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Vorlage - VI-A-07809-NF-02  

 
 
Betreff: Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-A-07809
Beratungsfolge:
SBB Süd Anhörung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
29.04.2019    FA Finanzen      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
06.05.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 267 in der Gemarkung Connewitz (Wolfgang-Heinze-Straße) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß der "Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken" (VerbR 2018) für die Stadt Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu erwerben.
  2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, bis Ende 2019 die der Stadtverwaltung vorliegende Liste von Grundstücken, die der BImA zugeordnet sind und prinzipiell zum Verkauf stehen, dahingehend zu prüfen, ob diese für Wohnungsbau und/oder soziale Infrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Wenn eine Eignung vorliegt, sollen Kaufgespräch mit der BImA aufgenommen werden. Die Ausschüsse für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie für Grundstücksverkehr, Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales werden regelmäßig darüber informiert.
  3. Ferner soll geprüft werden, ob diese Grundstücke auch dann von der Stadt Leipzig zum Verkehrswert mittels Erstzugriff undglichst unter Nutzung der Verbilligungsoption erworben werden können, wenn sie danachr die Errichtung von sozialem Wohnungsbau beispielsweise in Erbpacht an andere Träger übergeben werden würden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Das benannte Grundstück befindet sich in Connewitz und gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Durch das Wachstum der letzten Jahre hat sich der Wohnungsmarkt in Leipzig drastisch geändert. Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen. Damit verbunden steigen auch die Preise r Grund und Boden. Zwar kann die Stadt Vorkaufsrechte auch bei privaten Anbietern nutzen, muss jedoch hier zum Höchstangebot kaufen. Anders verhält es sich bei Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Auf diese Grundstücke hat die Stadt Leipzig ein Erstzugriffsrecht/Direktkaufrecht ohne Bieterverfahren (Siehe Antwort zur Anfrage NR. VI-F-06570-AW-01), zudem würde maximal der Verkehrswert als Kaufpreis anfallen. Das Grundstück ist von Größe und Lage für Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur, wie bpsw. eine Kindertagesstätte, geeignet.

Die Stadt könnte das Grundstück mit dem Ziel der Errichtung sozialen Wohnraums und gegebenenfalls auch von sozialer Infrastruktur erwerben. Damit ließe sich der Kaufpreis nach „Richtlinie des Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ noch einmal weit unter den Verkehrswert senken. Die Preisminderung beträgt laut Richtlinie 25.000 Euro Abschlag je Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau.

Connewitz gehört zu den Stadtteilen in denen Bauland nicht nur rar ist, sondern auch die Mieten in den letzten Jahren über den städtischen Durchschnitt gestiegen sind. Um die soziale Durchmischung auch von Stadtteilen sicherzustellen, wäre der Standort für unbefristeten sozialen Wohnungsbau geeignet und könnte einen Beitrag leisten, sozialen Wohnraum in Connewitz zu schaffen. Zudem ist der Standort auf Grund seiner Nähe zum Herderpark geeignet, um im Erdgeschoss eines der Gebäude eine Kindertagesstätte zu integrieren.

Die Stadt Leipzig hat den Auftrag Flächenreserven zu schaffen, um Wohnungsbau, die Errichtung von sozialer und Bildungsinfrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen ermöglichen zu können.  Eine enge Abstimmung mit der BImA ist hierr eine gute Möglichkeit, denn, soweit auch der Verwaltung bekannt ist, beabsichtigt der Bund auch in Leipzig die Veräerung weiterer Grundstücke. Die Stadt soll daher prüfen, welche weiteren Grundstücke zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus und zur Schaffung von sozialer und Bildungsinfrastruktur vom Bund erworben werden können.

Da es sich mitunter um kleinere Grundstücke handelt, deren Entwicklung für die Stadt oder die LWB vielleicht nicht wirtschaftlich darzustellen wäre, soll ferner abgeprüft werden, ob die Stadtverwaltung auch dann Grundstücke von Bund mittels Erstzugriff und möglicherweise auch über die Ermäßigungsrichtlinie erwerben kann, wenn diese Liegenschaften im Nachgang an andere Träger (Genossenschaften, Vereinen oder Baugemeinschaften etc.) zur Errichtung von sozialem Wohnungsbau in Erbpacht übergeben werden, sofern diese natürlich die notwendigen Kriterien erfüllen.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

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Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-07809   Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-07809-VSP-01   Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07809-NF-02   Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VI-A-07809-NF-02-VSP-01   Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt