise den Übergang in die Ausbildung problemlos gestalten können. Die Vorlage zielt damit im Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes auf „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ sowie „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“.

 

2.3        Operative Umsetzung

Zur Sicherung von Schul- und Bildungserfolg ist grundsätzlich ein ganzheitlicher und institutionenübergreifender Ansatz unerlässlich. Ordnungs- und pädagogische Maßnahmen bzw. das Einschalten des Allgemeinen Sozialdienstes und/oder des Gesundheitsamtes laufen idealerweise aufeinander abgestimmt und auf einheitlichen, transparenten Grundlagen. Im Folgenden werden Maßnahmen und Handlungsansätze beschrieben, die das abgestimmte Handeln der beteiligten Akteure verbessern, die Transparenz von Verfahren erhöhen und damit das gemeinsame, ganzheitliche Handeln im Sinne der betroffenen Schüler/-innen und Familien verbessern.

Durch den Wechsel der Schulpflichtüberwachung aus der Abteilung Jugendhilfe in die Abteilung Bildung, Sachgebiet Bildungsmanagement des Amtes für Jugend, Familie und Bildung im Jahr 2018 konnten Schnittstellen zu den Aufgabenfeldern Sicherung von Schul- und Bildungserfolg (Personalstelle besetzt seit 01.11.2018) und zur Schulsozialarbeit optimiert werden. Synergien können in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. Institutionen- und ämterübergreifend wurden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit dem Gesundheitsamt, dem Hauptamt/Bürgertelefon und dem Landesamt für Schule und Bildung intensiviert.

Grundlage für die ausgearbeiteten und nachfolgend dargestellten Maßnahmen sind Prüfungen der Verfahrensabläufe innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Meldungen von Schulleitungen zu Problemen in Verfahrensabläufen, regelmäßiger Austausch mit dem Ordnungs- und dem Gesundheitsamt sowie ein 2018 durch das Hauptamt der Stadt Leipzig durchgeführter interkommunaler Erfahrungsaustausch (IKEA). Gute Beispiele aus anderen Bundesländern können jedoch aufgrund der jeweils unterschiedlichen Schulgesetzgebung und teils gänzlich anderen Zuständigkeiten für die Schulpflichtüberwachung nur sehr begrenzt nach Leipzig transferiert werden.

2.3.1 Begriffsklärung

Im Folgenden werden zunächst einige Begrifflichkeiten definiert, die in der Vorlage in dem dargestellten Sinn verwendet werden.

Schulabsentismus
Der Begriff des Schulabsentismus beschreibt allgemein das Fernbleiben vom Unterricht und von der Schule und lässt sich hinsichtlich in drei Formgruppen - das Schulschwänzen, die Schulverweigerung und das Zurückhalten - untergliedern, wobei Mischformen möglich sind. Unterschieden wird zwischen aktivem und passivem Schulabsentismus.

Aktiver Schulabsentismus umfasst das Schulschwänzen/das Schulverweigern als vom Schüler aktiv entschiedenes Fernbleiben, das angstindizierte Fernbleiben (z. B. Schulangst oder Schulphobie) sowie das Zurückhalten des Schülers vom Unterricht durch die Eltern.

Der Begriff des passiven Schulabsentismus beschreibt das Phänomen, dass Schüler/-innen zwar physisch anwesend sind, sich aber gar nicht oder nur bedingt am Unterrichtsgeschehen beteiligen.

Schulabbruch
Vom Schulabbruch spricht man erst dann, wenn Jugendliche die Schule gar nicht mehr besuchen. Der Begriff des Schulabbrechers wird nicht pauschal auf diejenigen Jugendlichen angewendet, die die Schule ohne Abschluss verlassen, da ein Schulabbruch nicht zwangsläufig der Grund dafür sein muss, dass kein Schulabschluss erreicht wird. Verwendet wird für diese Gruppe der Begriff der „Schüler/-innen, die die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen“. Auch der Terminus „Schulabbrecherquote“ sollte vermieden werden.

Schulpflichtüberwachung
Die Überwachung der Schulpflicht ist Aufgabe des Schulträgers. Zu diesem Aufgabenfeld gehört die Anmeldepflichtüberwachung bei Einschulungen und Zuzügen, die Überwachung der Schulpflicht von im Ausland lebenden Kindern und Jugendlichen sowie die Überwachung der gesamten Schullaufbahn, insbesondere an Übergängen zwischen den einzelnen Schularten, bis zur Vollendung der Schulpflicht. Bei Verstößen werden die notwendigen Schritte nach vordefinierten und teils gesetzlich geregelten Verfahrensabläufen eingeleitet. Im Folgenden werden beispielhaft Prozesse in der Schulpflichtüberwachung dargestellt.

 

Fallbeispiel 1: Verletzung der Anmeldepflicht für die 1. Klasse

Die Schulanmeldung muss laut Schulordnung Grundschulen bis zum 15. September eines Kalenderjahres erfolgt sein. Ist ein Kind bis dahin nicht angemeldet, werden die Eltern – bei Bedarf zweimal – vom Amt für Jugend, Familie und Bildung angeschrieben und gebeten, die Anmeldung innerhalb einer bestimmten Frist nachzuholen. Ist nach zweimaligem Anschreiben noch keine Schulanmeldung erfolgt, wird durch die Schulpflichtüberwachung der Fall an den Allgemeinen Sozialdienst zur Überprüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung übergeben. Sollte bis zum jeweiligen Schuljahresbeginn am 01.08. eines Kalenderjahres immer noch keine Anmeldung erfolgt sein, wird der Fall an das Ordnungsamt weitergegeben. Hier erfolgt eine Überprüfung der Meldung und weitere Bearbeitung (z. B. Einleitung Ordnungswidrigkeitsverfahren).

 

Fallbeispiel 2: Übergang allgemeinbildende – berufsbildende Schule

Am Übergang von der allgemeinbildende zur berufsbildende Schule prüfen derzeit sowohl die abgebenden allgemeinbildenden Schulen als auch das Amt für Jugend, Familie und Bildung, ob ein/e Schüler/-in zur Erfüllung seiner Schulpflicht an einer berufsbildenden Schule angemeldet ist. Liegt keine Anmeldung vor und wird auch nicht innerhalb bestimmter Fristen nachgeholt, erfolgt eine Meldung an das Ordnungsamt. Dieses Verfahren soll künftig verändert werden, siehe dazu 2.3.4.

 

Fallbeispiel 3: Zuzug nach Leipzig

Ziehen Familien nach Leipzig zu, muss das Amt für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der Schulpflichtüberwachung sicherstellen, dass Kinder aus diesen Familien die Schule besuchen. Erfolgt auch nach Rücksprachen, Anschreiben etc. keine Schulanmeldung, wird auch ein solcher Fall an das Ordnungsamt gemeldet.

 

Fallbeispiel 4: Verletzung der Schulbesuchspflicht

Bei Verletzungen der Schulbesuchspflicht wenden Schulen in Sachsen die VwV Schulverweigerer an. Diese regelt genau, welche Schritte bei welchen Verletzungen der Schulbesuchspflicht gegangen werden müssen: beispielsweise die Kontaktaufnahme mit Erziehungsberechtigten, Einberufung von Klassenkonferenzen sowie auch hier die Meldung an das Ordnungsamt. Über eine gleichzeitige Information an das zuständige Jugendamt entscheidet die Schulleitung im Einzelfall.

 

2.3.2 Unterstützung für Schulen und transparente Verfahrensabläufe

Schulleitungen und Lehrer/-innen haben bei ständig steigenden Schülerzahlen neben der pädagogischen Arbeit eine Vielzahl organisatorischer Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehört auch die Überwachung der Schulbesuchspflicht und bei Verletzungen die Einleitung entsprechender Maßnahmen. Wichtig ist hierbei Sicherheit in Bezug auf die Verfahrensabläufe sowie die Frage, wann welche Maßnahme eingeleitet wird. Nicht nur vor dem Hintergrund eines Generationenwechsels auf der Ebene der Schulleitungen und vieler Quereinsteiger in den Lehrerberuf sind aus Sicht von Schulen und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung hier Hilfestellungen notwendig und nützlich. Hierzu werden 2019 folgende Maßnahmen umgesetzt:

Handlungsleitfaden zur Sicherung von Schulerfolg

Im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird ein Handlungsleitfaden für Schulen zum Thema Sicherung von Schulerfolg erstellt und mit dem Landesamt für Schule und Bildung abgestimmt. Im Sinne des Transfers guter Praxis wird eine Handreichung der Stadt Braunschweig als Grundlage für Leipzig verwendet. Der Leitfaden wird anhand verschiedener Praxisbeispiele Handlungsoptionen im Falle von Schulmüdigkeit bzw. Schulverweigerung aufzeigen, Ansprechpartner/-innen benennen und Verfahrensabläufe, beispielsweise von Ordnungswidrigkeitsverfahren, darstellen. Aufbau, Inhalt und Praxisbezug des Leitfadens werden zwei Jahre nach der Veröffentlichung und Etablierung evaluiert.

Pilotprojekt: Schulkonkretes Gesamtkonzept zur Sicherung von Schulerfolg

An mindestens zwei Oberschulen und einer Grundschule in Leipzig wird beispielhaft ein ganzheitliches, auf den Schulstandort ausgerichtetes Gesamtkonzept zur Sicherung von Schulerfolg, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Initiative „Schule mit Zukunft Leipzig Ost“ erarbeitet. Ziel ist, nach Durchführung und Evaluation des Pilotprojektes eine Ausweitung auf weitere Oberschulen in öffentlicher Trägerschaft der Stadt Leipzig. Grundschulen folgen im nächsten Schritt.

 

Öffentlichkeitsarbeit für die Angebote des Gesundheitsamtes zum Thema Schulverweigerung
Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig, Abteilung Soziale Kinder- und Jugendmedizin, bietet im Fall von Schulverweigerung Beratungs- bzw. Untersuchungstermine durch die Abteilung Soziale Kinder- und Jugendmedizin an. Schulleitungen können diese Art der amtsärztlichen Beratung oder Untersuchung beispielsweise dann einfordern, wenn Schüler/-innen besonders häufig und/oder von verschiedenen Ärzten krankgeschrieben werden oder der Eindruck besteht, dass das Fernbleiben von der Schule medizinische Ursachen hat, die einer Abklärung durch die Jugendmediziner des Gesundheitsamtes bedürfen.  Dieses Angebot des Gesundheitsamtes wird bisher verhältnismäßig wenig genutzt. Gründe hierfür können sein, dass das Einschalten eines Amtsarztes weniger als unterstützender denn als bedrohlicher Akt gesehen wird und/oder, dass das Angebot bei den Schulen schlichtweg zu wenig bekannt ist. Um die Möglichkeiten, die eine Beratung durch die Kinder- und Jugendmediziner des Gesundheitsamtes im Falle von Schulverweigerung bietet, aufzuzeigen, wird das Thema in den nächsten Schulleiterberatungen der Stadt Leipzig sowie in Einzelkontakten mit Schulen aufgegriffen.

 

Verstärkter Austausch mit Schulen zum Thema

Nicht nur das vorgenannte Angebot des Gesundheitsamtes, sondern auch andere relevante Themen im Feld der Sicherung von Schulerfolg sollen regelmäßig Thema der Schulleiterberatungen sein. Es ist nicht Ziel, in jeder Schulleiterberatung umfassende Präsentationen zur Sicherung von Schulerfolg zu halten, sondern gezielt diejenigen Punkte aufzugreifen, die für die jeweilige Schulart zum betreffenden Zeitpunkt relevant sind. Für die Grundschulen ist dies im ersten Halbjahr 2019 beispielsweise die Schulanmeldung zur Grundschule und Änderungen, die sich aus der Novellierung der Schulordnung Grundschulen in Bezug auf das Anmeldeverfahren ergeben haben.

 

2.3.3 Ordnungswidrigkeitsverfahren: Rückmeldungen zum Verfahren an Schulen und Amt für Jugend, Familie und Bildung

Bei Schulbesuchspflichtverletzungen sind Schulen gemäß VwV Schulverweigerer verpflichtet, diese dem Ordnungsamt schriftlich zur Kenntnis zu geben. Das Ordnungsamt als die für Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde prüft die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Wird dieses eingeleitet, erfolgt die Bearbeitung gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Diese Vorschriften beinhalten auch Fristen zur Anhörung bzw. Begleichung des Bußgeldbetrages und können in Zeitdauer und Ablauf nicht beeinflusst werden. Rückinformationen an die Schulen zum Verlauf und Ausgang des Verfahrens erfolgen derzeit nicht. Das heißt, dass den Schulen keinerlei Informationen darüber vorliegen, ob ein Verfahren rechtskräftig ist oder eingestellt wurde oder ob eine Umwandlung des Ordnungsgeldes in Sozialstunden erfolgt ist.

Der interkommunale Erfahrungsaustausch hat gezeigt, dass in verschiedenen Kommunen außerhalb Sachsens (München, Mönchengladbach, Düsseldorf) Rückinformationen an die anzeigenden Schulen zum Verfahren erfolgen, beispielsweise in Form von Kopien der Bußgeldbescheide.

Schulen haben die Aufgabe, Schulpflichtverletzungen wirksam vorzubeugen und ihnen entgegenzuwirken. Schulpflichtüberwachung ist nach § 31, Abs. 3 SächsSchulG auch Aufgabe der Schule. Zeigt eine Schule eine Schulpflichtverletzung an, so ist sie als erstanzeigende Stelle auch als Beteiligte im Ordungswidrigkeitsverfahren zu sehen. Daraus ergibt sich, dass das Ordnungsamt Schulen über den Ausgang von Verfahren informieren kann. Im Rahmen von §§ 46 und 49 a OwiG ist diese Information rechtssicher möglich.

Informationen über den Ausgang von Ordnungswidrigkeitsverfahren sind deswegen für Schulen so wichtig, weil ihnen diese Information einen ganzheitlichen Blick auf den vorliegenden Fall von Schulabsentismus/Schulpflichtverletzungen ermöglicht und ein zielorientierter Diskurs mit Schüler/-innen und Personensorgeberechtigten nur bei vollumfänglicher Kenntnis zum Fall geführt werden kann. Beispielsweise kann die Schule bei einer Einstellung des Verfahrens davon ausgehen, dass ggf. Entschuldigungsgründe vorlagen, bei einer Bußgeldfestsetzung kann von einer vorsätzlichen Schulpflichtverletzung ausgegangen werden. Weiterhin kann die Höhe des Bußgeldes ein Indiz für eine Wiederholungsgefahr sein.

Nach Prüfung wird das Ordnungsamt, sofern der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dies erlaubt sowie entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen, die abschließende Entscheidung (Rechtskraft des Bescheides/Verfahrenseinstellung) dem Anzeigeerstatter übermitteln.

Ergänzend wird dafür Sorge getragen, die Schulen regelmäßig zentral zum zeitlichen und organisatorischen Ablauf von Ordnungswidrigkeitsverfahren zu informieren. Hierfür bieten erstmalig die Schulleiterberatungen der Stadt Leipzig im 2. Halbjahr 2019 einen Rahmen. Nachfolgend wird mindestens einmal jährlich eine Veranstaltung zum Thema angeboten, um neue Schulleiter/-innen und Lehrer/-innen über die Abläufe zu informieren und Handlungssicherheit für das Verfahren zu geben.

 

2.3.4 Überwachung der Übergänge allgemeinbildende Schule Berufliches Schulzentrum

Für den vorgenannten Bildungsübergang ist in Abstimmung mit dem Landesamt für Schule und Bildung die Pilotierung eines geänderten Verfahrensablaufs für den Schuljahreswechsel 2019/20 vorgesehen.

Bisher prüfen sowohl Schulen als auch Amt für Jugend, Familie und Bildung anhand des jeweils vorliegenden Datenbestandes, ob alle Abgänger/-innen von Oberschulen an einer Berufsbildenden Schule angemeldet sind und leiten im Bedarfsfall die jeweils notwendigen Schritte ein. Im Rahmen des bisherigen Verfahrens ist es möglich, dass sowohl seitens der Schule als auch seitens des Amt für Jugend, Familie und Bildung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. Diese Fälle binden aufgrund möglicher Dopplungen bei allen Beteiligten unnötig Ressourcen.

Daher wird mit zwei Oberschulen und einer Berufsbildenden Schule das folgende Verfahren getestet und ausgewertet: Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgt nur noch durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung nach vorheriger Meldung der entsprechenden Schülerdaten durch die Schulen auf datenschutzrechtlich sicherem Weg. Die zugehörigen Fristen werden mit den Pilotschulen im Vorfeld abgesprochen. Greift die Verfahrensänderung im erwarteten positiven Sinne, so

  • entlastet sie die Schulen, die für die vorgenannten Fälle keine Verfahren mehr einleiten müssen,
  • verhindert sie Doppelanzeigen beim Ordnungsamt und ermöglicht auch hier eine Entlastung von zusätzlich notwendigen Prüfungen oder das Einstellen doppelt eingeleiteter Verfahren,
  • sichert sie die Herstellung eines ordentlichen Tatbestandes und stellt Rechtssicherheit her,
  • sorgt sie für eine effektivere Verfolgung von Anmeldepflichtverletzungen verbunden mit der Chance, die betreffenden Jugendlichen zeitnah nach Schuljahresbeginn einem Schulbesuch zuführen zu können.

 

Da Verfahrensabläufe dieser Art reibungslos funktionieren müssen, wird das neue Verfahren nicht sofort auf alle Oberschulen der Stadt Leipzig angewandt, sondern zunächst wie oben beschrieben pilotiert und anschließend mit den beteiligten Schulen und dem Landesamt für Schule und Bildung ausgewertet. Es muss in diesem Kontext beachtet werden, dass die vorgeschlagene Verfahrensänderung einen erheblichen Mehraufwand im Arbeitsbereich der Schulpflichtüberwachung mit sich bringt. Eine Pilotierung des Verfahrens macht es möglich, diesen Mehraufwand präzise einzuschätzen und beurteilen zu können, ob er mit den vorhandenen Personalressourcen zu bewältigen ist.

 

2.3.5 Verbesserung statistischer Daten

Sowohl zur gezielten Implementierung als auch zur Messung von Wirkungen und Erfolgen von Maßnahmen zur Sicherung von Schulerfolg sind statistische Daten unerlässlich. Daten wie die Anzahl der Klassenwiederholer/-innen, Schüler/-innen ohne Abschluss oder die Anzahl der Bildungsempfehlungen für die Oberschule werden vom Statistischen Landesamt über die amtliche Schulstatistik zur Verfügung gestellt. Andere Daten, die für das Themenfeld Steuerungsrelevanz haben, werden derzeit gar nicht oder mit zu geringem Detaillierungsgrad erhoben. An einigen Stellen ist also eine Verbesserung der Datenlage dringend notwendig.

Innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung/Schulpflichtüberwachung wird ab sofort die Zahl derjenigen Kinder fortlaufend dokumentiert, deren Eltern trotz Versand des Info-Briefs zur Schulanmeldung und nachfolgender zweimaliger Aufforderung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung der Pflicht zur Schulanmeldung ihres Kindes nicht nachgekommen sind. Die Entwicklung der Fallzahlen wird in den nächsten Jahren beobachtet werden, bei steigender Tendenz folgt die Entwicklung von Gegenmaßnahmen. Diese Form der Dokumentation war bisher nicht notwendig, weil bis zum Jahresanfang 2018 im Falle nicht erfolgter Schulanmeldung Ordnungswidrigkeitsverfahren angedroht und teils auch eingeleitet wurden. Diese Verfahren führten in allen Fällen zur Schulanmeldung des Kindes. Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgt aber seit der Anmeldung für das Schuljahr 2019/20 nicht mehr. Grund hierfür ist die Rechtsauffassung, dass ein Rechtsverstoß erst mit Beginn des Schuljahres, in dem das Kind schulpflichtig wird, vorliegt und nicht schon mit der Anmeldung zur Schule. Für das Schuljahr 2019/20 waren im Dezember 2018 von 6.024 schulpflichtig werdenden Kinder 51 noch nicht zur Schule angemeldet, im April 2019 waren es noch zwei. Es bleibt anhand der statistischen Erfassung zu beobachten, ob die vorgenannte Rechtsauffassung Einfluss für das Schulanmeldeverhalten hat.

Die bereits bestehende Statistik zum Ruhen der Schulpflicht wird fortgeführt; bei steigenden Fallzahlen werden die Ursachen ermittelt und ggf. Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Seitens des Ordnungsamtes wird jeweils im ersten Quartal eines Kalenderjahres die Zahl der Anzeigen aufgrund von Schulpflichtverletzungen sowie die daraus folgenden Bußgeldbescheide, Abgaben an das Amtsgericht und Verfahrenseinstellungen durch Amtsgericht oder Staatsanwaltschaft des vorangegangenen Kalenderjahres zur Verfügung gestellt. Die Statistik unterscheidet zwischen Anzeigen durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie Anzeigen der Schulen. Innerhalb der Schulen erfolgt eine Unterscheidung nach Schularten. Notwendig für die Steuerung pädagogischer Maßnahmen ist jedoch eine tiefergehende Aufgliederung der Anzeigen bereits bei der Erfassung. Steuerungsrelevant sind die folgenden Informationen: Anzahl der Verfahren je Schulart insgesamt, davon Verfahren an Schulen in öffentlicher sowie freier Trägerschaft, Anzahl Verfahren je Schule, Anzahl der eingeleiteten und Anzahl der rechtskräftigen Verfahren. Für eine gezielte Zusteuerung von Maßnahmen zur Sicherung von Schulerfolg – beispielsweise Projekte und/oder Jugendhilfeangebote an der Schule oder im umgebenden Sozialraum – ist es unabdingbar, dass diese Informationen unkompliziert und digital zur Verfügung gestellt werden. Eine Zurverfügungstellung der gewünschten Daten erfolgt derzeit durch das Ordnungsamt nicht, weil die dort genutzte Software ein Auslesen der für das Amt für Jugend, Familie und Bildung notwendigen und wichtigen Daten nicht zulässt und eine händische Auszählung notwendig wäre. Im Ordnungsamt wird – nach jetzigem Stand zum Jahresende 2022 – eine neue Software eingeführt. Ziel ist es, dass diese ein Auslesen der Statistik in der oben dargelegten Form ermöglicht. Beide Ämter bleiben hierzu im Austausch.

 

Im Rahmen der Schulpflichtüberwachung bzw. der Umsetzung der VwV Schulverweigerer werden durch die Schulen Fehlzeiten einzelner Schüler/-innen erhoben. Diese Erhebung findet mit unterschiedlichen Methoden, meist jedoch analog, statt. Im Kontext der Erstellung schulkonkreter Gesamtkonzepte zur Sicherung von Schulerfolg wird geprüft, ob Veränderungen/Vereinheitlichungen mit Blick auf die Sicherung von Schulerfolg zielführend sein können.

 

2.3.6 Ressourcenorientierte Veränderung von internen Verfahrensabläufen/Digitalisierung

Innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung werden die Abläufe innerhalb der Schulpflichtüberwachung regelmäßig auf den Prüfstand gestellt. Soweit möglich werden Vorgänge und Daten digitalisiert. Dafür wird im Wesentlichen die Schülerverwaltung im stadtinternen Ämterframework genutzt. Schülerakten sind hier elektronisch abrufbar, Dokumente zu Schüler/-innen werden digital abgelegt.

Für die Überwachung von Beschulungen im Ausland wurden passende Datenbanken angelegt.

Für das Jahr 2019 sind weitere Schritte zur Optimierung der Arbeitsabläufe geplant:

  • Ermöglichung eines Zugriffs auf die Archivfunktion in der Schülerdatenbank SaxSVS des Freistaates Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Schule und Bildung bzw. dem Kultusministerium,
  • Digitalisierung der Schulbezirke bzw. Schulbezirksgrenzen, um Veränderungen von Schulbezirksgrenzen nicht mehr händisch in das System einspielen zu müssen, in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Infrastruktur und Jugendhilfe des Amtes für Jugend, Familie und Bildung,
  • Druck von Briefen über den Dienstleister Lecos zur Vermeidung des zusätzlichen Transfers an die und von der Hausdruckerei an die Lecos zum Versand,
  • Entwicklung einer Speichermöglichkeit für das jeweils personenbezogene Exemplar eines Serienbriefs in der Schülerdatenbank (bisher Speicherung aller Briefen in jedem Schülerdatensatz) in Zusammenarbeit mit der Lecos,
  • Transfer der elektronischen Schulpostfächer von einem Server des Medienpädagogischen Zentrums Leipzig in das Intranet der Stadt Leipzig mit Neueinrichtung von Schulpostfächern für Schulen in freier Trägerschaft zum digitalen und datenschutzrechtlich sicheren Datentausch.

 

Die Umsetzung der vorgenannten Schritte zur weiteren Digitalisierung ermöglicht im Arbeitsbereich der Schulpflichtüberwachung, in dem jährlich mehr Kinder und Jugendliche zu betreuen sind, eine Konzentration auf die Fälle von Anmelde- und Schulpflichtverletzungen. Es werden Ressourcen für fachlichen Austausch und eine weitere Qualifizierung des Arbeitsbereichs freigelenkt.

 

2.3.7 Exkurs: Freilerner in Leipzig

In Leipzig lebt eine wachsende Zahl von Familien, die sich als so genannte Freilerner bezeichnen und deren Kinder keine Schule besuchen. Das Thema als solches ist in vielfacher Hinsicht diffizil, es haben bereits diverse Abstimmungen dazu mit dem Allgemeinen Sozialdienst, dem Rechtsamt, dem Landesamt für Schule und Bildung stattgefunden.

Die Beweggründe für das Freilernen sind unterschiedlich und können nicht generalisiert werden. Aus Gesprächen mit Freilerner-Familien und Internet-Recherchen – die Freilerner-Szene organisiert sich weitgehend über Facebook – können jedoch die folgenden Beweggründe für das Freilernen abgeleitet werden:

  • Der Besuch einer Schule wird als einengend und starr empfunden, gewünscht wird für die Kinder ein selbstbestimmter Tagesablauf.
  • Der Lehrplan für alle Schularten wird als zu lebensfern eingeschätzt, statt des Schulbesuchs sollen die Kinder und Jugendlichen selbstbestimmt lernen – ob Zuhause, auf einem Segelboot oder in einem anderen europäischen Land ist dabei irrelevant.
  • Es besteht ein generelles Misstrauen gegenüber vom Freistaat Sachsen „bestimmten“ Lerninhalten. Dieses Misstrauen gilt nicht nur für Lehrpläne, sondern auch für den Sächsischen Bildungsplan, sodass Kinder aus Freilerner-Familien häufig auch keine Kindertageseinrichtung besuchen.

 

Die Ahndung des Freilernens und die Einleitung wirksamer Maßnahmen erweisen sich als zunehmend schwierig. Grundsätzlich stehen alle im Falle von Anmelde- und Schulbesuchspflichtverletzungen möglichen (Ordnungs-)Maßnahmen zur Verfügung. Bleiben diese erfolglos, wird durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € verhängt. Die Wirksamkeit der Zwangsgeldbescheide hält sich jedoch in Grenzen. Sofern die Bezahlung des Zwangsgeldes aufgrund der finanziellen Situation einer Familie nicht möglich ist, wird die Summe beispielsweise über die Einwerbung von Spenden oder Crowdfunding bereitgestellt. Andere Verfahren werden bei Zahlungsunfähigkeit der Familien eingestellt, da eine Erzwingungshaft für Personensorgeberechtigte als Ersatz für das Zahlen des Zwangsgeldes als nicht zielführend betrachtet wird.

Derzeit ist vor dem Amtsgericht Leipzig ein Verfahren gegen die Stadt Leipzig anhängig, von dessen Ausgang die weiteren Handlungsoptionen in Bezug auf das Freilernen abhängig gemacht werden müssen.


2.4        Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Die vorgenannten Maßnahmen sollen im Kalenderjahr 2019 realisiert werden. Wo notwendig, ist der Zeitpunkt der Evaluation bei der jeweiligen Maßnahme benannt.

 

 Finanzielle Auswirkungen

Keine.

 Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

 

5  Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht notwendig, da es sich bei den geschilderten Maßnahmen weitgehend um die Veränderung von Abläufen und Prozessen innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig handelt.

 

6  Besonderheiten der Vorlage

Keine.